Was ggf. auch an der Rechtsprechung des BFH liegen könnte. Der hält ja bis heute das Anknüpfen an die melderechtliche Registrierung der Nebenwohnung für ein vortreffliches Instrument der Steuererhebung.

Ergo dessen das Melderecht ist nur als Grundlage für Besteuerung erforderlich? Man könnte doch auch die einen mit Stern und die anderen Mondsymbolen kennzeichnen - aber über das Melderecht gehts einfacher.

Wie machen es denn die übrigen EU- Mitgliedsstaaten wo es keiner Differnzierung zwischen von Edelbürgern und Bürgern zweiter Klasse gibt?

In der Ukreine gibts nun das Beipiel Ostukreiner und Westunkreiner, hier darf doch mal nachgefragt werden - welche sind nun die Edlen Bürger?

Für Putin sinds die Ostukreiner und für die EU und die USA sind es die Westukreiner und schon haben wir zweierlei Maßstäbe.

Wenn schon Unterschiede gemacht werden, dann bitte mit Augenmaß und mit glaubwürdigen Würdigungen!

Die Steuerhinterziehung der Abgeordneten zeigt es deutlich auf, all diese Hinterzieher sind keine "HInterzieher" , diese sind leider nicht in der Lage in den Parlamenten gefassten Beschlüsse zu überschauen, ja man weiß wirklich gat nicht was man selbst befürwortet und zustimmung erteilte, das für den mündigen Bürger bedeutet.
Daher kommt es auch - man ignoriert das lästige Meldesystem - denn man kennt doch die Zusammenhhänge gar nicht, als Kandidat ist es wichtig an der Diätenerhöhung und bei den Wahlen vorwärtszukommen!

Wie unterschiedlich Kommentiert allgemein kommentiert wird- da braucht sich niemand wundern - auch in diesem Forum herrscht alles andere als die Erkenntnis es lebe unser Neidgesellschaft !

Wer glaubt denn diesen Politikern noch- die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten, wenn es nach Reue und Entschuldigungen geht. Haben diese doch auch die Rundfunkgebühren nun auch noch hinterzogen ? Nix anderes als Geld gespart- leider allerdings entdeckt, ja aufgrund der Diätenerhöhung kann doch alles nachbezahlt werden. Juristen finden schon einen Weg - es ist keine Steuerhinterziehung es ist ein Versäumnis! Vergebung und Verzeihung- und alles bleibt beim Alten !!

Wenn ich ins Forum schaue, gab es bisher wenig Empörung zur Berliner ZWS (anders als in anderen Städten). Mir ist auch wenig von Berliner Klagefällen bekannt. Überhaupt ist in Berlin die ZWS bisher kaum ein politisches Thema gewesen.

Was ggf. auch an der Rechtsprechung des BFH liegen könnte. Der hält ja bis heute das Anknüpfen an die melderechtliche Registrierung der Nebenwohnung für ein vortreffliches Instrument der Steuererhebung.

Fakt ist doch weil den Kommunen im kommunalen Finanzausgeleich nur im Rahmen der Meldedaten = hier nur Erstwohnsitz- Berücksichtigung findet. Ist denn ein Bürger mit Erstwohnsitz generell höher zu bewerten als jener mit Nebenwohnsitz?

Die Frage ist mit "Ja" zu beantworten. Das Meldegesetz befiniert ja auch, warum. Deshalb ist es auch die Hauptwohnung. Und an die sind bestimmte Rechte (bspw. Wahlrecht gekoppelt).

Die Kritik, und darauf gehst du ja im weiteren Absatz ein, ist eher ein Anteil, den es zu berücksichtigten gilt. Aber ganz so einfach wie du das hier skizzierst, ist es aber auch nicht nicht. Dann stellt sich sofort die Frage nach Dritt- und weiteren Wohnsitzen. Aber wir müssen hier auch nicht die perfekte Formel finden.

Ja auch diese Faktoren 1,35 oder 1,50 sind nicht mehr zeitgemäß im Zeitalter der Globalisierung.

Globalisierung?

Ist das denn so schwer zu verstehen ? Oder man will es gar nicht verstehen und es sollte alles bei der Abzockerei bleiben?

Wo bitte liegt in der Einwohnerveredelung "Abzockerei"? Man kann es unschön oder unnötig finden, ok. Aber Abzockerei?

Nach Abschaffung der Einwohnerveredelung und damit auch verbundenen Reform des kommunalen Finanzausgleich würde sich der Ärger und die Diskussion rund um die Zweitwohnungssteuer total erübrigen.

Wie oben schon geschrieben - ich sehe den Zusammenhang nicht.

In Berlin kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der Aufwand und die Diskussionen echt einen Gewinn einbringen [..]

Wenn ich ins Forum schaue, gab es bisher wenig Empörung zur Berliner ZWS (anders als in anderen Städten). Mir ist auch wenig von Berliner Klagefällen bekannt. Überhaupt ist in Berlin die ZWS bisher kaum ein politisches Thema gewesen.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man um die Debatte der Nichtbezahlung der Zweitwohnungsteuer bzw. Meldevergehen eine Debatte zur sogenannten "Einwohnerveredelung" aufmachen kann.

