Deine Tochter hat ein Zimmer im Studentenwohnheim bezogen. Ob sie das in der Absicht getan hat, dort nicht länger als 2 Monate zu wohnen, um dann z.B. in eine andere, günstigere Wohnung umzuziehen, kann ich nicht beurteilen. In diesem Fall, aber auch nur in diesem, wäre sie nicht meldepflichtig gewesen. Denn dann gilt:
„Wer zum Zwecke eines seiner Natur nach nicht länger als zwei Monate dauernden Aufenthaltes eine Wohnung im Inland bezieht, unterliegt hinsichtlich dieser Wohnung nicht der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1. Ist er nach Ablauf dieser Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen, hat er sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.“
Wenn die Tochter, so wie es klingt, bisher nicht aus dem Studentenwohnheim ausgezogen ist, besteht spätestens ab 1.1.2010 Meldepflicht. Dieser hätte die Tochter bis spätestens 14.1.2010 nachkommen müssen.
Hätte die Tochter von Anfang an vorgehabt, das Zimmer im Studentenwohnheim länger als 2 Monate zu nutzen, bestand ab 1.11.2009 Meldepflicht und die Frist zur Anmeldung wäre am 15.11.2009 abgelaufen.
Was nun richtig ist, kann letztlich nur die Tochter selbst entscheiden.
Ob das Zimmer im Studentenwohnheim als Haupt- oder Nebenwohnung (oder evtl. als alleinige Wohnung) zu erfassen ist, kann ich nicht beurteilen. Die dazu erforderlichen Informationen fehlen im Beitrag.

Grundsätzlich gilt:
Das Melderecht bestimmt nicht die Lebens- und Wohnverhältnisse eines Einwohners. Das ist einzig und allein seine eigene Entscheidung. Das Melderecht muss/sollte die vom Einwohner gewählten Lebens- und Wohnverhältnisse korrekt widerspiegeln. Beispiel:
Ein Student bezieht eine Wohnung am Studienort. Die Erfassung der benutzten Wohnung(en) richtet sich also ausschließlich nach den Lebens- und Wohnverhältnissen.
1. Zieht er bei seinen Eltern aus und hält er sich dort nur noch besuchsweise auf, ist die Wohnung am Studienort melderechtlich seine alleinige/einzige Wohnung.
2. Wohnt er weiterhin auch bei seinen Eltern, wird die Wohnung am Studienort melderechtlich
- seine Hauptwohnung, wenn er sich dort, rein zeitlich betrachtet, vorwiegend aufhält (bei seinen Eltern hat er dann seine Nebenwohnung);
- seine Nebenwohnung, wenn er sich dort zeitlich untergeordnet aufhält (bei seinen Eltern hat er dann seine Hauptwohnung).

Abgesehen davon ist die ZWSt-Satzung der Stadt Cottbus verfassungswidrig.

Sie hat auch den Aushang an der Uni gelesen und weis nicht wie sie damit umgehen soll, zumal sie im Moment mitten in den Prüfungen steckt.

Was kann sie machen> Hauptwohnung> Nebenwohnung>
Und vor allen ab wann soll sie sich anmelden>

Ist es nicht so, daß man sich für eine Nebenwohnung nur anmelden muß, wenn man sich mindestens 2 Monate im Jahr dort aufhält> Das hat sie 2009 nicht.

Die Aussage halte ich für sehr gewagt.

Über die Umstände, wie Städtebauer bei seinen Eltern wohnt und ob er dort eine Wohnung inne hat, hat er hier bisher keinerlei Angaben gemacht.

Steuerlich motivierte Gestaltungen mit Mietverträgen zwischen Eltern und Kindern sind z.B. keine Seltenheit.

Aus seiner sinngemäßen Aussage "Ich möchte nicht lügen", schliesse ich, dass er die Angelegenheit legal abwickeln will und bis auf den kleinen Patzer bei dem ZWS-Formular zutreffende Angaben machen wird. Dazu kann ich auch nur dringend raten.

Zudem ist mir nicht bekannt, welche Rechtsauffassung die Stadt Cottbuss bzgl. des Innehabens der Erstwohnung vertritt. Eventuell sieht sie die kürzliche Satzungsänderung nur als klarstellenden Zusatz. Dann wird sie sowieso ab dem 1.9.2009 ZWS erheben. Ich denke aber eher, dass das OVG die alte Satzung kassiert hat bzw. in Deinem Sinne ausgelegt hat.

