Mein aufrichtiges Beileid.

Zur Sache: Die Kommunen rechtfertigen doch ihre Nebenwohnungsteuer u.a. gerade mit dem Argument, dass damit die Nutzung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Friedhöfe) abgegolten werden soll (Äquivalenzprinzip). So wie der Kurbeitrag (Gebühr) die Nutzungsmöglichkeit der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Kureinrichtungen abgelten soll. Die konkrete Nutzung muss extra bezahlt werden. Oder habe ich da was falsch verstanden> Ist da der verwaltungsrechtliche Weg von der Steuer zur Gebühr so weit>
Das Thema sollten wir aber schnell lassen, bevor es dem Erfindungsreichtum mancher Kommunen anstachelt.

Gebühren dürfen nach den KAG´s der Länder nur für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden. die privaten Wohnungen sind offensichtlich keine "öffentlichen Einrichtungen" ... insofern scheitert es bereits daran

» Was in aller Welt ist eine 2010er Gebühr>
Das ist keine Gebühr, sondern die Zweitwohnungsabgabe, die nach dem Erkenntnisstand des BVerwG eine Zweitwohnungsteuer sein soll. Handelte es sich um eine Gebühr, stellte sich die Frage anders, und sie wäre vielleicht sogar zulässig zu gestalten (Rechtsstreit vorprogrammiert, "Die Zweitwohnungsabgabe als zulässige Gebühr wie die Kurabgabe>" - eine vergleichende Betrachtung;vgl. Prof. Dr. Groh "Zweitwohnungsteuer und Einkommensteuer ).

» Macht Euch davon mal frei.
Ja, stellt das VG Köln (unter Berufung auf OVG NRW) doch so treffend fest, Willen des Satzungsgebers sei es, Studenten, die in der Mehrzahl schließlich zwei Wohnungen innehaben, zur ZWSt zu veranlagen.
»
» Entscheidend ist, dass jemand eine weitere Wohnung für seinen persönlichen
» Lebensbedarf neben seiner Hauptwohnung innehat.

Ist das nicht ein besonderer Aufwand> Das ist doch ein anderer Sachverhalt als das Innehaben einer einzigen Wohnung, was eben keinen besonderer Aufwand darstellt. Man kann doch einen besonderen Aufwand betreiben, ohne eine besonders aufwändige Wohnug zu haben. Das ist doch ein völlig anderer Sachverhalt als das Konsumieren eines Hundes.

Keine Ahnung. Ich habe schon erlebt, dass es gar nichts gekostet hat oder eine Bearbeitungsgebühr zwischen 10 und 20 Euro.
Ich habe noch nie erlebt, dass das in der Stadt vor einem Ausschuss verhandelt wurde, aber andere Länder, andere Sitten.

» Wenn ich aber jetzt den WIderspruch zurücknehme und zahle, dann ist ja
» völlig egal was beim BVerfG rauskommt, meine 720€+2010er Gebühren sehe ich
» dann ja nie wieder.

Was in aller Welt ist eine 2010er Gebühr>
Stimmt, bei Rücknahme des Widerspruchs ist alles vorbei. Würde ich grundsätzlich vorher überlegen, ob ich zu einem konsequenten Schritt bereit wäre. Es gibt schließlich auch Prozesskostenhilfe und die dürfte eigentlich angesichts der Verfassungsbeschwerden auch nicht abgelehnt werden.

Entweder hopp oder topp, eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Man kann Aussetzung der Vollziehung beantragen, bis die Verfassungsbeschwerden durch sind, aber dem muss nicht stattgegeben werden.

Wiedereinsetzung ist Unsinn und der "Student" interessiert genauso wenig, wie der Bafögempfänger. Macht Euch davon mal frei.

Entscheidend ist, dass jemand eine weitere Wohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf neben seiner Hauptwohnung innehat.

» Wenn ich aber jetzt den WIderspruch zurücknehme und zahle, dann ist ja
» völlig egal was beim BVerfG rauskommt, meine 720€+2010er Gebühren sehe ich
» dann ja nie wieder.

Das ist der springende Punkt, und das weiß auch die Stadt Trier. Die meisten Bürger scheuen bei einem abgewiesenen Widerspruch den Rechtsweg und verlieren ihre Ansprüche.

Trau Dich!

Was die Stadt Trier für einen zurückgewiesenen Widerspruch verlangt, weiß ich nicht. Viel kann es aber nicht sein. So ca. 20 - 50 EURO könnten realistisch sein. Aber vielleicht weiß da einer Näheres.

