Eine kleine Berichtigung muss sein: Bei der Zweitwohnungsteuer wird keinesfalls der Zweitwohnungsbesitzer mit einem Hund gleichgestellt sondern allenfalls mit dem Hundehalter. Das ist doch schon mal was. Und was das Beleben der Wirtschaft angeht: Wenn ich mir in manchen Städten die beliebten Hundeausführstrecken (vulgo „Rue de Kack“) ansehe, finde ich die schon ganz schön belebt – haufenweise sogar.

Aber wenn wir schon Vergleiche anstellen wollen:
Bei Studierenden zahlen ja meist die wohlhabenden Eltern die Zweitwohnungsteuer und die Gerichte verweisen diesbezüglich auch ganz ungeniert auf die Unterhaltsansprüche der Studiosi. Und das ist auch gut so. Denn für die Eltern stellt sich das aufwandsteuerrechtlich doch so dar:
Das Halten eines volljährigen studierenden Kindes ist ein besonderer Aufwand. Das ist ein Sachverhalt, der sich vom volljährigen arbeitlosen Kind ohne Schulabschluss unterscheidet, für dessen Lebensunterhalt letztlich die Allgemeinheit aufkommt. Der für das volljährige studierende Kind erbrachte Aufwand ist ein speziell dafür, zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich des nicht vorhandenen Aufwands für Kinderlose zusammensetzt.
Fazit: Wer es sich nicht leisten kann, soll wegbleiben.
Die weitere ökonomische Erschwerung des Studiums - bildungs- und gesellschaftspolitisch eine wohltuende Einstellung der Kommunen und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Über die Zulässig-/Zweckmäßigkeit der Besteuerung von Ferienwohnungen werden wir beide uns wohl nie einig. Aber dazu bedarf es keiner an das Melderecht anknüpfenden ZWSt.

Warum ich so sicher bin> Das BVerwG hat schon zwei Mal in grundsätzlichen Angelegenheiten der ZWSt falsch entschieden und macht immer noch den gleichen Fehler wie 1979. Warum das so ist> Das was ich vermute, möchte ich nicht glauben.

Keiner von der Steuer befreit> Wozu denn> Man kann durchaus zwei Wohnungen innehaben und zahlt keine Steuer. Die Leute, die es sich leisten könnten, werden von der Kölner Nebenwohnungsteuer nur gelegentlich, eher zufällig, erfasst. Die Satzung ist auf die Lebens- und Wohnverhältnisse von Studierenden abgestimmt. Die sind so ziemlich die einzige Zielgruppe, bei der man was bewegen kann. Nämlich die Umverteilung von Staatsgeldern zu Gunsten chronisch klammer Städte, die mit dem Geld des Steuerzahlers oft nicht umgehen können. Die Justiz nennt das dann manchmal „ein gewünschtes Verhalten“ bewirken. Gewünscht ist das zwar nur von den steuererhebenden Städten, die betroffenen Steuerzahler und deren Heimatgemeinden sehen das anders. Aber was ist schon Kleinkleckersdorf an der Pissa gegen eine Fast-Millionenstadt Köln am Rhein>

Wenn man dann liest, dass Köln wegen der enormen Zuwachsrate der Bevölkerung in den letzten Jahren beim Städteranking ganz weit oben steht, kann man nur froh sein, dass Dummheit nicht weh tut. Das Geschrei wäre unerträglich.

und es kommt mir seltsam vor wenn das hier so deutlich gesagt wird das das unrecht ist aber keiner bisher von der steuer befreit ist. wo isn da jetzt der haken>
vielleicht bin auch nur was begriffstuzig.. ; )

Aber was die Petition angeht: An wen willst Du die denn richten> Schadet zwar nichts, geht den Verantwortlichen aber am Arsch vorbei.

haben die mich dann zu unrecht besteuert oder wie jetzt>
ich nagel dich da auch nicht fest aber du scheinst einer der wenigen zu sein die da überhaupt nen plan haben. dafür danke...

ich meine meine ausbildung wurde auch über das arbeitsamt finanziert, da es eine art weiterbildung war. also gibt der staat, danke danke, mir da geld für die ausbildung und die stadt köln versteuert mir das wieder und zieht es ein.... echt strange.

Was ich nicht verstehe: Wenn Du Widerspruch eingelegt hast, muss es einen Widerspruchsbescheid geben, gegen den man dann klagen kann/hätte klagen können. Das wäre legal, legitim und vernünftig. Wenn Du das nicht getan hast, solltest Du Dich an die eigene Nase fassen. An der ZWSt wird die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands nicht zu Grunde gehen.

Die Zweitwohnungsteuer sollte für jeden gelten, der zwei - oder mehr - Wohnungen innehat. Das ist die Absicht des Satzungsgebers. So das VG Köln und OVG NRW in ständiger Recht(>)sprechung (bis 2008). Da Du nur eine einzige „Wohnung“ innehattest, hattest Du auch keine Zweitwohnung. Die Person des Steuerpflichtigen darf keine Rolle spielen.

Aktueller Stand der Klagen: Das BVerwG hat nun entschieden, dass (nur>) bei Studenten das Innehaben einer Nebenwohnung als Innehaben einer Zweitwohnung besteuert werden kann, wenn die Erstwohnung als melderechtliche Hauptwohnung erfasst ist. Damit dürfte die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auf diesen Unfug abfahren, und die einzige „Rettungsmöglichkeit“ bietet das BVerfG und seine bisherige Rechtsprechung.

Natürlich kannst Du einen Antrag stellen, die Raten zu vermindern.

Wie viele Personen konkret von der ZWSt betroffen sind, weiß nur die Stadt Köln, und die verrät es nicht. Will z.B. bei Gericht auch niemand wissen. Auch die Einnahmen aus der ZWSt werden nicht gesondert ausgewiesen. Da müsste man konkret nachfragen. Ob man als gemeiner Bürger dann eine ehrliche Antwort bekommt, wage ich zu bezweifeln..
Schätzung:
12. - 16.000 Steuerfälle, Einahmen ca. 5 Millionen.
Also: Eine U-Bahn-Trasse lässte sich damit nicht bauen. Das reicht allenfalls für die Kammelle am Rosenmontag.

Die Idee mit dem PC ist nicht schlecht. Rückwirkend geht es leider nicht. Aber eine örtliche Aufwandsteuer auf das Halten eines PC im Stadtgebiet Köln ist eine gute Anregung. Ließe sich wahrscheinlich sogar sauberer normieren als die verfassungswidrige Nebenwohnungsteuer. Einfach toll, diese Kreativität. Hoffentlich hast Du da keine Begehrlichkeiten geweckt.

gibt es eine Zahl derer die von der ZWS in köln betroffen sind> Wäre ja mal interessant zu Wissen in welcher Dimension sich die Stadt da das Geld einfährt.
Wahrscheinlich wird davon ne weitere bekloppte U-Bahn Trasse gebaut die keiner brauch. Ohhhh mann.

Das da noch keiner gewaltätig geworden ist oder zumindest demonstriert hat wundert mich echt.
Ich mein wenn ich bei Rot über die Ampel geh und ich zu 50Euro verknackt werde kann ich das einsehen. Wenn ich besoffen Rad fahre und den Führerschein deswegen verliere, seh ich das ein. Alles kein Problem.
Aber das alles im Nachhinein zu machen ist der Hammer.

Das wäre aehnlich als wenn ich mir 1999 nen PC gekauft haette aber 2005 ne Steuer rückwirkend für den Besitz eines PC`s im Jahre 99 erhoben wird.

Ist das nun legal oder nicht>

Ich wurde leider geschätzt mit 10% Jahresnettokaltmiete.
Zwar "nur" 500 Euro aber die Schätzung faellt in der Regel höher aus.

Und ja, ich habe damals Wiederspruch eingelegt. Da das aber gerichtlich noch nicht durch war wurde mir gesagt ich könnte es erstmal vergessen. nun ja, die tage saß dann die Dame von der Vollsteckungsstelle hier.
Jetzt zahl ich 25 Euro monatlich ab, was mich als Geringverdiener schon schmerzt. Und eigentlich wofür..das schmerzt noch mehr.

Meine Frage ist: Ich war damals in der Ausbildung zum Mediengestalter und hatte ein Kinderzimmer bei meiner Mutter in Bad Honnef. Also gilt diese versch... ZWS auch bei Azubis>

Eine andere Frage ist was der aktuelle Stand der Klagen ist.
(Kann kurz ausfallen)..

Eine weitere wäre... kann ich den Betrag von 25 noch schmälern auf zb 5 oder 10 Euro> und das damit begründen das ich einfach nicht mehr geld habe zur zeit>!>!

Sowas habe ich echt noch nicht erlebt und wenn ich nicht so beschissen vernüftig wäre, würde ich da jetzt hingehen und ein kleines aber feines Massaker bei den ganzen scheiß unfreundlichen Idioten abliefern.

gruss,
chris a ka hass );