Du wohnst seit 1.9.2009 sowohl in einer angemieteten Wohnung in Cottbus wie auch im Haushalt Deiner Eltern. Die Anmeldung der Wohnung in Cottbus hast Du, warum auch immer, vergessen und bist erst durch die Bekanntgabe der neuen Zweitwohnungsteuersatzung an dieses Versäumnis erinnert worden. Mit der Anmeldung am 21.01. hast Du die eigentlich Anfang September fällige Meldung nachgeholt. Mit der Eintragung sind – und so wie Du es schilderst richtig – deine Lebens- und Wohnverhältnisse mit der melderechtlichen Erfassung im Einklang. Mithin: Deine melderechtlichen Verhältnisse stimmen seit diesem Zeitpunkt. Ob Dein Versäumnis - nach dem Meldegesetz eine Ordnungswidrigkeit – noch geahndet wird oder nicht, liegt im Ermessen der Behörde. Sollte aber eigentlich nicht sein.
Melderechtlich gesehen, klaffen Lebens- und Wohnverhältnisse und melderechtliche Erfassung vom 1.9. bis 1.12.2009 auseinander. Wegen Deines Versäumnisses waren Deine melderechtlichen Verhältnisse von Grund auf falsch. Damit ist aber nicht gesagt, welche der beiden von Dir genutzten Wohnungen als Haupt- und welche als Nebenwohnung zu registrieren gewesen wäre. Das hängt wesentlich davon ab, von welcher Einschätzung (Prognose) Du am 1.9. hättest ausgehen müssen bzw. würde sich, bei einer rückwirkenden Änderung der jetzt bestehenden Erfassung aus Deinen tatsächlichen Lebens- und Wohnverhältnissen ergeben. Da können Prognose (eine sehr subjektiv geprägte Einschätzung) und die dann folgende Entwicklung zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Vom 1.9. bis 1.12.2009 warst Du nach der alten Satzung mit Sicherheit nicht steuerpflichtig. Mit In-Kraft-treten der neuen Satzung besteht für Wohnungen, die deren Inhaber als Nebenwohnungen dienen, Zweitwohnungsteuerpflicht. Ob rechtmäßig oder nicht, kann abschließend nur noch das Bundesverfassungsgericht klären. Was das für Dich bedeutet, können wir ggf. später betrachten. Nach dieser Satzung bist Du steuerpflichtig, wenn Du für Deine Mietwohnung in Cottbus mit Nebenwohnung erfasst bist oder Dich für diese mit Nebenwohnung hättest melden müssen. Seit 1.1.2009 besteht für Dich - nach der Satzung – Zweitwohnungsteuerpflicht. Du bist als Mieter Inhaber einer als Nebenwohnung gemeldeten und auch so genutzten Wohnung. Deinen Pflichten als Steuerpflichtiger bist Du für diese Zeit nachgekommen, da hast Du nichts zu befürchten.
Bleibt der Zeitraum 1.-31.12.2009. Da ist der melderechtliche Status Deiner Cottbuser Wohnung offen, weil nicht erfasst. Ob Du gegen die Satzungsbestimmungen verstoßen hast, richtet sich ausschließlich danach, ob Du Dich für diese Wohnung mit Nebenwohnung hättest melden müssen. Das wiederum hängt u.a. davon ab, was Du am 1.9. „prognostiziert“ hast/hättest. Was ich dazu geträumt habe, ist da für Dich hoffentlich hilfreich. Genutzt hast Du die Wohnung auf jeden Fall, das bestreitest Du nicht und solltest das auch nicht tun.
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Meine Empfehlung wäre also: Finger weg vom Rumbasteln an der Registrierung vom 21.1. – macht alles nur noch schlimmer. Ruhe bewahren.
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Was für ein Formular „an das Finanzmanagement“ Du beim Einwohnermeldeamt ausgefüllt hast, würde mich immer noch interessieren.
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Dazu oder sonst noch Fragen>
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Kleine Empfehlung am Rande:
1. Formuliere Fragen nach dem Muster: „Was wäre wenn …“ o.ä. Wer hier alles zu welchem Zweck mitliest, kann man schließlich nicht wissen.
2. Eröffne ggf. einen neuen Beitrag, das kann der Übersichtlichkeit dienen.