Zum Stadtrechtausschuss:
Eine mündliche Verhandlung wird es wohl kaum geben. Wo kämen wir denn hin, wenn es jedem Bürger erlaubt wäre,
seinen eigenen beschränkten Maßstab an die wohldurchdachten Anordnungen einer Behörde zu legen und sich in dünkelhaftem Übermut ein Urteil über dieselben anzumaßen und ihm auch noch erlaubt wird, diese untertänigst vorzutragen> Zum Wort "Stadtrechtauschuss": Da neigt in diesem Fall angeblich so mancher dazu, den Bestandteil "Stadtrecht" zu streichen. Folgt man dem konsequent, käme man zu dem Ergebnis, dass keine Gebühr verlangt werden darf (Was nichts wert ist, darf auch nichts kosten).

Widerspruch aufrechterhalten oder zurücknehmen>
Im Prinzip hab ich tierisch Lust drauf, das mal richtig von vorne bis hinten durchchecken zu lassen, bin aber Bafög-Empfänger und fürchte etwas die Gebühren, die bei einer Entscheidung des Stadtrechtsausschusses auf mich zukommen würden.

Wie werden diese denn berechnet> Geht das nach Streitwert wie oft üblich> Oder gibt es da festgesetzte Gebühren/Auslagen, die ich im Fall der Niederlage tragen müsste>

Scheint es eigentlich möglich, den Stadtrechtsausschuss in einer mündlichen Verhandlung davon zu überzeugen, dass man die Vollstreckung aussetzt bis das BVerfG entschieden hat> Weil im Prinzip will ich ja erstmal nichts anderes. Wenn die entscheiden, dass ich als a) Student und b) Bafög-Empfänger tatsächlich zahlen muss, dann mach ich das natürlich auch.
Wenn ich aber jetzt den WIderspruch zurücknehme und zahle, dann ist ja völlig egal was beim BVerfG rauskommt, meine 720€+2010er Gebühren sehe ich dann ja nie wieder.

Oder gibts da noch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und dann Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen>
Dann müsste ich aber die Rechtsprechung des BVerfG beobachten und dann den ANtrag stellen oder>
Oder kann man das vorsorglich machen, also wenn die entscheiden, dass ich als a) Student oder zumindest b) Student & Bafög-Empfänger nicht herangezogen werden kann, dann über den Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des bestandskräftigen VA beschäftigen müssen>

Meine Sorge ist halt da, dass ich das versäume und dann wegen Fristablauf nichts mehr machen kann.

Antrag nach § 80 V VwGO wurde gestellt und die Stadt vom VerwG zur Stellungsnahme aufgefordert binnen zwei Wochen.

Widerspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung an die Stadt wurde geschickt.

Ich harre der Dinge die da kommen.

Der Antrag auf Aussetzung des der Vollziehung wurde abgelehnt. Als Begründung führt die Stadt an, dass sie keine Zweifel mehr an der Rechtmäßigkeit des Bescheids habe.

Am besten gefällt mir aber der folgende Satz:
"Insbesondere liegen keine Hinweise vor, dass das BVerfG die eingereichte Klage überhaupt annimmt oder das Urteil des BVerwG in Zweifel gezogen wird."
Dazu brauch man eigentlich schon nichtsmehr zu sagen... Da hat jemand grds nicht verstanden wie Gerichte arbeiten. Wäre auch schlimm wenn das Ergebnis vor Eröffnung des Verfahrens vom Gericht bekannt gegeben würde.

Naja wie dem auch sei: Zahlungsfrist jetzt bis 31.01.2009 und die Alternative Rücknahme oder formelles Widerspruchsverfahren.

Ich werde das Widerspruchsverfahren auf mich zu kommen lassen. Nur um die Zahlung komm ich ja jetzt nichtmehr rum. Und lohnt es sich gegen diese Ablehnung meines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung erneut Widerspruch einzulegen>

Desweiteren würde ich gerne noch ein Schreiben an die Stadt schicken und dem Kreisrechtsausschuss nochmal meine Argumente unterbreiten, warum die Stadt hier unrecht hat. Dazu wäre es allerdings gut, den Text der Verfassungsbeschwerde zu kennen. Wäre es möglich mir den zugänglich zu machen>

Ihrem Widerspruch gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid vom xx.xx.2007 können wir nicht abhelfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.05.2009 in 2 Revisionsverfahren abschließend entschieden, dass auch Studenten zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden können. Danach gibt es selbst für die Empfänger von BAFÖG-Leistungen keine Ausnahme. Des weiteren wurde nochmals klar gestellt, dass auch die Anknüpfung an das Melderecht unbedenklich ist.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.05.2009 - 9 C 6.08 und 9 C 7.08 wurden inzwischen ausgefertigt und können unter www.bundesverwaltungsgericht.de abgerufen werden. Mit diesem Urteil wurden entgegenstehende Urteile des Verwaltungsgerichtes Mainz (Az: 3 K 318/07.MZ) und des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz Koblenz (Az: 6 A 11354/07.0VG) aufgehoben.