Es tut mir auch sehr leid, dass es nicht gelingt das Übel an der Wurzel zu packen.
Fakt ist doch weil den Kommunen im kommunalen Finanzausgeleich nur im Rahmen der Meldedaten = hier nur Erstwohnsitz- Berücksichtigung findet. Ist denn ein Bürger mit Erstwohnsitz generell höher zu bewerten als jener mit Nebenwohnsitz?
Es gibt tatsächlich von Wirtschaftswissenenschaftlichen Instituten die Empfehlung Erst und Zweitwohnsitzbürger entweder gleich zu berücksichtigen oder aber eine Differenzierung z.B. Jene Gemeinde mit Erstwohnsitz erhält 50 % angerecchnet i Kommunalen Finanzausgleich und die mit Zweitwohnsitz auch 50 %- man könnte es auch austarieren 60 : 40 oder 70:30 %. Damit wäre doch dem Übel abgeholfen - dass nur wegen dem Finanzausgleich eine STadt der anderen Bürger mit Erstwohnsitze abjagt - diese fehlen sodann in irgendeiner anderen Kommune.

Unter den Begriff versteht man, dass die Einwohner der Stadtstaaten beim Länderfinanzgleich mit dem Faktor 1,35 versehen werden. Auch im kommunalen Finanzausleich innerhalb der Bundesländer werden Faktoren hinsichtlich der Stadtgröße angenommen.

Ja auch diese Faktoren 1,35 oder 1,50 sind nicht mehr zeitgemäß im Zeitalter der Globalisierung.
Ist das denn so schwer zu verstehen ? Oder man will es gar nicht verstehen und es sollte alles bei der Abzockerei bleiben?

Nach Abschaffung der Einwohnerveredelung und damit auch verbundenen Reform des kommunalen Finanzausgleich würde sich der Ärger und die Diskussion rund um die Zweitwohnungssteuer total erübrigen.

Es sei denn man will die Neidikussionen noch stärker etablieren, ja dann bitte die Zweitwohnungssteuer so erhöhen dass sich auch der Aufwand lohnt.
In Berlin kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der Aufwand und die Diskussionen echt einen Gewinn einbringen- wie die Diffamierungen nun sich auswirken zeigen die ausgelösten Reaktionen - Politiker nehmen zunehmend davon z.T. zu Recht Schaden!!! = Politverdrossenheit reicht aus

Unter den Begriff versteht man, dass die Einwohner der Stadtstaaten beim Länderfinanzgleich mit dem Faktor 1,35 versehen werden. Auch im kommunalen Finanzausleich innerhalb der Bundesländer werden Faktoren hinsichtlich der Stadtgröße angenommen.

Empfehlungen und Reform-Vorschläge welche massenhaft –damit die gesamte Zweitwohnungssteuerdebatte für immer beendet würde. Eigentlich ist es wohl gerade zu einem Zeitpunkt in der politischen „Blütezeit“ der GROKO wohl ein Hinweis eine grundlegende Reform in Angriff zu nehmen, selbst auch dann wenn dies in keinem Koalitionsvertrag vorgesehen.
Jeder Geschäftsinhaber, jeder Normalbürger muss doch ständig sich den Verhältnissen angepasste Entscheidungen treffen und kann sich nicht darauf beruhen man möchte nicht im Dauerschlaf nicht geweckt zu werden.
Liebe entlarvt Steuerhinterzieher es bleibt zu hoffen, dass es Euch lehrreich dämmert, auch die mächtigsten Präsidenten der Vereine wie Städte- und Gemeindetag bewegt Euch und schafft doch bitte die aus der NS-Zeit stammende Einwohnerveredelung ab- Bewertet jeden einzelnen Bürger samt Politiker gleich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich – vielleicht gelingt es dem FIFO – Institut Köln den Auftrag des Freistaates Bayern in diese Richtung ein Gutachten mit einem vernünftigen Ergebnis zu liefern.

Wenn Berlin und Bremen darauf besteht auf die Einwohnerveredelung angewiesen zu sein, dann stellt sich die Frage: Warum nur 5 % und nicht wie Baden-Baden 35 % von der Jahresrohmiete? bzw Jahres kaltmiete
Fakt ist – diese Sonderregelung dient nur einseitig zu Gunsten der vielen Bundespolitiker vorausgesetzt sie sind ledig bzw haben keine Familie oder sind Alleinstehend schwul oder lesbisch.
Zum Schute der Studenten oder sonstigen erberbstätigen nimmt doch keine Stadt bei der Zweitwohnungssteuer Rücksicht Beispiel Tübingen Kosntanz Stuttgart München + auch Nürnberg. Trotz Bafög - Zwst- Pflichtig! Ausnahme Bayern, dazu gibts allerdings ein Bürokratiemonsterregelung für das Königlich bayerische Paradiesland ( lt. Seehofer)
Auch Das Meldegesetz ist in einer globalisierten Gesellschaftswelt nicht mehr nach den Regeln von 1928 zeitgemäß geregelt.