Darüber bin ich ins Träumen geraten. Und im Traum
meinte ich es gut mit Dir, und überlegte, was Deine Cottbuser Wohnung gewesen wäre, wenn ….

Ich könnte mir vorstellen, dass es möglich und durchaus denkbar wäre, dass Du bei Deinem Einzug in die Wohnung in Cottbus durchaus sicher warst, dass Du Dich für die Dauer des Studiums dort vorwiegend aufhalten würdest. Hättest Du die Wohnung sofort angemeldet, wärst Du dabei sicherlich von dieser Erwartung ausgegangen und hättest diese Wohnung zu Deiner Hauptwohnung bestimmt. Das hast Du aber versäumt. Als Du die Anmeldung im Januar vorgenommen hast, war in Dir über Weihnnachten - trotz der Verlockungen des Cottbuser Erstwohnsitzmodells - die feste Überzeugung gereift und vorherrschend, dass Du voraussichtlich wohl doch vorwiegend bei Deinen Eltern wohnen werden wirst. Deswegen hast Du deren Wohnung prognostisch als Hauptwohnung bestimmt. Es ist halt immer schwer, zukünftige Dinge vorauszusagen.
Das hätte bei melderechtskonformen Verhalten dann so ausgesehen:
1.9. Bestimmung der Cottbuser Wohnung zur Hauptwohnung.
21.1. Statusänderung von Haupt- in Nebenwohnung.

Jetzt stehst Du im Cottbuser Melderegister mit Nebenwohnung zum Stichtag 1.1. (sehr plausibel, dass an diesem Tag ein Mensch umzieht), die Nutzung der Wohnung vom 1.9. bis 31.12. ist melderechtlich nicht erfasst, da Du in dieser Zeit nur mit alleiniger Wohnung bei Deinen Eltern registriert warst. Nach Deiner, oben fiktiv dargestellten, möglichen Betrachtung hättest Du eben diese elterliche Wohnung für den Zeitraum vom 1.9. bis 31.12.als Nebenwohnung mitteilen müssen. Ein Mietvertrag sagt überhaupt nichts über die Intensität der Wohnungsnutzung aus und eine Wohnug ist noch lange keine Zweitwohnung, weil man sie "hat".

Das hätte auch Folgen für die Bewertung Deines Verhaltens in Sachen ZWSt. Die Wohnung in Cottbus hätte Dir vom 1.9. bis 31.12 (bzw. Meldetermin) nicht als Nebenwohnung gedient und wäre somit auch keine Zweitwohnung gewesen. Keine Zweitwohnung, kein Verstoß gegen die ZWSt-Satzung u.a. Scheußlichkeiten.

Nur ein Traum>

Hinter dem Traum steht auch noch folgende fantastische Überlegung, eine Fiktion:
Wenn die Erstwohnung als Hauptwohnung erfasst ist, besagt das, dass man die Erstwohnung vorwiegend nutzt. Dass man die Erstwohnung vorwiegend nutzen muss, steht aber so nicht im Melderecht. In vielen Fällen ist es sogar umgekehrt. Man behält seine Wohnung bei, arbeitet an einem anderen Ort, wo man eine Unterkunft anmietet oder bei einem Kumpel wohnt oder ... oder .... Melderechtlich ist das dann die Hauptwohnung. Aber eben nicht die Erstwohnung.
Ein Rechtssatz, der da besagt, dass
- die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet werden muss, oder dass
- jede melderechtliche Hauptwohnung eine Erstwohnung sei
ist mir nicht mal in meinen wildesten Albträumen eingefallen.
Was also tun in der Fremde> Die Unterkunft als Erstwohnung betrachten, obwohl sie nicht im geringsten geeignet ist, dort zu Wohnen>

Das ist falsch.

Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung neben der Hauptwohnung, die nicht vorwiegend genutzt wird.

Was im Melderegister steht ist dafür erst mal unerheblich.

Die Eintragung im Melderegister begründet die widerlegbare Vermutung, dass die Cottbusser Wohnung seit dem 1.1.2010 Nebenwohnung ist.

Über die Nutzung der Wohnung vor diesem Stichtag gibt das Melderegister keine Auskunft!

Im Umkehrschluss, wäre es nach Deiner Logik nicht möglich, darzulegen, dass die im Melderegister eingetragene Nebenwohnung in Wirklichkeit auch schon melderechtlich die Hauptwohnung ist. Die Rechtsprechung vertritt da zu Recht eine andere Ansicht.

