Wird sie wegen solch einer Summe wirklich vor Gericht

» gehen (bzw. sich vor Gericht zerren lassen)>

Vor Gericht musst Du gehen und nicht die Stadt.

Es kostet immer mehr, wenn einer einen Widerspruchsbescheid begründen muss, als wenn er nichts tun muss, weil die Gegenseite den Widerspruch zurücknimmt. Logisch oder>

gerade habe ich noch folgendes im Internet gefunden:

"Darüber hinaus hat die Stadt Mainz in einer jüngst erfolgten Satzungsänderung (März 2009) rückwirkend ihre Definition der Hauptwohnung präzisiert. Demzufolge gilt zum Beispiel auch ein Jugendzimmer in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnung. Dies war in der alten Fassung der Satzung nicht eindeutig geregelt."

Ist das rechtens> Dürfen sie das so einfach RÜCKWIRKEND ändern> Da könnte doch jeder kommen> Ich bin sprachlos.

Grüße
Chili

Hallo liebes Forum,

es ist soweit, ich habe Post bekommen:
"...hatten wir Sie zuletzt angeschrieben und mitgeteilt, dass eine Vorlage Ihres Widerspruchs an den Stadtrechtsausschuss zunächst zurückgestellt wird, da in einem der beiden Musterverfahren Verfassungsbeschwerde erhoben wurde.
Mittlerweile erhielten wir Kenntnis darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. [...]
Wir bitten [...] um Mitteilung, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten oder zurücknehmen. [...]
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Widerspruchsverfahren in Rheinland-Pfalz gerichtsähnlich ausgestaltet und deshalb kosten- und zeitintensiv ist. Eine Beantwortung dieses Schreibens liegt deshalb insbesondere bei einer gleichgelagerten Sachlage wie in dem Musterverfahren auch in Ihrem Interesse. Im Falle einer in Betracht kommenden Rücknahme würden sich nämlich die auf der Grundlage des Landesgebührengesetzes RLP zu erhebenden Gebühren unter Umständen ganz erheblich mindern. Falls Sie insoweit Rückfragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich unter der oben genannten Tel.nr. zur Verfügung. "
Anlage: Bundesverfassungsgericht, Verfahren über Verfassungsbeschwerde gg. Urteil des BVerwG 9C 7.08 vom 13.05.2009: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

Muss zugeben, dass ich nun etwas ratlos bin. Ich wohne schon seit zwei Jahren nicht mehr in Mainz und wie schon im Thread weiter oben beschrieben, geht es in meinem Fall um einen Gesamtbetrag von ca. 130-150 Euro, den die Stadt Mainz von mir haben will. Prozesskostenhilfe bekomme ich nicht. Was soll ich nun machen> Den Widerspruch aufrecht erhalten und gucken, wie die Stadt Mainz reagiert> Wird sie wegen solch einer Summe wirklich vor Gericht gehen (bzw. sich vor Gericht zerren lassen)> Was meint die Stadt mit "die Gebühren nach Landesgebührengesetz würden sich ganz erheblich mindern">
@Chrissi: Hast Du zufällig auch diesen Brief bekommen>

Wäre für Hilfe sehr dankbar.

Viele Grüße
Chili

hat nicht das BVerwG damals die Einwohnersteuer gestoppt>

Hallo Chili,

ja, ein Ähnliches. Die geforderten Angaben wurden gemacht. Seither hat sich die Stadt zum Glück nicht mehr gemeldet.

Gruß,
Chrissi

"Wir nehmen Bezug auf Ihren form- und fristgerecht eingelegten Widerspruch gegen unseren an Sie gerichteten Zweitwohnungsabgabebescheid. Diesen begründen Sie mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 22.04.08 zum AZ: 6A 11354/07.OVG eine Entscheidung getroffen. Die Stadt Mainz hat Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Somit steht eine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren immer noch aus. Die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe der Stadt Mainz ist deshalb weiterhin uneingeschränkt anwendbar.

Um zu prüfen, ob vergleichbare Umstände, wie in dem bereits angesprochenen Verfahren, auch in Ihrem Fall vorliegen, benötigen wir auf jeden Fall nachstehende Angaben bzw. Unterlagen:

-Bewohnen Sie in XXX eine eigene Wohnung oder ein Kinderzimmer im Haus der Eltern>
-Steht Ihnen eine Küche, Kochgelegenheit, Waschgelegenheit und Toilette zur Mitbenutzung oder zur alleinigen Nutzung zur Verfügung>
-Kopie Ihrer Studienbescheinigung.

Erst nach Vorlage der Unterlagen kann abschließend über Ihren Antrag auf Ruhen des Verfahrens entschieden werden.

Aufgrund Ihres Antrags auf Aussetzung der Vollziehung setzen wir die Vollziehung des Zweitwohnungsabgabebescheides bis wir über die endgültige Entscheidung Ihres Widerspruchs oder einer nachfolgenden Klage Kenntnis erhalten haben, aus. Über das Ende der Aussetzung ergeht eine gesonderte Entscheidung.

