Ich hoffe doch das er das akzeptiert endlich !!!!

Hoffen wir das Beste.

Sehr geehrter Herr ZZZ,

für Ihr Schreiben vom .. .. 2013 bedanke ich mich. Allerdings kann ich Ihrer Behauptung, ich sei steuerpflichtig nicht folgen. Sie verkennt den Begriff des "Innehabens", den die Erhebung der Zweitwohnungsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG voraussetzt.

Wie ich Ihnen mitgeteilt hatte, bin ich nicht Inhaber der Nebenwohnung, denn mir fehlt jegliche rechtliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung, wie sie einem Eigentümer, Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zusteht. Die mir eingeräumte rein tatsächliche, rechtlich nicht abgesicherte Möglichkeit der Nutzung kann mir jederzeit entzogen werden und stellt keinen fest umrissenen Tatbestand dar, der zur Erhebung einer Aufwandsteuer berechtigen würde.

Mit freundlichen Grüßen

,,Sehr geehrter Herr XX , wir nehmen Bezug auf die abgegebene Erklärung zur Zweitwohnsitzsteuer vom 23.08.2013.
Nach dieser ist jede volljährige Person steuerpflichtig , die eine Zweitwohnung im Stadtgebiet Darmstadt innehat(z.b Eigentümer/ Eigentümerin ,Mieterin /Mieter,Nutzungsberechtigter/Nutzungsberechtigte gem§3ZWSTS.)

Die Bemessungsgrundlage der Zweitwohnsitzsteuer ist gemäß §4 ZWSTS der jährlicher Mietaufwand(Nettokaltmiete).
Die Steuer beträgt jährlich 10% der Bemessungsgrundlage (§5ZWSTS).

Für Wohnungen , die den Steuerpflichtigen unentgeltlich überlassen werden , ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen ,welche sich aus dem Mietspiegel der Wissenschaftsstadt Darmstadt ergibt ( §4 Abs.5 ZWSTS).
Somit sind sie , unten den von Ihnen gemachten Angaben , steuerpflichtig.

Erklärung über meine rechtlichen Wohnverhältnisse
Hiermit erkläre ich XXX dass es sich
seit der ab Datum benutzen Nebenwohnung im Strasse in Darmstadt um eine bloße Nutzungsmöglichkeit handelt.

Ich habe die Nebenwohnung nicht inne , es handelt sich um eine bloße Nutzungsmöglichkeit , die mir von dem Inhaber XX gewährt wird und die jederzeit widerrufbar ist.

Ich benutze die Nebenwohnung nur gelegentlich gemeinsam mit der Tochter des Inhabers die meine Lebenspartnerin ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ich hoffe, Du hast noch keine Erklärung zur Zweitwohnungsteuer abgegeben (was Dir sachlich unmöglich wäre).

Von mir bekämen die eine grobe Antwort. Da ich aber den Wortlaut Deines Schreibens und des Antwortschreibens nicht kenne, solltest Du dem Bearbeiter folgenden Hinweis zuteil werden lassen.

„Ausweislich der ZWStS der Stadt Darmstadt ist
- Gegenstand der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet (§ 2 Abs. 1),
- eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand für seinen persönlichen Lebensbedarf ... innehat (§ 2 Abs. 1),
- Steuerpflichtiger, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat. (§ 3 Abs. 1).
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, bin ich nicht Inhaber meiner Nebenwohnung und somit nicht steuerpflichtig.“

Hierzu eine Vertrauliche Mitteilung
Zur gefälligen Info dazu passt es doch, dass am kommenden Sonntag in Bayern die Landtagswahlen stattfinden.
Wer kann es sich vorstellen, dass in Bayern nur diese Parteien > CSU - die SPD und natürlich die B 90 Die Grünen- für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer sich ausdrücken.

Das geht aus den Antworten zu den Wahlprüfsteinen 2013 - als Ergebnis hervor.

Vom Verein Freund für Ferien in Bayern e.V. wurden diese Fragen an alle Kandidaten übermittelt.
Die inzwischen vorliegenden Antworten haben ergeben, dass die FDP - die ÖDP- die Piraten und die Freien Wähler sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aussprechen - ja sogar im Faalle eines Wahlsieges bzw. Regierungsbeteiligung stünden diese als Forderungen in einem Koalitionsvertrag zur Debatte.
Auch der CSU- Bürgermeisterkandidat für die OB-Wahl in München hat in seinem offiziellen Wahlprogramm und Versprechungen, die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer zu vollziehen.

Dieses alles allerdings bei entsprechendem Wählervotum. Hoffentlich gelangen diese Informationen nicht in der Tagespresse- sonst reagieren die Bürger aus den Raffgierkommunen und wählen alle nur noch CSU- denn diese Partei strebt seit Jahren wieder die Alleinherrschaft mit allen Mitteln an in Bayern!!!!

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Interessiert sich jemand für diese "Wahlprüfsteine" ? dann bitte anfordern unter fffbayern@gmx.net ?????- Versand nur per Mail! selbst wenn die Gefahr besteht, dass die Amerikaner alles mitlesen sollten!
Auch der bayerische Innenminister darf davon in Kenntnis gesetzt werden.

Ansonsten droht mir die jährliche Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage ! Und die Zweitwohnung ist im Haus der Eltern meiner Freundin ... Das wird richtig teuer !

Erklärung über die rechtlichen Wohnverhältnisse

Seit dem 29.07.2013 nutze ich das Haus im XXXXX
in Darmstadt.
Es handelt sich hierbei um eine jederzeit widerrufbare Nutzungsmöglichkeit .
Somit beschränkt sich der Zweitwohnsitz bloß auf die Nutzung und nicht auf das Innehaben des Hauses.

MfG xxx

Du bist also in Darmstadt mit Haupt- und Nebenwohnung registriert
Ob Miete gezahlt wird oder nicht spielt bei der ZWSt ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass Du Student bist. Entscheidend sind allein die rechtlichen Wohnverhältnisse - innehaben oder bloße Nutzung.

Wie ist das genau zu verstehen ? Innehaben oder bloße Nutzung ?

Wie verhält es sich nun mit der Steuer wenn meine Freundin in dem Haus ihrer Eltern keine Miete zahlt ?

Ps. Ich bin Student !

lg Tom