Für eine inhaltliche Aussage, insbesondere hinsichtlich der konkreten Frage, ob Du unabhängig vom Melderegister angegeben hast, dass Du die Wohnung am 1.1.2010 bezogen hast, müsste ich den Vordruck kennen. In den meisten mir bekannten Vordrucken wird überhaupt nicht nach dem Tag des Einzugs gefragt. Das scheint in Cottbus ja anders zu sein. In anderen Städten sind die Fragen so, dass man sie beim besten Willen nicht richtig beantworten kann. Und die Stadt Dresden fragt/fragte z.B. „Die Wohnung ist/war für mich Nebenwohnung seit dem …“ - da wäre Deine Antwort sogar korrekt.

Wenn überhaupt könntest Du mal darüber nachdenken, Deine Erklärung zur ZWSt zu relativieren. Z.B. in einem Schreiben an das Finanzmanagement

„Zu den Angaben in meiner Erklärung vom ...01. 2010 stelle ich fest, dass ich diese auf meine in Ihrem Melderegister eingetragene Nebenwohnung bezogen habe, da ich in Cottbus keine Zweit- sondern eine Erstwohnung innehabe, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist. Zusätzlichen Aufwand für das Innehaben einer weiteren Wohnung betreibe ich nicht.“

Schlimmer kann es damit auch nicht werden und den Vorwurf dass Du die Steuer hinterziehen, verkürzen oder gefährden wolltest, darf Dir mit gutem Gewissen keiner mehr machen. Und so wie Du das Ganze schilderst, klingt es für mich eh nach dem Gegenteil.

Wenn Du gefragt wirst: Erstwohnung ist für dich die einzige Wohnung, die Du innehast. Alle anderen genutzten Wohnungen sind Zweitwohnungen.

Den Vertrag wird die Stadt wohl ohnehin sehen wollen.

Das es eventuell einen merkwürdigen Eindruck machen könnte, wenn Dir Deine Falschangabe gerade in dem Moment einfällt, in dem Du den Mietvertrag zum 1.9. vorlegen musst (gerade, wenn es erst Monate später ist), dürfte klar sein.

Tipp: Man kann auf eine 'Thread-Ansicht' umschalten, damit wird es übersichtlicher.

Ich glaube, Du hast da was falsch verstanden

Du hast Deine Meldepflicht verletzt, weil Du Dich nicht innerhalb einer Woche gemeldet hast. Der Zug ist jetzt abgefahren. Du hast die Sache aber freiwillig korrigiert, ohne dass es vorher aufgeflogen ist. Deshalb wird Dir wohl keiner einen Strick daraus drehen. Ansonsten müsste die Stadt damit rechnen, dass sich das herumspricht und jeder der die Wochenfrist versäumt hat (das kann ja wirklich jedem passieren), ganz von einer Meldung absieht.

Du hast der Meldebehörde alles ehrlich angegeben und sogar Deinen Mietvertrag mitgebracht, was die am Ende eintragen kannst Du ohne Rechtsweg eh nicht beeinflussen.

Die Zweitwohnungssteuer ist aber eine ganz andere Sache.

Hier kommt es ersichtlich darauf an, seit wann Du Deine Wohnung hast und nicht seit wann du gemeldet bist.

Du hast in dem Fragebogen angegeben, dass Du am 1.1.2010 eingezogen bist. Der Sachbearbeiter der die ZWS bearbeitet und Deinen Mietvertrag zum 1.9.2009 sieht, kennt die Dame in der Meldestelle vermutlich nicht und weiss nicht, was Du mit Ihr besprochen hast. Sie wird sich vermutlich (ehrlicherweise) nicht mehr an Dich erinnern. Er könnte nicht ganz unberechtigt zu dem Schluss kommen: "Aha, der wollte es wohl mal versuchen." und ein entsprechendes Bußgeldverfahren einleiten (Es ist auch durchaus möglich, dass die Stadt momentan komplett von Bußgeldverfahren absieht, weil sie die ZWS-Sache nicht noch unnötig hochkochen will. Aber man weiss nicht, wie sich die Sache in den nächsten Zeit entwickelt.).

