zweitwohnsitzsteuer.de - ZWS Halle

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Kristin83 — Tue, 22 Apr 2008 15:14:17 +0000

naja - wenn sie Geld haben wollten, kam die Antwort bisher oft schon nach einer Woche...aber scheinbar wurde der Brief diesmal erst an ein anderes Resort weitergeleitet.

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Christian — Tue, 22 Apr 2008 13:53:18 +0000

Hallo Kristin,
den Brief hast Du doch nicht vor dem 2.4. abgeschickt.
Das war ja fast eine Blitzaktion.
20 Tage sind doch kein "langes Warten".
Gruß
Christian

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Kristin83 — Tue, 22 Apr 2008 13:16:27 +0000

Ui - es geschehen noch Wunder *g*
Hab nach langem Warten endlich eine Antwort auf meinen letzten Brief bekommen. Da sei ein Fehler bei der Löschung der Kontonummer passiert und ich solle den Fehler doch bitte entschuldigen und die Gebühren bin ich auch los...
lg, Kristin

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Kristin83 — Wed, 02 Apr 2008 18:12:00 +0000

na werd ich ja sehen ob ich ne Antwort bekomme... *g*

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Christian — Wed, 02 Apr 2008 17:55:57 +0000

Hallo Kristin,
noch mal schicken wäre zu viel Aufwand - selbst für eine Aufwandsteuer.
Das richtige Zuordnen Deines Schreibens ist weniger eine Frage der Intelligenz sondern mehr des guten Willens.
Gruß
Christian

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Kristin83 — Wed, 02 Apr 2008 14:08:17 +0000

äh meint ihr die sind so schlau und können meinen Brief auch ohne Buchungszeichen zuordnen> Mir ist leider erst nach dem Abschicken eingefallen, dass die ja eigentlich das Buchungszeichen brauchen. Oder lieber gleich nochmal mit Buchungszeichen schicken>
lg, Kristin

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Kristin83 — Sun, 30 Mar 2008 17:17:13 +0000

» Die Überziehungszinsen würde ich nicht gesondert einfordern (1 Cent ist da selbst für ein Prinzip zu wenig). Aber darauf hinweisen, ohne den Betrag zu nennen, sollte man schon und ggf. bei nächster Gelegenheit mit einbringen.

Ich hatte jetzt auch nicht vor mich wegen dem einen cent mit denen zu streiten - aber rein vom rechtlichen her wäre es wahrscheinlich möglich, oder>

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Christian — Sun, 30 Mar 2008 16:57:12 +0000

Hallo Kristin,
das sind die Abgründe der Zweitwohnungsteuer.
Klar ist, dass der Widerruf der Einzugermächtigung für die Stadt verbindlich ist, und sie nicht einfach von Deinem Konto den Betrag einziehen darf. Tut sie es trotzdem, ist sie für die Folgen selbst verantwortlich. Das sollte man ihnen auch unter die Nase reiben.
Und was die Forderung angeht, erneut eine Einzugsermächtigung zu erteilen, sollte man die Stadt darauf hinweisen, dass eine Einzugsermächtigung auch vom guten Ruf, von der Ehrlichkeit und Gesetzestreue des Geschäftspartners abhängig ist. Allein deswegen kommt eine diesbezügliche Ermächtigung der Stadt Halle nicht in Frage.
Das würde ich der Stadtkasse/dem Steueramt mehr oder weniger unfreundlich schreiben. Die Überziehungszinsen würde ich nicht gesondert einfordern (1 Cent ist da selbst für ein Prinzip zu wenig). Aber darauf hinweisen, ohne den Betrag zu nennen, sollte man schon und ggf. bei nächster Gelegenheit mit einbringen.
Gruß
Christian

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Kristin83 — Sun, 30 Mar 2008 15:55:19 +0000

Und wieder was neues von der Stadt. Ich hatte ja den eingezogenen Betrag zurück gebucht. Habe auch versucht dort anzurufen, aber niemanden erreicht. Jetzt hab ich einen Brief bekommen, dass die Abbuchung nicht erfolgen konnte, weil ich ihr ja widersprochen habe. Gleichzeitig werde ich aufgefordert den fälligen Betrag PLUS 3 Euro Bankgebühren für die Rückbuchung zu überweisen oder erneut eine Einzugsermächtigung zu erteilen... Durch meinen vorher erteilten Widerruf der Einzugsermächtigung war die Abbuchung ja aber ihrerseits nicht rechtmäßig - also was gehen mich die Bankgebühren an, oder> Wenn die nicht fähig sind den Widerspruch weiter zu leiten... Ich musste durch deren Abbuchung sogar noch Überziehungszinsen zahlen, da ich mit der Abbuchung ja nicht gerechnet habe...
Und im Widerspruchsbescheid schreiben sie ja, dass "keine Mahn- und Vollstreckungsversuche unternommen" werden.

