habe 3 urteile vom ovg meck-pomm bekommen:

20.06.2007; 1 L 194/06 (Neubrandenburg)
20.06.2007; 1 L 241/06 (Rostock)
26.11.2007; 1 L 280/05 (Stralsund)

wenn du sie brauchst (und ich sie dir noch nicht geschickt habe), dann melde dich

ich möchte ganz kurz noch mal über das Verhalten der Stadt in unserem Fall berichten:

Wir hatten wie angekündigt fristgemäß Widerspruch eingelgt. Darauf hin hat die Stadt den alten Bescheid (mit Forderungen für 2007 und 2008) zurück genommen und gleichzeitig einen neuen Bescheid nur für 2008 erstellt. Also sind wenigstens die Steuerforderungen für 2007 vom Tisch.

Nun werden wir erneut Widerspruch einlegen und Antrag auf Aussetzung der Steuer stellen. Mal sehen wie es nun weiter geht.

Viele Grüße und Danke noch mal für die Hilfe!

Lucius30

Gruß,
Matthias

PS.:
» widerspruch ist klar, was da rein kommt,
» sollte auch hinlänglich bekannt sein.
Was kommt denn jetzt in einen Widerspruch rein>

so weit. also ihr braucht keine angst haben, dass die widersprüche demnächst beschieden werden, die stadt ist ja auch nicht dumm, was sollen sie mit x klagen.

im übrigen: es sind wohl knapp 4.000 widersprüche für 2006/7 anhängig, davon wohl weit über 90 % leute die studis sind.. das sind wohl rund 50 % der studis, die betroffen sind. also nicht nur 5 %. gewinnen wird die stadt trotzdem, denn sie bekommen die schlüsselzuweisungen für jeden, der sich umgemeldet hat.

Also in meinem Bescheid steht dasselbe wie oben bei Lucius. Mein Hauptwohnsitz ist der meiner Eltern. ich hab da aber nur ein Zimmer,also doch eigentlich keine Wohnung...

Bei meinem Freund ist es dasselbe. Nur steht bei ihm nichts von §165 I AO,sondern nur etwas von der ZWSSt. von 2005...

Was können wir tun> Die Wohnungen unserer Eltern sind ja genau betrachtet nicht unsere Wohnungen,da wir darüber keine Verfügungsgewalt haben. Somit wäre ja nur die Wohnung in DD eine Wohnung im eigentlichen Sinne.

Ich wohne mit meinem Freund seit Oktober in Dresden und wir haben uns dort auch mit Zweitwohnsitz angemeldet.

Am 19.2. kamen gleichzeitig (!) unsere beiden Bescheide. Sein Bescheid beruht auf der alten Satzung,meiner auf der vorläufigen neuen...

Mein Freund arbeitet in Chemnitz und ist da auch noch mit Hauptwohnung angemeldet,d.h. er hat da nur ein Zimmer bei seinen Eltern. Kann er trotzdem Widerspruch einlegen>

Und kann ich das auch tun> Bei mir gilt ja komischerweise die neue Satzung. (Ich bin Studentin)

Hat man eigentlich doch Vorteile,wenn man sich in DD mit Hauptwohnsitz anmeldet.

Diese "tolle" Steuerpolitik der Stadt nervt mich unheimlich...

Du erhälst ihn sobald ich ihn habe, versprochen.

Viele Grüße

Lucius

@Lucius30
Wenn Du den Volltext des OVG hast, wäre es nett, wenn Du ihn mir zukommen lassen könntest.

Gruß Yvonne

es ist die Endlosschleife des Verwaltungsrechts. Tut mir leid, wenn ich Deinen Glauben erschüttern muss.
Die angefochtenen und nach alter Satzung angegriffenen VAs werden nicht als aufgrund der neuen Satzung begründet wiederaufleben,
sondern die werden aufgehoben und die Steuer erstattet, aber die Neuen werden nach aktueller Satzung beurteilt und solange "die Rechtslage unklar und verworren"
ist (oder so , muß der Betroffene mit einer rückwirkenden
Neuregelung rechnen -- und genießt dann kein "schutzwürdiges
Vertrauen".
Also werden die Verwaltungsakte, die neu angegriffen werden aufgrund der neuen Satzung angegriffen werden müssen und nicht mehr aufgrund der alten, obwohl zurückliegende Veranlagungszeiträume einbezogen werden können.

So kann sich die Verwaltung Fehler über Fehler leisten und das Spielchen beginnt jedes mal von Neuem.
Tut mir leid, dass ich Euch nichts Erfreulicheres berichten kann.

Lieben Gruß Yvonne

Wieder was gelernt, danke!

Somit macht es also kaum Sinn die auf 2007 entfallende Steuer separat mit dem Urteil des OVG zu rügen (widersprechen).

Damit ist der Bescheid so kurz nach dem Urteil dann auch kein Versehen o.ä, sondern mit voller Absicht/Berechnung von der Stadtverwaltung Dresden so gewollt/getimt.

Der König (die Satzung) ist tot, es lebe der König (die neue Satzung).

Mit der neuen Satzung hat man alle bisherigen Verfahren einfach vom Tisch gewischt. Äääääätsch.............

Man hat nun einfach nur noch die Entscheidung des OVG abgewartet, ob dort in der Begründung sich vielleicht doch noch ein Hinweis zur Rechtmäßigkeit der neuen Satzung findet. Und, da das OVG es tunlichst vermieden hat dazu Stellung zu nehmen (vgl. Pressemitteilung des OVG – ich habe mir übrigens beim OVG gerade mal den Volltext bestellt), strebt man nun (obwohl man mordsmäßig abgewatscht und bis auf die Knochen blamiert wurde) zu neuen Ufern (Verfahren).

Alle offen gehaltenen Verfahren bekommen nun einen neuen Bescheid nach neuer Satzung, müssen nicht nur rückwirkend zahlen, sondern auch von neuen anfangen bei der ersten Instanz zu klagen. Damit hat man Zeit und auch wieder Geld gewonnen.

Dieses perfide System kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag treiben.

Wir haben denn eine neue Satzung, die ist zwar auch nicht rechtmäßig, aber bis die Bürger bis zu letzten Instanz erfolgreich geklagt haben, denkt sich die Verwaltung schon eine neue rechtswiedrige Satzung aus. Dann geht das Spiel von vorn los.

Ich kann wirklich gar nicht soviel essen wie ich koXXXX möchte.

Wer denkt sich eigentlich soetwas aus und gibt es da eigentlich noch jemanden, der dieses System noch stoppen kann>

Trotzdem noch mal Danke und ich melde mich demnächst wieder.

Viele Grüße Lucius