zweitwohnsitzsteuer.de - Lindwedel-Satzung rechtswidrig - Steuerbescheid aufgehoben

Lindwedel-Satzung rechtswidrig - Steuerbescheid aufgehoben (Antwort)

Alfred — Fri, 12 Jan 2018 17:22:27 +0000

Die wohl aktuelle Satzung der Gemeinde Lindwedel findet sich hier:

http://www.schwarmstedt.de/ortsrecht/gemeinde_lindwedel/Zweitwohnungsteuersatzung_der_G...

Der Steuersatz beträgt 12 %.

Lindwedel-Satzung rechtswidrig - Steuerbescheid aufgehoben (Antwort)

s.hattwig — Thu, 11 Jan 2018 14:29:08 +0000

Hallo Rebell,

meine Freundin mit Zweitwohnsitz in Lindwedel ist nun ebenfalls von der Samtgemeinde Schwarmstedt zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden.

Ich habe mich in das Thema noch nicht eingearbeitet und wüßte gern, ob die von dir geschilderte Rechtslage noch Bestand hat.

Gibt es inzwischen neue Urteile zur degressiven Ausgestaltung, oder ist die Zweitwohnungssteuersatzung inzwischen geändert worden?

Vielen Dank im voraus,
Stefan

Lindwedel-Satzung rechtswidrig - Steuerbescheid aufgehoben

Rebell — Sat, 12 Mar 2016 16:25:02 +0000

Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Lindwedel verletzt durch die degressive Ausgestaltung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Quelle > jürgen keitel(2015-07-08)
Gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer durch die Gemeinde Lindewedel über die Samtgemeinde Schwarmstedt hatte ich vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Erhebung eingereicht unter anderem mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2014 (1 BvR 1656/09).
Nach einem jetzt erfolgtem Hinweis des Gerichts wonach dieses zu der Annahme hin „tendiert“, dass die „streitgegenständliche Zweitwohnungsteuerfestsetzung gegenüber den Klägern keinen Bestand haben wird“ hob die Samtgemeinde Schwarmstedt den Zweitwohnungsteuerbescheid auf.
Von der Stadt Bad Wiessee und Schliersee hat man das Urteil noch nicht akzeptiert und Widerspruch eingelegt, nun muss am 27. April 2016 VGH –München entscheiden.
Bayerischen Innenministerium und Kommunalverbände samt Landesnwaltschaft kämpfen mit Ihren Argumenten "das Bundesverfassungsgericht hätte degressiven Verlauf nicht bemängelt - Staffelungen seien wegen Vereinfachung für die Kommunen von den Zweitwohnungsbesitzern trotz Ungleichbehandlung diesen zumutbar.