Sollte Ihr Widerspruch oder eine nachfolgende Klage endgültig keinen Erfolg haben, werden wir Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) über die bis zum Ende der Aussetzung geschuldete Zweitwohnungsabgabe festsetzen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 1/2 v. Hundert (6 % im Jahr). Bereits heute weisen wir darauf hin, dass wir in diesem Fall auf die Erhebung von Aussetzungszinsen nicht verzichten werden.

Abschließend möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, uns innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob und inwieweit der Widerspruch aufrechterhalten wird.

Sollte bis zu diesem Termin keine Mitteilung von Ihnen vorliegen, werden wir Ihren Widerspruch an den Stadtrechtsausschuss weiterleiten. Wir werden dann beantragen, den Widerspruch zurückzuweisen und Ihnen die Kosten des Vorverfahrens aufzuerlegen.

Vorsorglich möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Zahlung der Zweitwohnungsabgabe nicht als Rücknahme des Widerspruchs zu verstehen ist. Die Rücknahme des Widerspruchs muss der Steuerverwaltung formal in schriftlicher Form erklärt werden."

Ich muss dazu sagen, dass ich inzwischen in eine andere Stadt gezogen bin und mich schon vor einem Monat in MZ abgemeldet habe. Die Stadt MZ verlangt von mir aber die Zweitwohnungsabgabe bis Dezember 2008. Ein neuer Abgabebescheid wurde nicht ausgestellt.
Was soll ich jetzt machen> Der Stadt MZ einen Stud.nachweis schicken und die Info, dass ich bei meinen Eltern wohne, ein Kinderzimmer habe und alles nur mitnutze>
Was ist denn mit Kosten des Vorverfahrens gemeint> Wie sind denn meine Chancen jetzt nach dem Urteil des BVerwG>
@Chrissi: Wie sieht es bei Dir aus, hast Du auch so ein Schreiben bekommen>

Danke für die Hilfe.
Grüße
chili

Gruß,
Chico

die Stadt Mainz hat doch beim OVG Koblenz den Kürzeren gezogen. sie wollte dagegen auch in Leipzig Revision einlegen; inwieweit dies geschehen ist, weiss ich nicht.

jedenfalls würde ich die Lage in RLP als offen einschätzen ... bis Leipzig auch hierzu eine Entscheidung getroffen hat.
die Urteile aus Meck-Pomm wurden schließlich auch zu Gunsten der Studenten vom BVerwG bestätigt

etwas genaueres lässt sich aber erst sagen, wenn das schriftliche Urteil aus Leipzig vorliegt. falls vorher eine Frist abläuft, kannste ja erstmal Widerspruch einlegen und mit der Entscheidung des OVG Koblenz begründen ... und diesen ggf. nach Vorlage des schriftlichen Urteils des BVerwG wieder zurücknehmen. das dürfte kostenfrei sein

nach dem entäuschenden Urteil von gestern weiß ich nicht ob es sich jetzt noch lohnt Wiederspruch einzulegen und wenn ja auf was soll man sich denn im Wiederspruch beziehen>
» Gruß,
» Chico

vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann werd ich wohl erst mal bis zum 17. warten und hoffen, dass da endlich ein Schlußstrich gezogen wird.

Gruß,
Chico

ich bin in der gleichen Situation und hoffe hier ein paar Tipps zu bekommen. In meinen Antrag hatte ich auch aufgeführt, dass ich meinen Erstwohnsitz bei den Eltern habe. Die Woche kam dann wie zu erwarten der Info Brief von der Stadt Mainz über die Zahlungspflicht und gleichzeitig vom Finanzamt der Bescheid für die Zahlung.

Vorweg habe ich erstmal eine Frage: Ich bin mit Erstwohnsitz in dem Haus meiner Eltern gemeldet und in Mainz mit Zweitwohnsitz, da ich neben meiner beruflichen Tätigkeit noch in Mainz studiere. Hat das irgend einen Einfluss oder ist einfach entscheidend, dass man mit seinem Hauptwohnsitz im elterlichen Haus gemeldet ist>

Kann man denn abschätzen wie lange es noch mit einer endgültigen Entscheidung vom Gericht dauert> Eigentlich scheue ich das ganze hin und her wenn ich jetzt Widerspruch einlege, aber auf der anderen Seite hab ich auch keine Lust der Stadt mein ganzes Geld zu „schenken“.

Bei der DAS hab ich ne Studentenrechtsschutzversicherung, leider hab ich mich aber noch nicht informiert ob die mich in dieser Angelegenheit unterstützen würden.

Wenn ich jetzt einfach Widerspruch einlege und denen das Geld überweise, hab ich ne Chance das bei einer positiven Entscheidung über die ZWS zurückerstattet zu bekommen>

Gruß,
Chico

Den "Rechtsprofi" weise ich zurück - ich bin Amateur.

Eine Frage bliebe, kurz und knapp:
Was ändert sich, wenn man nur kein(e) Studierende(r) mehr ist, ansonsten aber gleiche Voraussetzungen gelten. Das heißt insbesondere, dass die melderechtliche Hauptwohnung bei den Eltern liegt, aber eben "nur" ein (inzwischen unbewohnbares, weil anderwetig verwendetes) Kinderzimmer ist.
Viele Grüße und Danke im Voraus