Wenn die Sache jetzt gut geht und dann später, bspw. in einem Gerichtsverfahren auffliegt, kann es unangenehmer für Dich werden, als wenn der Sachbearbeiter es direkt merkt (eventuell: erst Abgabengefährdung, dann Abgabenverkürzung).

Für die Zukunft musst Du damit rechnen, jedes Jahr Steuerbescheide über 10% Deiner Jahresmiete zu erhalten. Das ist quasi die 13. Monatsmiete.

Gegen solche Bescheide kann man rechtlich vorgehen. Das kostet natürlich wieder Geld und der Ausgang ist immer ungewiss.

Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Stadt von Dir keine anteilige Steuer für das Jahr 2009 erheben wird.

Es geht für Dich momentan also um die Frage:

"Hoffe ich, dass nie jemand merkt, dass ich bereits am 1.9.2009 eingezogen bin und gehe dafür nicht ganz unerhebliche Risiken ein oder mache ich direkt reinen Tisch"

Deshalb solltest Du meiner Meinung nach dem 'Finanzmanagement' (oder wie auch immer; die die Deinen Fragebogen erhalten haben) mitteilen, wann Du wirklich eingezogen bist. Und zwar nicht erst, wenn sie den Mietvertrag verlangen, sondern unverzüglich.

Wenn Du die 13. Monatsmiete nicht akzeptieren möchtest und bereit bist dagegen zu klagen dann kann mein vorgeschlagenes Vorgehen sich auch positiv auf die Gerichtskosten auswirken.
(Eventuell, ist der Gegenstandswert des Verfahrens geringer, wenn der Steuerbescheid nur ein Drittel-Jahr betrifft, als wenn er das ganze Jahr betrifft. Das wäre allerdings noch zu prüfen und kann ev. auch Gerichtsabhängig sein.)

Ich sehe da in einer unverzüglichen Richtigstellung momentan nur Vorteile. Um vernünftig strategisch vorzugehen bedürfte es aber voller Detaillkenntnis. Deshalb natürlich alles ohne Gewähr. Bei der Verwaltung weiss man nie, wie sie tickt.

Manchmal fällt es mir zwar etwas schwer, euch zu folgen, aber mit zweimal lesen geht es
Ich glaube folgende zwei mögliche Vorgehensweisen wären wohl am sinnvollsten:

Möglichkeit 1: Bei Vorlage des Schreibens vom Finanzmanagement (mit wahrscheinlicher Aufforderung zur Vorlage des Mietvertrags) schnellstmöglich zum Einwohnermeldeamt gehen und dort das Einzugsdatum korrigieren lassen. Das wird ziemlich heikel und peinlich. Gleichzeitig dem Sachbearbeiter der Finanzen erklären, dass ich schon seit 01.09.2009 dort wohne und auch bereit bin, die ZWS zu zahlen, auch rückwirkend. Hierin wird es wieder im Ermessen des Bearbeiters liegen, ob eine Geldbuße zu zahlen ist. Er wird bei Ehrlichkeit meinerseits hoffentlich davon absehen.

Möglichkeit 2: Bei Vorlage des Schreibens vom Finanzmanagement (mit wahrscheinlicher Aufforderung zur Vorlage des Mietvertrags) den Sachverhalt schildern, dass die Bearbeiterin mir freundlicherweise den 01.01.2010 eingetragen hat, mir aber bewusst ist, dass das für die ZWS nicht gültig sein kann und ich bereit bin, für die ZWS den 01.09.2009 als Einzugsdatum anzugeben. Mit allen darausfolgenden Konsequenzen (Bußgeld, welches womöglich nicht bezahlt werden muss, was ich aber nicht glaube).

Ergo werde ich in den sauren Apfel beißen müssen und bezahlen müssen, plus eventuellem Bußgeld.
Ja ich weiß, ich bin selbst schuld, das hat man davon. Ich hätte die Bearbeiterin (die wirklich freundlich war), darum bitten sollen, mich für den 01.09.2009 einzutragen. Die Konsequenzen dies nicht zu tun, waren mir in diesem Moment nicht bewusst, leider.

Zur allgemeinen Info:

Eine leichtfertige Abgabenverkürzung kann wohl in der Regel in den Ländern mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EURO geahndet werden.

Das sind andere Kategorien als im Melderecht.

Bei Vorsatz liegt eine Straftat vor.

