Ha ha - lieber Alfred - auch hier kannst Du Dich arg täuschen, denn in Bayern gehen die Uhren einfach aderst. Es ist Dir scheinbar noch nicht bekannt, dass in Bayern die Zweitwohnungssteuer nicht dem Finanzministerium untersteht, sondern beim Innenministerium angesiedelt ist?
Damit wird doch der Eindruck erweckt - das FM ist zuverlässig und glaubwürdiger als die Beamten im Innenministerium ?

Hey Alfred jetzt sind Sie an der Reihe, denn hieraus lässt sich nicht ableiten das Verhältnis Erstwohnsitzbürger : Bürger mit Nebenwohnsitz.

1520 sind nicht 24,33 % - von 9601 /demnach gäbe es nach dieser Rechnung sogar 2336 Bürger mit Nebenwohnung, der Schriftsatz wird wohl glaubwürdiger sein als alle angestellten Vermutungen und Annahmen!
Im Klartext hat sodann Oberstdorf Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze in Höhe von 555555,11 € erhalten.
Das ganze Drum und Dran mit Zweitwohnungssteuer und den hier umstrittenen Schlüsselzuweisungen ist also vollkommen undurchsichtig in Bayern.
Es it leicht möglich, dass deswegen aus dem Innenministerium für die Jahre nach 2005 keine Zahlen belegt werden können?
Vielleicht deckt MP Seehofer auch im Zusammenhang mit der Vetterleswirtschaft eines Tages auch diese kuriosen undurchsichtigen Besonderheiten noch vor der Landtagswahl 2013 auf.

Ehrenkodex mit Theo Waigel sei u.U. auch hier angebracht!!

Hallo Alfred, es ist sehr auffallend wie einfach Du eine Rechnung machen kannst.

Was ist daran sehr auffallend?

Soweit mir bekannt-
1. Richten sich die Schlüsselzuweisungen nach der Einwohnerzahl („pro Kopf“), wobei die Zahl der Einwohner mit Nebenwohnungen nach der Volkszählung von 1987 als Konstante festgelegt ist (wegen der diesbezüglichen Unzuverlässigkeit der Melderegister).
2. Die im Marktoberstdorfer Gemeindehaushalt vorgesehene Schlüsselzuweisung betrugen für 2010 2,5 Mio € und für 2011 2,73 Mio €. Daraus lassen sich einigermaßen genau die Anteile für „Ureinwohner“ und „Zuagroaste“ ermitteln
3. Verlautbarungen der Marktgemeinde in der Presse und in Anträgen gehen meist zu Recht davon aus, dass kein Mensch nachrechnet und es könnte sein, dass die Zahlen nach Gutdünken festgelegt werden bzw. mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben werden. Diskalkulie als Methode?

Gelangt das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass der Einheitswert aufzuheben oder zu ändern ist.

Somit würde auch die Jahresrohmiete ( über den Einheitswert)als Grundlage zur Zweitwohnungssteuerfestsetzung in bisheriger Form verfassungswidrig sein.

Wieder erweist es sich doch, dass die Gerichte in Bayern sich nicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen 2.WhgSt richten und Urteilen, sondern was die bayerische Politik diesen Damen und Herren vorschreibt.
Welche politischen Kräfte in dem bayerischen Landtag sich betätigen, ist doch daran zu erkennen, wie diese jetzt auf die Verallgemeinerung wegen der Beschäftigung von Familienangehörigen reagieren. Man weißt diese kollektive Be- u. Verurteilung weit von sich.
Diese gleichen Damen und Herren verallgemeinern aber im gleichen Atemzug mit ihrer Zustimmung zur Änderung der KAO hinsichtlich einer Erhebung einer 2.WhgSt, dass jeder, der eine Nebenwohnung inne hat reich ist und von jeder Gemeinde, so diese es will, geschröpft werden darf. Es sei denn einer der Ihren hat einen solchen Besitz in der eigenen Gemeinde. In solchen Fällen hat die Kommune genügend Schotter, sodass die Erhebung einer solchen Abgabe entfallen kann (ein Wulfen in anderer Form).
Diebstahl an fremden Eigentum gleich welcher Art ist in. Ja es scheint sogar, dass ein solches Tun erst die Voraussetzung für Höheres ist.
Wann endlich, wenn nicht jetzt, es ist Wahl, wachen die Bürger auf? Es bietet sich doch eine Alternative.

