Die Satzung der Stadt Nürnberg knüpft an das Melderecht an. Und nach Melderecht muss man sich anmelden, wenn man eine Wohnung bezieht.

Zum Meldegesetz gibt es Verwaltungsvorschriften. Dort ist zu § 17 Absatz 1 vermerkt:

Eine Anmeldung setzt das Beziehen einer Wohnung voraus. Hierbei handelt es sich um den Beginn der tatsächlichen Benutzung einer Wohnung. Eine Berechtigung oder andere Einschränkungen zum dauerhaften Wohnrecht aufgrund öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vorschriften zur Benutzung der Wohnung sind dabei unbeachtlich. Ein Beziehen einer Wohnung liegt bei Besuchern grundsätzlich nicht vor. Besucher ist, wer den Wohnungsinhaber aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen aufgesucht hat und sich in dessen Wohnung für eine vorübergehende Zeit aufhält, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Die Abgrenzung zwischen den Fällen des kurzfristigen Besuchs zu den Fällen der längerfristigen Gebrauchsüberlassung kann im Einzelfall schwierig sein, da eine allgemein anerkannte zeitliche Beschränkung des Besuchsrechts nicht existiert. Bei einer zu erwartenden Benutzungsdauer von weniger als zwei Wochen ist in der Regel das Beziehen einer Wohnung zu verneinen. Bei einem vorübergehenden, nicht länger als sechs Monate dauernden Beziehen gilt § 27 Absatz 2 BMG.

Zusätzlich muss die Absicht bestehen, die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum zu benutzen. Das Mitbringen von Einrichtungsgegenständen ist in der Regel als ein Beziehen zu bewerten.

So wie du deinen Fall schilderst, könnte es ein spannender Grenzfall sein. Zu deinen Lasten spricht die regelmäßige Besuchstätigkeiten, die eben wiederkehrend war und damit auch einen nicht unerheblichen Zeitraum betreffen, andererseits hast du die Einrichtungsgegenstände erst später gebracht und durch die Dokumentation des Einzugs gegenüber dem Vermieter auch schlüssig dokumentiert.

Ob du im Mietvertrag nun stehst oder nicht, ist unerheblich. Es ist aber erst einmal ein Indiz. Nicht minder spannend ist, wie du deine Besuchstätigkeit begründet hast.

Aber all das zu bewerten, was nun in diesem Kontext tun kannst, können wir hier leider nicht bieten. Zum einen gilt immer noch das Gesetz aus NS-Zeiten zur Rechtsberatung. Zum anderen würde dir eine Falschberatung auch nicht weiterhelfen.

nachdem ich in den vergangenen Wochen immer wieder dieses Forum auf der Suche nach ähnlichen Fällen durchstöbert habe und nichts gefunden habe, hoffe ich das mir auf diese Weise jemand weiterhelfen kann.

Die Stadt Nürnberg möchte für mich eine Nebenwohnung rückwirkend anmelden, da ich im Rahmen meiner Fernbeziehung meine Lebensgefährtin in Nürnberg in dem Zeitraum von März 2024 bis Dezember 2025 an ca. 30 Wochenenden besucht habe. Ich war in dieser Zeit in Bonn in Vollzeit berufstätig und habe dort auch gewohnt und den Großteil meiner Wochenenden eben auch in Bonn verbracht. In wenigen Fällen habe ich auch mal die Woche zwischen zwei Wochenenden in Nürnberg verbracht, spätestens nach 14 Tagen wurden die Aufenthalte aber in jedem Fall wieder beendet.

Bevor meine Lebensgefährtin nach Nürnberg gezogen ist, hat sie in Berlin gewohnt und wir hatten auch hier getrennte Haushalte. In Vorbereitung eines Zusammenzugs wurde mein Name vorsorglich in den Mietvertrag für die Wohnung in Nürnberg aufgenommen. Dies wurde der Stadt Nürnberg im Rahmen der Anmeldung von meiner Freundin bekannt, woraufhin das schriftliche Anhörungsverfahren begonnen wurde.

Die Stadt argumentiert, dass es sich nicht gemäß Ziffer 17.1.1 BMGVwV um den Status als Besucher handelt. Insbesondere argumentiert die Stadt, dass mein Aufenthalt nicht durch die Rückkehr nach Bonn unterbrochen worden wäre und ich deshalb nach § 27 Abs. 2 BMG mit Zweitwohnsitz meldepflichtig wäre.

Für mich ist diese Auslegung nicht verständlich. Ich habe eine schriftliche Stellungnahme meiner Vermieterin welche bestätigt, dass lediglich meine Freundin im März 2024 eingezogen ist und ich erst zum 1.1.2026 in die Wohnung mit eingezogen bin. Auch habe ich diverse Belege für den Umzug meiner Freundin sowie der zusätzlichen Möblierung in Vorbereitung meines Umzugs vorgelegt. Dennoch beharrt die Stadt auf der Verpflichtung zur nachträglichen Meldung einer Zweitwohnung.

Bevor ich nun aber mein Geld in Rechtsbeistand investiere, wäre ich für eine weitere Einschätzung zur Rechtslage bzw. zum weiteren Vorgehen extrem dankbar.

Leider finde ich im Netz wenig Referenzfälle die mir helfen zu verstehen, wann ein Besuch ein Besuch ist und wann der Status als Besucher gemäß Ziffer 17.1.1 BMGVwV nicht mehr anerkannt wird.

Vorab schon einmal herzlichen Dank!

Viele Grüße
Janusz

Eine Steuer, die im Jahre 2022 fällig wurde, beginnt diese Zeit zum Jahresende zu laufen. Also 2023/2024/2025/2026. Es könnte also noch im Jahre 2026 für 2022 erhoben werden.

