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<title>zweitwohnsitzsteuer.de - die bayerischen Kommunalverbände zur Zweitwohnungssteuer</title>
<link>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/</link>
<description>Das Forum zur Zweitwohnungsteuer</description>
<language>de</language>
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<title>die bayerischen Kommunalverbände zur Zweitwohnungssteuer (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Mangels Links oder Protokolle kann ich die Aussagen nicht verifizieren. Wenn sie aber so stimmen, dann wünsche ich viel Spaß beim Klagen!</p>
</blockquote><p>Vielleicht passen nachstehende Ausführungen zu den Prinzipien der Kommunalverbände</p>
<p><br />
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes<strong> als eine Juristen- und Parteiendiktatur </strong>und wird geführt von juristisch gebildeten &quot;Verfassungs&quot; hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.<br />
===============================================================<br />
zur Justizwillkür und der allgemeinen Systemkritik wie zum Beispiel von der des Staatsrechtlers VON ARNIM 1) ein weiteres Werk hinzuzufügen. Schließlich i<strong>st die Öffentliche Kriminalität und Rechtsbeugung ein immer nur kurzzeitig ausrottbarer Bestandteil der Menschheitsgeschicht</strong>e gewesen. <span style="font-size:large;">Und LINDLAU 2) hat treffend nachgewiesen, <span style="color:#f66;">dass eine Mafia nur mittels öffentlich bestallter Hintermänner und Politiker existieren kann. </span></span><br />
==================================================================================<br />
Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbünden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter ständig erweiterter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschränkt oder ganz beseitigt.<br />
<a href="http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Legitimationsdebakel.htm">http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Legitimationsdebakel.htm</a></p>
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<link>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17697</link>
<guid>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17697</guid>
<pubDate>Sun, 06 Mar 2016 08:23:37 +0000</pubDate>
<dc:creator>Soraya</dc:creator>
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<title>die bayerischen Kommunalverbände zur Zweitwohnungssteuer (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Mangels Links oder Protokolle kann ich die Aussagen nicht verifizieren. Wenn sie aber so stimmen, dann wünsche ich viel Spaß beim Klagen!</p>
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<link>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17696</link>
<guid>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17696</guid>
<pubDate>Sat, 05 Mar 2016 19:12:51 +0000</pubDate>
<dc:creator>René</dc:creator>
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<title>die bayerischen Kommunalverbände zur Zweitwohnungssteuer</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>gem. Einblick in  Dokumente  zur  Entscheidung des VG- München im Verfahren gegen die Stadt Bad –Wiessee hat bekanntlich  die Stadt fristgerecht einen Widerspruch erhoben, obwohl die Entscheidung des VG- München sich an den Grundsatzbeschluss des BVerfG vom 15.1.2014 gefällt worden ist. <br />
Es wird nun bestätigt, dass die deutlich erkennbaren mafiosiähnliche Vorgehensweise von Gemeinde – und Städtetag alles daransetzen werden die zu befürchtenden Turbulenzen bei Kommunen in ganz Bayern in arge Nöte bringen könnte. <br />
 Jetzt wird mit allen juristischen Schachzügen und  Mitteln ein Weg gesucht die überwiegend vorzufindenden  Mustersatzungen auch noch zu rechtfertigen. <br />
Dazu ein Hinweis, <strong><em>dass gerade die pauschalierenden Stufenbildungen nach Auffassung des BverfG für unbedenklich erklärt seien. Es seien eben die Stufen selbst degressiv ausgestaltet( denn diese verdoppeln sich stetig von z.B. € 1250 auf € 2500  auf €  5000.-etc.) noch sei die Steuer in Stufen degressiv( auch diese verdoppeln sich stetig von € 110 auf € 225.- auf € 450.-ect.)</em></strong></p>
<p>Sooo die Argumente der („Kommunen“ – bzw. deren Klagebevollmächtigten</p>
<p>Die Gegenwehr dazu: Die Zurückweisungsbemühungen des Anwalts -Beklagten Inhaber der Zweitwohnung: =Vereinsmitglied von Freunde für Ferien in Bayern e.V. (fffbayern@gmx.net).</p>
<p><span style="color:#f00;">Eine durch die Stufen hervorgerufene Ungleichbehandlung ( gem. Erk. BVfG) ergibt sich zum Einen, schon beim Übergang von einer Stufe in die nächste, nämlich für die Steuerpflichtigen, <span style="font-size:large;">die mit Ihrer Nettokaltmiete knapp oberhalb bzw. unterhalb der jeweiligen Steuerstufengrenzwerte liegen. So zahlt ein Steuerpflichtiger beispielsweise bei einem jährlichen Mietaufwand von 2 499 € ein Steuer in Höhe von 225 € wogegen bei einem etwas erhöhten Mietaufwand von 2 501 € der doppelte Betrag von 450 € an Steuer anfällt..</span></span><br />
Perfekt also ein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG ( auch Urteil v. VG Leipzig .v.8.12.2015)[/size]<br />
Ist nun die Macht der bayerischen Kommunalverbände größer oder  gleichwertig zu betrachten mit den Aktivitäten der wirklichen Mafia ???</p>
<p>Inzwischen sind noch weitere „Grausamkeiten“ im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer bekannt geworden insbesondere<em>  wonach jeder zum Wohnen oder Schlafen benutzte umschlossene Raum eine Wohnung darstellt, kann demnach auch für das Zweitwohnungssteuerrecht grundsätzlich herangezogen werden</em></p>
<p>mehr dazu in einem späteren Beitrag hier im Forum.</p>
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<link>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17690</link>
<guid>https://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17690</guid>
<pubDate>Thu, 03 Mar 2016 12:26:08 +0000</pubDate>
<dc:creator>Rebell</dc:creator>
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