Das war ursprünglich nicht ganz einfach, lediglich erschien im Sept. 2005 ein Bericht im Allgäuer Anzeigeblatt (2.09.2005) Allgäuer Kommunalvertreter protestieren, im Finanzministerium hat man laut darüber nachgedacht in 25 % igen Schritten diese Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze, nachdem eine Zwst. erhoben werden darf,abzubauen!
Es forderte z.B. der Grüne Abgeordnete Adi Sprinkart Bestandsschutz für die Kommunen und der stellvertretende Landrat und amtierende Bürgermeister Anton Klotz bei einem Treffen, denn wenn man diese Zuwendungen abschaffen würde, dann fehlten nur in der Region Oberallgäu € 3 800 000.-im Jahr 2005 und das ist nicht akzeptabel. Sonst hätten wir uns den Aufwand und Ärger um diese Zweitwohnungssteuer sparen können, wir brauchen dieses Geld, deshalb diese Proteste."
"Das sieht ja nach Returkutsche aus, nachdem wir Gemeinden diese Zweitwohnungssteuer gegen den Willen der Regierung durchgeboxt hatten."
Abgeordneter Rotter bekundete>: "Pläne vorerst vom Tisch" - Der Finanzminister hats auf Eis gelegt, damit ist es nicht vom Tisch aber vorerst verschoben- hat sodann Klotz resigniert festgehalten.
Der Ex- Staatssekretär aus dem Finanzministerium nun als Abgeordneter MdL, vertrat und warnte davor "auf Dauer zweigleisig zu verfahren.Bei Klagen zahlungsunwilliger Zweitwohnungsbesitzer könnten die Gemeinden auf die Nase fallen"

Jetzt 2013 ist in Bayern die gesamt Regierungsmanschaft nicht wegen der Zweitwohnungssteuer sondern wegen Bestandsschutz für MdL doch ziemlich stark auf die Nase gefallen, bzw. wurden sogar Betrugsfälle zu Gunsten der Familienangehörigen zur Stolperfalle, gerade alle jene die sich für die Zweitwohnungssteuer so stark aus dem Fenster gelehnt haben müssen teilweise mit der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft eine herbe Niederlage einstecken, es bleibt zu hoffen, dass es zu keinem dauernden unheilbaren Nasenbluten kommt.
Sehr bedauerlich ist noch zu erwähnen, dass vom nun inzwischen amtierenden Innenminister im November 2005 die Existenz der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze geleugnet worden ist!
Politikern und Ministern ist es scheinbar gestattet die Normalbürger straffrei zu belügen ?

„... an Schlüsselzuweisungen nur für Nebenwohnsitze kann diese Gemeinde weiterhin € 900 000 ...“
Wo kommt denn die Zahl her?

Das stimmt voll und ganz, aber bitte nicht in Bayern komplett.

Soraya hat es richtig erkannt, denn in Bayern gibts - das können "Nichtbayern" ja sogar viele Politiker in Bayern nicht unterscheiden, denn im Jahre 1988 hat man als Ersatz für die nicht mögliche Erhebung einer Zweitwohnungssteuer den Kommunen als Ausgleich für entgehende Einnahmen an Stelle der Zwst. die Möglichkeit eröffnet auch für die Bürger auf Zeit - Inhaber von Ferienwohnungen- so genannte Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze im kommunalen Finanzausgleich zusätzlich verankert.
Im Klartext bedeutet dieses- da man trotz Aufhebung des Verbots im Jahr 2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 diese Schlüsseldzuweisungen f.NWS ungekürzt aufrechterhalten.
Beispiel Oberstdorf erhebt eine Zweitwohnungssteuer - Ertrag = € 960 000, an Schlüsselzuweisungen nur für Nebenwohnsitze kann diese Gemeinde weiterhin € 900 000 in der Kasse verbuchen. Das hat mit den übrigen der Gemeinde zustehenden Normal- Schlüsselzuweisungen nichts zu tun. Im Finanzausgleich stehen dieser Kommune u.U. noch weitere 2,5 Mio zur Verfügung!
Also besteht in Bayern doch ein Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer ?
Oder wie sollte man es denn noch nennen.
Immerhin beträgt die Summe in ganz Bayern - so die Auskunft aus dem zuständigen Innenministerium im Jahre 2005 insgesamt € 35 000 000.-, diese Doppelstrategie wird auch noch weiterhin fortgesetzt, so die Auskunft aus dem Innenministerium Bayern!

Ob mit oder ohne Anwalt ist bei einem VG ziemlich bedeutungslos. Allenfalls kennt ein Anwalt ein paar juristische Tricks Fußfallen und Spielchen mehr als ein Laie, aber das hilft auch nicht immer. Im konkreten Fall hätte es wahrscheinlich nicht geholfen, denn gegen Ignoranz ist kein Kraut gewachsen. Allerdings sind solche richterliche Entscheidungen ein Schritt mehr zur Steigerung der Absurdität. Aber wegen Beleidigung der Menschenwürde und Vernunft zu klagen wird wohl nichts bringen.