Natürlich kann man immer Glück haben und man kommt ungeschoren davon. Vielleicht ist das sogar momentan wahrscheinlich. Die möglichen Konsequenzen sollten einem aber bewußt sein, wenn man ein Risiko eingeht.

Ich rate weiterhin zur Korrektur mittels formlosen Briefs vorab per Telefax.

Aber ich sehe jetzt den Grund für die Irritation. Meine Schuld.

Wenn ich geschrieben habe:
„Du bist seit 1.9. Mieter einer Wohnung in Cottbus. Diese Wohnung ist nach dem Wohnsitzmodell seit dem 1.1.2010 melderechtlich Deine Hauptwohnung. Davor hat sie melderechtlich nicht existiert.“
hatte ich ersichtlich nicht vor Augen, dass der Fragesteller geschrieben hat: „Nebenwohnung in Cottbus, Hauptwohnsitz bei meinen Eltern“
und somit nicht zu den beiden Cottbuser Neubürgern gehört, die ihre Nebenwohnung in Berlin haben. Hätte mir nicht passieren dürfen. Multitasking als ausschließlich weibliche Fähigkeit>

Melderechtlich dürfte sich dadurch nichts an meinen Kommentaren ändern. Die „verspätete Meldung“ sollte aus der Welt geschafft sein. Die melderechtliche Ordnungswidrigkeit kann von der Stadt zwar geahndet werden, aber für sehr wahrscheinlich halte ich das nicht.

Von der Zweitwohnungsteuer her sieht die Sache aber völlig anders aus.
Die Datumsangabe kann man, wenn man den Weg gehen will, wohl mit der Vorlage des Mietvertrags immer noch korrigieren. Ob es hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit überhaupt Folgen hat/haben kann, hängt u.a. wesentlich von der Fragestellung im Formular ab.

Was ich aber deutlich und sofort korrigieren muss:

Wenn der Fragesteller mit Neben- und nicht mit Hauptwohnung in Cottbus registriert ist, gibt das der Stadt alles Recht, die Vorlage des Mietvertrages zu verlangen (vorrangig, um die Miethöhe festzustellen). Dem Verlangen muss man nachkommen, denn nach der Satzung der Stadt besteht Steuerpflicht. Spätestens ab 1.1.
Da muss der bittere Kelch bis zur Neige geleert werden. Dass nach Vorlage des Mietvertrags irgendwann ein Zweitwohnungsteuerbescheid bekommt, ist wohl sicher. Ab wann sei hier mal dahingestellt.
Dass die Diskrepanz überhaupt angesprochen wird, halte ich hingegen unverändert für fraglich. Und selbst wenn: Der Nachweis, dass selbst Gerichte das Melderecht nicht kennen, lässt sich ohne Weiteres führen.

Gegen den Steuerbescheid kann man sich, wenn man es überhaupt will, mit Aussicht auf Erfolg letztlich nur wehren, wenn man die Satzung selbst in Frage stellt. Denn die Kernfrage, ob jemand, der nur eine einzige Wohnung innehat, zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden darf, weil diese Wohnung seine Nebenwohnung ist, wird wohl das Bundesverfassungsgericht klären müssen.

Ich lese momentan eine Menge Entscheidungen. Egal wie die Sachen am Ende ausgegangen sind, entsteht zumindest der Eindruck, dass die Kommunen den Einwohnern gar nichts glauben wenn es um die ZWS geht.

Das ihm die Stadt oder ein Gericht abnimmt, dass er die Wohnung erst mal 4 Monate hat leer stehen lassen um dann zum Ende der Vorlesungszeit einzuziehen, glaube ich nicht. Und selbst wenn, wird darin von großen Teilen der Rspr. wohl ein ZwSt-pflichtiges Innehaben gesehen.

Den Mietvertrag muss er ja eh rausrücken, sonst wird er ungünstig geschätzt. Natürlich kann er Glück haben, dass dem Sachbearbeiter nichts auffällt. Genauso kann er aber auch Pech haben und ihm werden heikle Fragen bzgl seiner Angaben gestellt.

Schon im Hinblick auf ein mögl. verwaltungsgerichtliches Verfahren würde ich persönlich die Sache lieber 'clean' halten.

» Puh, das Melderecht degeneriert ansonsten zu einem bußgeldwütigen Bereich, was er bisher nicht war.

Mein Hinweis bezieht sich auf das Abgabenrecht. