Sehr geehrte Damen und Herren,

in Reaktion auf das mir von Ihnen zugesandte Schreiben vom 07. November 2008 und 10. November 2008 möchte ich einen Antrag auf Erlass der Zweitwohnungssteuer wegen Unbilligkeit stellen.
Vor einer, wie von Ihnen im o.g. Schreiben angekündigt, erhobenen Steuerschätzung, erbitte ich daher eine gem. §163 AO abweichende Steuerfestsetzung in meinem Sinne.

Begründung:
- Begriffsbestimmung: Wer eine Zweitwohnung hat, muss auch eine Erstwohnung haben. Dies ist bei mir nicht der Fall. Mit dem hauptwohnsitzlich gemeldeten Zimmer bei meiner Mutter in der Wohnung habe ich keine abgeschlossene (Erst-)Wohnung mit Küche und Kochgelegenheit, eigener Toilette und Bad. Ich habe lediglich ein Zimmer, mein früheres „Kinderzimmer“ und benutze sowohl Küche als auch Bad meiner Mutter mit.
- Soziale Gründe: Ich bin seit Oktober 2005 Studentin an Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Hauptwohnsitzlich bin ich in 07546 Gera, XXX für ein Zimmer in der Wohnung meiner Mutter gemeldet. Auf Grund meines Studiums in Erlangen-Nürnberg ist es mir nicht möglich täglich eine Strecke von Gera nach Nürnberg und umgekehrt zurückzulegen. Daher habe ich eine Nebenwohnung in 90459 Nürnberg, XXX zur Miete. Die Zweitwohnungssteuer soll eine Abgabe für jemanden sein, der besonders wirtschaftlich leistungsfähig ist und sich zwei Wohnungen zu halten in der Lage ist. Es ist offenkundig, dass bei der Mehrzahl der Studenten, so auch bei mir, das Vorhalten einer Wohnung am Standort der Ausbildungsstätte Universität nicht Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, sondern durch die örtlichen Gegebenheiten bedingte und unabwendbare Notwendigkeit, um ein Stuidum außerhalb des Hauptwohnsitzes überhaupt durchzuführen. Ich beziehe Leistungen nach dem BAFöG und finanziere damit Studium, Miete etc., daher ist es offensichtlich, dass von einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ausgegangen werden kann.

ich weiß halr nicht so recht, was ich allgemein jetzt machen soll oder machen kann...ich weiß nur, dass ich auf keinen fall das geld für die steuer habe, gleich gar nicht noch das was sie rückwirkend von mir haben wollen...
das schreiben was ich zusammengefasst habe, ist nich ganz auf meinen mist gewachsen, ich hab mich halt rundum a weng informiert und so, formulierungsmöglichkeiten gesucht etc.
also was meinste>

mfg

Ich habe aufgrund der momentan eher aussichtslosen Situation die ZWS bezahlt und keinen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Die ganze Chose stürzt mich zwar in finanzielle Bedrängnis, dafür werden der Sachbearbeiter und die für die ZWS Verantwortlichen hoffentlich ob ihrer Ungerechtigkeit bei Zeiten in der Hölle schmoren!

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Christian und die anderen, die mir Tipps gegeben und Hilfestellung geleistet haben!:ok:

das angesprochene Urteil war vom 17.09.2008; da hat das BVerwG in Leipzig über die ZWS geurteilt

eine abschließende Einschätzung des Urteils ist noch nicht möglich, da es noch nicht in schriftlicher Form veröffentlicht wurde

Was für ein Urteil, bin da irgendwie nicht auf den Laufenden...

Ich kämpfe seit Februar mit Nürnberg, nach Wiederspruch (und abstreichender Frist zum zurücknehmen) habe ich ende August wieder Antwort bekommen

Was für ein Urteil ist das>

Und erwarte gespannt das morgige Urteil!

Schoene Gruesse!

viel Spaß in bella italia

Sehr geehrter ,

aufgrund des bisher geführten Schriftwechsels gehen wir davon aus, dass es Ihnen weniger um das korrekte Ausfüllen des Erklärungsformulars geht, sondern Sie vielmehr kein Interesse an einer umgehenden und fristgerechten Abgabe einer vollständig ausgefüllten Steuererklärung haben.

Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass wir in den nächsten Tagen einen Steuerbescheid erstellen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gemein gemein...

Viele Gruesse aus Florenz...

(Nicht, dass er mir das dann auch noch als kooperatives Verhalten auslegt und mit der Schätzung extra wartet, bis er mir das ganze persönlich erklären konnte... )

Viel Spaß im Urlaub. Vielleicht treffen wir uns in Spanien
.
Gruß
Christian

Dann lasse ich die Schätzung jetzt einfach mal auf mich zukommen und fahre am Montag ruhigen Gewissens bis Ende September in den Urlaub. Gegebenenfalls klinke ich mich aus Spanien oder so mal ein...;)

Irgendwie reizt es mich ja schon, das letzte Schreiben mit einem abschließenden Hinweis auf die "Ergänzung" (worüber Christian weiter oben schon schrieb) zu beantworten, so à la:

"Die von Ihnen angeführte Ergänzung - ich würde sie eher als eine Art stillschweigende Berichtigung Ihres ersten Schreibens bezeichnen, welche Sie selbstredend als Bearbeiter nicht offen eingestehen wollen - bezüglich des § 2 der Steuersatzung habe ich zur Kenntnis genommen"

Gute Idee oder soll ichs lieber lassen>

durch eine Schätzung entstehen dir keine Nachteile; alles was zu deinem Ungunsten falsch geschätzt wurde, kannst du in einem Widerspruchsverfahren mit entsprechenden Beweisen anfechten

und du hast den Vorteil, dass du dir erstmal die Entscheidung des BVerwG anhören kannst, bevor du dich entschließen musst, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht

» Ansonsten: Die alte Erklärung hast Du schon zurückgezogen, und eine
» Schätzung ist auch ohne Erklärung zulässig (deswegen heißt sie ja
» Schätzung). Da brauchst Du nichts zu machen.

Mich irritiert nur die Penetranz, mit der der Bearbeiter ständig meine Erklärung vom... erwähnt. Durch diese Erklärung kann mir also kein "Nachteil" bei der Schätzung/dem weiteren Verlauf entstehen, beispielsweise dass der Bearbeiter irgendwelche Angaben meint entziffern zu können o.ä.>! Oder wäre es besser, den netten Herren nochmals explizit darauf hinzuweisen, dass meine alte Erklärung nichtig ist etc>

» Natürlich kannst Du um ein Gespräch (schriftlich) bitten, wo Du Dir den
» Unterschied zwischen dem 1. Schreiben und der Satzung erläutern lässt. Da
» haben die Nürnberger einfach schlechte Karten. Damit könntest Du Deinen
» Urlaub überbrücken (die Widerspruchsfrist beträgt 1 Monat).

Unterhaltsam und aufschlussreich wäre das sicherlich - aber ob das die Schätzung hinauszögert> Und: bezieht sich das "schriftlich" auf das Gespräch (also weiteren Briefwechsel) oder meinst du eine schriftliche Bitte um einen Termin beim Bearbeiter>

Aber um Zeit

» spielen musst Du ansonsten nicht mehr. Die Entscheidung des BVerwG kommt
» auf jeden Fall vor Ablauf der Klagefrist.

Das heißt konkret, ich beantworte das aktuelle Schreiben nicht und warte ab, bis mir der Bescheid ins Haus flattert, dann lege ich Widerspruch ein und während der Widerspruch bearbeitet wird hat das BVerwG bereits in meinem Sinne entschieden> (Ja, ich bin Optimist )