Wenn der Bay VGH (d.h. Verwaltungsgerichtshof, bis 1945 stand diese Abkürzung für Volksgerichtshof) die Revision ablehnt, ist der Weg frei zum BVerfG – was dabei herauskommt ist vielleicht nicht überzeugend aber wenigstens unanfechtbar.

PS:
Den Begriff „Wohnsitz“ sollte man im Zusammenhang mit der ZWSt meiden. Damit wurde in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben, und dieser Unsinn spukt immer noch in der Rechtsprechung herum.

So behauptet das VG in seinem Urteil:
„Der Begriff der Wohnung i.S. des Zweitwohnungsteuerrechts orientiert sich am Melderecht. Ausreichend ist daher regelmäßig ein umschlossener Raum, der zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist (BayVGH, U.v. 22.4.2010 – 4 BV 09.3013 – Rn. 18).“

Die Legaldefinition der Wohnung im Melderecht lautet: „... jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.“ Nichts anderes erkennt in dem zitierten Urteil der Bay VGH, der sich diesbezüglich exakt an gesetzliche Vorgaben hält und zudem die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer Kochgelegenheit bei einer Zweitwohnung ausdrücklich verneint.

Anmerkungen:
1. Was das VG mit seinem „regelmäßig“ bezweckt, könnte man hinterfragen, auch wenn es sich nicht rentiert.
2. Die Vorstellung, es gäbe eine „Wohnung i.S. des Zweitwohnungsteuerechts“ ist eine - in der bayer. Verwaltungsjustiz - häufig zu findende Utopie oder Wahnvorstellung. Allenfalls dürfte es hier heißen: i.S.d. Satzung“.

Klare Begriffe - hier: Legldefinitionen - helfen gelegentlich bei der Rechtsfindung. Wenn sie denn beachtet werden.

lohnt sich hier noch ein Vergleich zur Satzung ?
Wozu eigentlich eine Satzung wenn solche Zusatzbeschlüsse rechtwirksam sich vor Gericht erweisen ?

Diese Rechtssätze geben reichlich Stoff für Kommentare. Hier nur zum Wohnungsbegriff. Wenn man das zitierte VGH-Urteil zu Rate zieht, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass der weite Wohnungsbegriff des Melderechts keine „Eignung der Wohnung“ kennt:
„Der Satzungsgeber hat - was ihm rechtlich möglich wäre - die Anforderungen an eine Wohnung i.S.d. Zweitwohnungsteuerrechts nicht normiert. ... Auch wenn vorliegend der Satzungsgeber darauf verzichtet hat, zur Umschreibung des Wohnungsbegriffs auf das Melderecht zu verweisen, so liegt es ..., nahe, bei der Auslegung des Wohnungsbegriffs auf das Melderecht zurückzugreifen ... . Art. 14 Satz 1 MeldeG definiert Wohnung als jeden umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Dieser Bestimmung liegt ein weiter Wohnungsbegriff zugrunde, der auch für das Zweitwohnungsteuerrecht herangezogen werden kann ... . Da ein umschlossener Raum zum Wohnen oder Schlafen auch ohne eine Kochgelegenheit genutzt werden kann, hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei entschieden, dass die Kochmöglichkeit nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer Wohnung ist.“

Berücksichtigt man dann noch, dass es ausreicht, wenn eine Wohnung zum Schlafen genutzt wird, stellt sich die Frage nach der Kochgelegenheit überhaupt nicht.

Im Gespräch mit dem ihm gegenüber sitzenden Abgeordneten Filser
plötzlich aus dem Fester schauend auf einen weidenden Bullen zeigt
und sagt: „Was hat die Kuh für ein großes Euter!“

Soweit hier Almen angesprochen werden sollte man eigentlich wissen, dass diese Gebäude eigenständig sind und in den meisten Fällen nicht von den Bauern selbst, sondern dem Gesinde bewirtschaftet werden. Darüber hinaus gibt es aber auch neben den bäuerlichen Almbetrieben auch Hütten von verschiedenen Vereinen (z.B. Tegernseer Hütte, Tölzer Hütte usw.) auch hier dürfte bei den Personal und den Hüttenbetreibern, soweit diese ihre Hauptwohnung im Tal weiter behalten, eine ungleich Behandlung vorliegen.
Aber das zu wissen bzw. zu erkennen ist für einen Spruchkörper ein Fakt mit sieben Siegeln.