Du tust dir nur keinen Gefallen, wenn du das Thema nach 2027 schiebst, nur um dann 2022 sicher zu haben. Dann kommt ja am anderen Ende 1 Jahr dazu.

Der Gesetzgeber kennt kein "Tiny House", was man anmelden kann. Er hat Definitionen, was eine Wohnung ist.

Es bleibt wohl dabei mit der Zweitwohnungssteuer will man eine Enteignung durch die Hintertür - Händn weg von fremdem Eigentum - die Befürworter der Zweitwohnungssteuer sind wohl immer die gleichen

So ein Quatsch.

Ja, es gibt Leute, die in jeder Steuer eine "Enteignung durch die Hintertür" sehen. Ich sehe auch einen Staat, der Leistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Losgelöst der Frage, ob man genau diese Steuer nun befürwortet oder nicht, hilft so eine unsägliche Debatte in keinster Weise.

Du hast damit mehr als eine Wohnung, also musst du beide melden. Wenn du verheiratet bist (oder Lebenspartnerschaft), sieht die Welt recht entspannt aus. Dann ist die Wohnung ja dem Gelderwerb und dank höchstrichterliche Rechtsprechung befreit. Dann wäre die Hauptwohnung auch in Osnabrück.

Dazu ist wohl keine weitere Anmerkung dienlich

Bist du Solo, kannst du von der Regelung keinen Gebrauch machen. Und dann wäre es wohl schon ein Grenzfall, ob die Hauptwohnung nicht Berlin wäre - abhängig von deiner zeitlichen Verteilung.

Es bleibt wohl dabei mit der Zweitwohnungssteuer will man eine Enteignung durch die Hintertür - Händn weg von fremdem Eigentum - die Befürworter der Zweitwohnungssteuer sind wohl immer die gleichen

Die Zweitwohnungsteuer selbst wäre dann ein Aufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, so für den Hinterkopf für die Steuer.

Bist du Solo, kannst du von der Regelung keinen Gebrauch machen. Und dann wäre es wohl schon ein Grenzfall, ob die Hauptwohnung nicht Berlin wäre - abhängig von deiner zeitlichen Verteilung.

Die Zweitwohnungsteuer selbst wäre dann ein Aufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, so für den Hinterkopf für die Steuer.

Kurzum erklärt: In ganz Deutschland sind inzwischen Bürger mit Zweitwohnsitz unerwünschte Geschöpfe - welche man mit der Zweitwohnungssteuer ausgiebig "melken kann " mit dem Vorwand ;"Wer sich eine Zweitwohnung leisten kann- kann auch geschröpft werden"

Schaffst du es auch nur einmal, eine Frage zu beantworten - ohne diesen Pauschalkram? Sorry, das hilft niemanden weiter!

„Die Tochter hat die Nebenwohnung nicht inne. Sie nutzt dort nur eine jederzeit widerrufbare Wohngelegenheit.“

Diesen schmalen Zweizeiler würde ich dem Finanzamt mitsamt der unausgefüllten ZW-Steuererklärung zukommen lassen.
Was das Finanzamt damit macht, wird sich zeigen.

1. Wohnsitz Osnabrück

Dienstlich versetzt für 1,5 - 2 Jahre nach Berlin ,pendeln logischerweise unmöglich also musste eine Wohnung her,die nun mit einem Dienstkollegen als WG geteilt wird.

Die Zweitwohnsitz Steuer in Berlin ist unverschämt. Welche Möglichkeiten gibt es ,dieses Problem so schlank wie möglich ohne Aufgabe des 1. Wohnsitzes zu lösen ? Denn der 1. Wohnsitz ist und soll Heimat bleiben.

Besten Dank für eure Hilfe
Viele Grüße

Kathrin

Kurzum erklärt: In ganz Deutschland sind inzwischen Bürger mit Zweitwohnsitz unerwünschte Geschöpfe - welche man mit der Zweitwohnungssteuer ausgiebig "melken kann " mit dem Vorwand ;"Wer sich eine Zweitwohnung leisten kann- kann auch geschröpft werden"

Egal welche Partei regiert - denn Geld stinkt nicht - und Rechtsprechung verdient allmählich den Namen nicht mehr - Gerichte zu beschäftigen gehöft zu unserem Staatswesen !

ich bin frischling im Thema UND im Forum.
Habe mich etwas durchgelesen ,möglicherweise gibt es in den Untiefen ein ähnlichen Thread,aber ich hab ihn nicht gefunden.
Vorab schon einmal danke für die Möglichkeit meine Frage hier loszuwerden .

Sachverhalt :

1. Wohnsitz Osnabrück

Dienstlich versetzt für 1,5 - 2 Jahre nach Berlin ,pendeln logischerweise unmöglich also musste eine Wohnung her,die nun mit einem Dienstkollegen als WG geteilt wird.

Die Zweitwohnsitz Steuer in Berlin ist unverschämt. Welche Möglichkeiten gibt es ,dieses Problem so schlank wie möglich ohne Aufgabe des 1. Wohnsitzes zu lösen ? Denn der 1. Wohnsitz ist und soll Heimat bleiben.

Besten Dank für eure Hilfe
Viele Grüße

Kathrin

Danke: also vier Jahre ab 01.09.22 -

ab 01.01.23 - maßgeblich ist das Kalenderjahr.

was passiert, wenn ich zum Ende 09/26 kündige. Kann rückwirkend nachgefordert werden?

Wenn dann ab 1.1.2023 - aber da würde ich mich nicht darauf verlassen.