Was meint ihr> Die 3 Euro sind doch deren Sache, oder> Also am besten gleich widersprechen. Und könnte ich denen auch noch die Überziehungszinsen abhängen> (ist zwar nur 1 cent - aber rein prinzipiell>) Und endgültig entschieden ist zu der Sache ja noch nichts, oder>

lg, Kristin

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Kristin83 — Wed, 19 Mar 2008 21:51:08 +0000

Dann haben die wohl meinen Widerruf nicht weitergeleitet - den hatte ich zusammen mit dem Widerspruch an das Ressort Steuern geschickt. Als ich die Genehmigung erteilt habe gings ja auch... wär ja auch zu schön wenn mit der Stadt mal was ohne Probleme klappt...

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Christian — Wed, 19 Mar 2008 20:54:41 +0000

Hallo Kristin,
dann sollte alles klar sein.
Zurückbuchen lassen (läuft über Deine Bank) und dann bei der Stadt anrufen - bei der Stadtkasse (!) - Deine Daten sind umgehend zu löschen. Der Widerruf ist ja angekommen, da hat die Stadt die Finger von Deinem Konto zu lassen.
Gruß
Christian

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Kristin83 — Wed, 19 Mar 2008 20:26:09 +0000

Dass ich den Widerruf der Einzugsermächtigung gleich mit meinem Widerspruch verbunden habe, sollte ja nix daran ändern, oder> Anwort auf den Widerspruch hab ich ja - also ist auch der Widerruf angekommen... Werd morgen früh erst mal da anrufen und wenn sie sich querstellen zurück buchen. Wegen denen wären fast noch andere Abbuchungen geplatzt...
achso - die Einzugsermächtigung wollten die haben, weil ich die letzten Jahre in Raten gezahlt habe, die die automatisch abbuchen wollten. wäre sonst wohl nicht gegangen...

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Christian — Wed, 19 Mar 2008 20:12:17 +0000

Ganz einfach zurückbuchen - zweckmäßig verbunden mit einem Anruf bei der Stadtkasse und Hinweis an den Bearbeiter auf die widerrufene Einzugsermächtigung.
Und als Lehre halten wir fest: Einzugsermächtigungen nur an vertrauenswürdige Institutionen!
Gruß
Christian

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Kristin83 — Wed, 19 Mar 2008 19:56:16 +0000

Äh Problem - die Stadt hat zwar meinem Widerspruch akzeptiert und angeblich die Zahlung ausgesetzt - hat jetzt aber doch plötzlich abgebucht, obwohl ich meine Einzugermächtigung widerrufen hatte... einfach zurück buchen oder was meint ihr>

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Kristin83 — Sat, 01 Mar 2008 10:08:59 +0000

So - hab mal was positives zu berichten. Mein Widerspruch hatte Erfolg und die Zahlung wurde bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Jetzt muss nur noch das Gericht entsprechend entscheiden

ZWS Halle (Antwort)

Yvonne Winkler — Thu, 21 Feb 2008 16:08:47 +0000

genau so ist es

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Kristin83 — Thu, 21 Feb 2008 15:28:08 +0000

Naja ich hatte gegen 2 (glaub ich) Widerspruch eingelegt - am Ende aber doch bezahlt... das bringt mir dann wahrscheinlich nix, oder>

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Christian — Thu, 21 Feb 2008 13:21:17 +0000

Hallo Kristin,
wenn Dein (ZWSt-)Bescheid nicht in der vorgegebenen Frist angegriffen wurde, ist er bestandskräftig. Dann ist „rückwirkend“ nichts mehr zu machen.
Noch Fragen>
Gruß
Christian

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Kristin83 — Thu, 21 Feb 2008 12:30:52 +0000

Kann ich eigentlich rückwirkend noch irgendwas machen, falls das Urteil rechtskräftig wird> Denn nach dem Urteil hatte ich ja nie eine "Zweitwohnung".
lg,Kristin

ZWS Halle (Antwort)

Christian — Mon, 18 Feb 2008 22:08:02 +0000

Hallo Kirstin,
wozu einen Verweis auf das Urteil - das kennen die.
Es genügt völlig:
„Ich habe meine melderechtliche Hauptwohnung im Haushalt meiner Eltern nicht als Erstwohnung inne. Folglich kann meine Nebenwohnung in Halle keine Zweitwohnung sein (vgl. dazu u.a. BVerfG, OVG M-V). Mit dem Ruhen des Verfahrens sowie dem Aussetzen des Bescheides bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bin ich einverstanden.“
Denn wenn, wie Yvonne schreibt, das Steueramt den Vollzug aussetzt, sollte man das sicherheitshalber beantragen bzw. dem zustimmen.
Gruß
Christian