» Das Bundesverfassungsgericht hatt doch unmissverständlich festgelegt, dass Einheimische nicht aausgenommen werden dürfen> Urteil Überlingen 1983
Das BVerfG hat Vieles "eindeutig" festgelegt und kein Aas schert sich darum. Hängt vielleicht damit zusammen, dass gesetzlich festgelegte Begriffe beliebig verwendet und insbesondere ausgelegt werden. Wie es halt gerade passt.

+++ Der Rat hat einstimmig eine Satzungsänderung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln beschlossen. Kölner, die eine Nebenwohnung im Gebäude ihrer Hauptwohnung besitzen, müssen nun keine Zweitwohnsitzsteuer mehr zahlen. Dadurch entgehen der Stadt laut Verwaltung nun jährlich rund 390.000 Euro. Zudem kann es zu weiteren Kosten kommen, falls die Stadt bereits bezahlte Steuern zurückzahlen muss. +

Wer trägt denn die Verantwortung für diesen Einnahmeausfall>

Das Bundesverfassungsgericht hatt doch unmissverständlich festgelegt, dass Einheimische nicht aausgenommen werden dürfen> Urteil Überlingen 1983

In köln wird es wohl oder übel trotzdem nicht viel Prozesse geben, denn deutsches "Michele" lässt sich alles bieten, Franzosen oder Griechen und auch Italiener gingen längst auf die Straße und protestierten- Michele sagt einfach: " da kann man halt nix machen "
Möchte fast wetten, dass der Kölner Stadtrat diese Deutschmichele einkalkuliert hat- und er wird sich freuen wenn keiner den Mut zur Klage aufbringt.

Lieber bezahlen als auffallen.
Viele Beiträge in diesem Forum beweisen eindeutig diese Deutsch-Michele- Haltung!

Der Finanzausschuss sprach sich für eine Umsetzung der von der Stadtkämmerin vorgelegten Änderungsvorlage aus. Diese sieht vor Bürger, die bereits über einen Erstwohnsitz in Köln gemeldet sind und die eine zweite Wohnung nutzen oder etwa Familienangehörigen günstig überlassen, von der Steuer auszunehmen. Diese Reglung kommt zum Beispiel Familien zu Gute, die alleine in einem Zweifamilienhaus leben. CDU Ratsmitglied Karl-Jügen Klipper begrüßte die Änderung, kritisierte aber zugleich die Dauer der Umsetzung dieses schon lange kritisierten Details. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Änderung nur aufgrund des zunehmenden öffentlichen Druckes ausgearbeitet habe.

Steuer bringt 180 Millionen Euro
Der Ausschussvorsitzende Märtin Börschel von der SPD verteidigte die Steuer als von der Zielsetzung her richtig. Mit der Steuer sei die Absicht verbunden, dass mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Köln melden. Sie sei eine Steuer, aus der man sich nicht in erster Linie einen Ertrag erhoffe, sondern ein Instrument um dem Wohnungsmangel in Köln zu begegnen. Ein positiver Nebeneffekt seien die rund 180 Millionen Euro, die im Zuge der Steuererhebung in die Kassen der Stadt geflossen sind.
= positver Effekt der Einwohnerveredelung=
Die in der Vorlage formulierten Änderungen sollen nach Vorstellung von SPD und Grüne die entstandenen Kollateralschäden korrigieren. FDP und Linke bekräftigen ihre grundsätzliche Kritik an der Zweitwohnungssteuer. Statt einer Belastung solle vielmehr ein Anreizsystem geschaffen werden. Die Vorlage wurde schließlich von allen Fraktionen beschlossen und soll nun dem Rat im Dezember 2011 zum Beschluss vorgelegt werden.

Aber einen Vorteil könnte es haben:Der am Ende eines Satzes fehlende Punkt wird endlich gesetzt.