Die Registrierung mit Nebenwohnung in München und Hauptwohnung dürfte nach der Schilderung in Ordnung sein, wenn bei Wohnungen in der beschriebenen zeitlichen Zuordnung benutzt werden. Die ist im Allgemeinen „auf das Jahr“ bezogen. Andere Kriterien gelten bei volljährigen Alleinstehenden (mit Ausnahme bestimmter Behinderter) eigentlich nicht. Da könnte man anpieksen, dass diese Personen durch die Verknüpfung von Melde- und ZWSt-Recht gegenüber verheiraten (und - nicht für München - eine Lebenspartnerschaft führenden) Einwohnern diskriminiert werden.

Warum in München nicht abgemeldet> Die Frage ist allerdings berechtigt. Da scheint ja ein Versäumnis vorzuliegen. Eine unterlassene Meldung ist nicht nur in NRW sondern in allen Bundesländern eine Ordnungswidrigkeit, wenn auch keine Straftat. Wobei das Abmelden einer Nebenwohnung, die man weiterhin innehat, für die Behörden von Haus aus schwer nachzuprüfen ist. Zu fragen wäre auch: Warum Aufwand für eine ungenutzte Wohnung betreiben und nicht aufgeben/verkaufen/weiter vermieten> Aber das muss man hier allerdings nicht weiter/zu weit vertiefen
Die Wohnungen von Haftinsassen sind ein schönes Thema (Diskriminierung unbescholtener Einwohner), bei der Münchener Satzung allerdings nicht relevant. In BY (MG Art. 22, Abs. 2) gibt es für das „Einsitzen“ keine Meldepflicht solange der Insasse für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet oder der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist. Da bleibt nicht mehr viel nach, und eine Nebenwohnung ist eigentlich auszuschließen. In abgemildeter Form könnte die Diskriminierung unbescholtener Einwohner für Wohnungen, die zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden, geltend gemacht werden. Hat das BVerwG allerdings schon verworfen. Kann man trotzdem hinterfragen. Wäre einen eigenen Beitrag wert.

Eine Privilegierung einer auf Dauer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber einer auf Dauer weiter vermieteten Mietwohnung kann ich erst Mal nicht erkennen.

die Frage ist doch, ob im Ruhrgebiet tatsächlich ein "Beziehen" einer Wohnung stattgefunden hat. sprich: wurden persönliche Gegenstände, Möbel etc. mit in die Wohnung eingebracht oder ist es quasi nur ein besuchsweiser Aufenthalt "aus dem Koffer">

selbiges gilt für München: wurde vielleicht ein richtiger Auszug aus der Wohnung vollzogen, so dass eine Abmeldung hätte erfolgen können>

und erst dann stellt sich die Frage, ob die erforderliche Prognose für den überwiegenden Aufenthalt nicht auch so angestellt werden kann, dass man sagt, die Pflege ist nur vorübergehend (bis Zustandsverbesserung oder Einschalten eines Pflegedienstes/Pflegeeinrichtung)... und man es zum Zeitpunkt der Meldung so einschätzt, dass man sich halt überwiegend in München aufhalten wird

warum ist es eigentlich melderechlich geboten, sich mit Hauptwohnung im Ruhrgebiet und Nebenwohnung in München zu melden> hätte man sich nicht in München komplett abmelden können bzw. im Pott nur mit Nebenwohnung anmelden>

Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die neben der Hauptwohnung zur persönlichen Lebensführung des Inhabers der Wohnung oder eines Familienangehörigen gehalten wird, unabhängig davon, ob sie als Nebenwohnsitz gemeldet ist.

Wohnungen, die nicht der persönlichen Lebensführung dienen, also z. B. Gewerberäume oder vermietete Eigentumswohnungen (Kapitalanlagen), sind somit keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung.

Steuerpflichtig ist jeder, der eine Zweitwohnung in München inne hat, also die Möglichkeit der Verfügungsgewalt über die Wohnung hat.

Die Satzung

http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/90_ska/15_fachinfos/zweitwohn...

selber knüpft an das Melderegister an.

Für mich ist der Grund für eine Priviligierung einer auf Dauer vermieteten Eigentumswohnung gegenüber einer auf Dauer weitervermieteten Mietwohnung nicht zu erkennen. Gleiches sollte aber auch für eine auf Dauer nicht benutzte Wohnung gelten.

Im übrigen habe ich mir überlegt, was für die Wohnungen von Haftinsassen gilt. Meines Wissens sind sie in ihrer Haftanstalt gemeldet. Damit wird ihre bisherige Hauptwohnung, weil einzige, zur Nebenwohnung. Sie müßten steuerpflichtig i.S. der Zweitwohnungssatzung von München sein. Verlangt man ein Innehaben der Hauptwohnung, so würde eine Steuerpflicht entfallen, da sie über die Haftanstalt nicht verfügen. Aber gerade das tun Stadtverwaltung und bayr. Verw.Rspr. nicht.

Ist das philosophisch gemeint>

Der Einzige der Dich ständig als Depp hinstellt, bist Du selbst... get a life!

Die ist anscheinend unveröffentlicht und gibt es wohl nur bei juris und beim VG.

Ich könnte aber auch mal nachgucken...

In einer Hausarbeit würde es ja auch darum gehen Gegenargumente zu finden. Das BVerwG hat in seinem Urteil die Frage ja offen gelassen. Eigentlich ist es aber klar. Ausserdem steht ja auch noch die melderechtliche Frage mit dem Bußgeldbescheid offen

edit: btw... ich weiss nicht mal ob es große Scheine noch gibt. Bologna Prozess und so.

Auf Grund des langen Leerstandes gehe ich momentan davon aus, dass die Wohnung Euch gehört. Aber auch sonst lässt sich so argumentieren.

Der Fall ist wirklich fast identisch mit dem des VG.

Könnte fast ne Hausarbeit sein