Bleibt noch die andere Lösung: Der Schaden muss minimiert werden. Wie? Durch Beteiligung des Finanzamts an den Ausgaben für die Zweitwohnungssteuer und den in diesem Fall auch gegebenen Zwangskurbeitrag. Dazu mache ich einen eigenen Punkt im Forum auf.

Vielen Dank soweit.

Wenn die Tochter des Eigentümers als Feriengast diese Wohnung anmietet, wird die Wohnung deswegen nicht zur Zweitwohnung, denn als Vermieter tritt ja wohl die Vermietungsgesellschaft auf. Der Eigentümer hat die Wohnung nicht inne – weder für seinen persönlichen Lebensbedarf noch für den seiner Familienangehörigen. Da ist, im Vergleich zu anderen Feriengästen, Diskriminierung noch ein harmloses Wort.

Existiert die kommunale „Verwarnung“ schriftlich bzw. gibt es Zeugen?

Neben dem dreisten Verhalten der Gemeindeverwaltung – das man sich nicht gefallen lassen sollte - spielt aber auch die Vermietungsgesellschaft eine traurige Rolle. Sie „traut sich ... die Wohnung nicht mehr an die Tochter zu vermieten, da sie vom Steueramt darum gebeten wurde". Das ist ja wohl nicht wahr. Da würde ich als erstes mal eine sehr ernstes Wort mit dem Geschäftsführer sprechen. Hängt auch ein bisschen vom Vertrag mit der Gesellschaft ab, aber schließlich sollte die Gesellschaft doch wohl grundsätzlich verpflichtet sein, die Wohnung so oft und so gut zu vermieten, wie es nur möglich ist. Damit könnte man sie gut unter Druck setzen. Ob ein Wechsel der Vermietungsgesellschaft möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Danach könnte man noch ein unverbindliches Vier-Augen-Gespräch mit dem Behördenleiter führen.

Abgesehen von mir nicht bekannten Feinheiten des Sachverhalts würde ich es darauf ankommen lassen und alle Register ziehen. Ein ZWSt-Bescheid und selbst eine (verlorene) Klage wäre ja kein Beinbruch. Vermutlich wird die Kommune bei einer Klage aber einklappen.

Allerdings traut sich die Vermietungsgesellschaft die Wohnung nicht mehr an die Tochter zu vermieten, da sie vom Steueramt "darum gebeten wurde". Man solle halt die Zweitwohnungssteuer zahlen und gut sei es...

Das Steueramt nennt keine gesetzliche Grundlage sondern begründet lediglich mit der erfolgten Bereithaltung für Familienangehörige.

Einen Musterprozess möchte man nicht führen, daher wäre ein passendes Urteil zur Hand zu haben sehr gut...

Gerichtliche Urteile zu so einem Fall sind mir nicht bekannt.

Wie konkret ist das Beispiel?

Beispiel:
Dem Vater gehört die Wohnung. Er hat diese an eine Vermietungsgesellschaft vergeben und eigene Nutzung vertraglich ausgeschlossen. Die Vermietungsgesellschaft vermietet an unterschiedliche Feriengäste. Die nicht dem Haushalt des Vaters angehörende Tochter hat bei der Vermietungsgesellschaft die Wohnung für 1 Woche als Feriengast angemietet.

In der Folge verlangt die Steuerbehörde die Zweitwohnungssteuer beim Vater, da er nicht verhindert hat, dass seiner Tochter gelungen ist, die Wohnung als Ferienwohnung anzumieten.

Ist das rechtens? Gibt es Urteile, dass dies nicht rechtens ist?

Danke

Wo kann ich das Urteil sehen: "...Hat das BVerwG mal dem VGH München sehr schön durchdekliniert..."

Danke

Der Satz

Zweitwohnung ist jede Wohnung, die eine Person [, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat,] zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

steht so oder ähnlich in vielen Satzungen. Dadurch wird er aber nicht richtig.

Entscheidungen dazu gibt es naturgemäß wenige. So das VG Gelsenkirchen, das einen Vater für die Wohnung seiner Tochter zur ZWSt heranzieht. Allerdings hat der sich auch besonders d...... angestellt. Andererseits weiß man natürlich nie, was ein Spruchkörper wie erkennt. Da kann es ziemlich gleichgültig sein, was in einer Satzung steht, um zu einer richterlichen Entscheidung zu gelangen, irgendwie „sehen“ lässt sich schließlich alles, und wo ein Wille ist, ist auch eine Begründung.
Dennoch ist der Satz Unsinn und ... und ... (was immer man will).

Zu den Fragen:
Für den Steuertatbestand maßgeblich bleibt immer das Innehaben einer Zweitwohnung – und Inhaber zu sein hat nur am Rande was mit Eigentümer zu tun. Hat das BVerwG mal dem VGH München sehr schön durchdekliniert. In allen drei angefragten Fällen gilt: Nutzt der „Vater, dem die Wohnung gehört“, diese nicht als Nebenwohnung und ist das „Kind oder Enkel, Großvater, Cousine, Schwiegermutter“ dort mit alleiniger oder Hauptwohnung registriert, müsste sich eine ZWSt eigentlich problemlos vermeiden lassen. Es sei denn, mal stellt sich besonderes dämlich an.

In einer Satzung lese ich:

Zweitwohnung ist jede Wohnung, die eine Person ... zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

Wie weit reicht denn die Kollektivhaftung zurück? Kennt jemand Urteile dazu?

Beispiele:

• Vater gehört Wohnung. Kind oder Enkel, der nicht im Haushalt des Vaters wohnt.
  
• Vater gehört Wohnung: Großvater, der nicht im Haushalt des Vaters wohnt.
  
• Vater gehört Wohnung: Cousine, Schwiegermutter, die nicht im Haushalt des Vaters wohnen.