Die Rolle der ZWS würde ich im Kontext anderer Themen nicht überbewerten. Auf Bundesebene könnte es ja nur mit Artikel 105 Abs. 2a gelöst werden (also der Artikel, der regelt, dass die Länder weitere Steuern erheben können,*) solange sie nicht gleichartig mit Bundessteuern sind).

ES wäre eigentlich auch im Bundesgesetz geregelt, dass bei Sparkassen die Kommunen als Träger geregelt sind und den Kommunen Ausschüttungen zustehen.

Ich glaube kaum, dass man an diesen Passus rangeht - er betrifft ja alles, was nicht unmittelbar durch Bundesgesetz geregelt ist.

Warum fordern denn diese Kommuen nicht Ihrer ihnen zustehenden Anteil ?

Die Antwort ist wohl einfach - es sitzen eben im Aufsichtsrat Kommunalpolitiker und müsssten eben befürchten - die persönliche Zuwendungen für das Mandat zu gefährden!!

Somit verzichtet man eben - und die Sparkassen haben die Möglichkeit zu trixen und behaupten Rücklagensicherung !!

*) können aber nicht müssen

bestimmt nicht möglich bei CDU/CSU - auch nicht Rot-Schwarz Regierung, da zur Zeit noch keine klaren Verhältnsse erkennbar od es überhaupt zu einer Regeierungsbildung noch kommen kann!

Rot(SPD) -oder Rot-Grün(Die Grüne) haben soviele Wähler deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Parteien wohl nicht zufrieden sind mit der Ampelregierung.

Die FDP und die Freien Wähler werden so oder sooo künftig nicht mehr viel bedeuten.

Obs die Wahlgewinner dieser Bundestagwahl schon entdeckten - dazu muss noch abgewartet werden, denn bisher gab es nur das Thema Migration im Wahlkampf und das bei allen Parteien -

Die Unterschiede zwischen den Gewinnern und den Verlierern ist relativ sehr gering denn die Verlierer kennen beide Themen während die Gewinner der Bundestagswahl bisher nur die Migration zu Ausländern verstärkt im Focus hatten - denen ist u.U. das Thema Zweitwohnsitzsteuer noch gar nicht bekannt genug ?