na, ich bin da bezüglich Gelsenkirchen nicht so optimistisch. Nach dem VG Gelsenkirchen kommt das OVG NRW - und die bestätigen zu gerne jedem anderen, dass er das Wesen der Aufwandsteuer nicht verstanden hat. Erinnert mich immer an frühere Zeiten.

[blockquote] Dem Untertan geziemt es nicht,
seinen eigenen beschränkten Maßstab
an die wohldurchdachten Anordnungen
einer Behörde zu legen und
sich in dünkelhaftem Übermut
ein Urteil über dieselben anzumaßen.
(Preußische Verordnung von 1781) [/blockquote]

Ansonsten: Lest mal meinen Beitrag „Unkenntnis schützt vor ZWSt nicht“

Es ist also nicht nur das VG Gelsenkirchen, das sich mit dem Thema befasst

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Rechtsprechung weiter entwickelt. Nach meiner Einschätzung wird zumindest die Besteuerung der Studenten als "aufwandtreibende" Geschöpfe nicht nur dort auf den Prüfstand kommen. Es ist auch widersinnig, die Bedürftigkeit der Städte auf dem Rücken der Studenten auszugleichen.

Yvonne Winkler