Da an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuerbescheide nunmehr keine Zweifel mehr bestehen, wird die bislang gewährte Aussetzung von der Vollziehung der festgesetzten
Zweitwohnungsteuer in Höhe von xxx,00 Euro aufgehoben.

Bitte überweisen Sie diesen Betrag unter Angabe des Kassenzeichen bis zum 31.12.2009 auf eines der angegebenen Konten.

Da wir Ihrem Widerspruch aus den oben genannten Gründen nicht abhelfen können, bitten wir um schriftliche Mitteilung, ob Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen oder aufrecht erhalten wollen. Sollte ihre Rücknahme bis zum 15.12.2009 nicht vorliegen, wird der Stadtrechtsausschuss ein förmliches, kostenpflichtiges Verfahren einleiten.

Wurde die Zweitwohungssteuer aufgrund fehlender Besteuerungsgrundlagen geschätzt, geben wir Ihnen nochmals Gelegenheit, die fehlenden Angaben und Nachweise bis zum 15.12.2009 nachzureichen.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen auch gerne telefonisch unter der oben genannten Rufnummer zur Verfügung.

Das ist das Schreiben der Stadt Trier.

Der Asta in Trier ist chronisch unfähig irgendwas sinnvolles auf die Beine zu stellen.

» Entsprechend war ja auch das Schreiben formuliert: es sollten bloß keine Zweifel an der Entscheidung des BVerwG aufkommen.
Das Schreiben der Stadt Trier würde mich interessieren. Von wann ist es, was steht drin>

» Ich stehe in der Sache auch in Kontakt mit anderen
» betroffenen Studenten, die die Sache aber ebenso wie ich durchfechten werden.
Bedarf an Unterstützung>
Was macht eigentlich der AStA in der Sache>

Welcher Anwalt das ist, würde mich allerdings interessieren. Die Kosten für den Anwalt haben sich allerdings nicht gelohnt.

Die Stadt Trier versucht mit allen Mitteln und Wegen an das Geld zu kommen. Entsprechend war ja auch das Schreiben formuliert: es sollten bloß keine Zweifel an der Entscheidung des BVerwG aufkommen. Das ist schon fast Abzocke wie Stadt hier die Tatsachen schief darstellt, damit die Leute zum Zahlen gebracht werden. Ich vermute auch, dass von den 400 Widersprüchen die meisten jetzt zahlen werden, erst recht wenn sie das Verfahren nicht ruhend stellen. Ich stehe in der Sache auch in Kontakt mit anderen betroffenen Studenten, die die Sache aber ebenso wie ich durchfechten werden.

Wenn die Stadt Trier verständlich bei ihrer Kassenlage, aber wider jede Vernunft den Widerspruch wirklich bescheiden sollte, ist der Weg frei zum VG – da kann man die gleichen Anträge stellen und da werden sie dann durchgehen. Ich gehe aber mal davon aus, dass die Stadt Trier darauf spekuliert, dass nur ganz wenige vor Gericht ziehen und deswegen diese grenzwertige Tour fährt. Wird wahrscheinlich aufgehen, die Rechnung. Lieber die ZWSt zahlen und dann Ruhe haben. Wenn aber alle 400 Widersprüche eine Klage nach sich ziehen, hat das Rechtsamt der Stadt wenigstens was zu tun.

Keiner weiß, wie es ausgeht, das ist sicher richtig. Wenn man gleich die Flinte ins Korn wirft, ist man auf jeden Fall auf der Verliererseite.

Gruß, LAra

Wenn Du den Widerspruch zurücknimmst, werden die 350,-- EURO ZWSt fällig und sind weg. Hältst Du den Widerspruch aufrecht und beantragst das Aussetzen des Verfahrens, „ruht“ das Ganze bis zur Entscheidung des BVerfG - vermutlich in etwa 5 Jahren.

Geht die Stadt Trier einen anderen Weg als die Stadt Mainz und lässt die Widersprüche nicht ruhen, wiederholt sich das Ganze eine Ebene höher beim Verwaltungsgericht. Und dort wird die Sache dann wohl zur Ruhe kommen. Insgesamt also. selbst bei ungünstigem Verlauf, erst mal geringere Kosten als die Steuer selbst.

Was erwartest Du denn>
In solchen Fällen geht das nur noch schriftlich.
Widerspruch mit Hinweis auf die Verfassungsbeschwerden aufrechterhalten, Aussetzen des Verfahren und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Siehe oben!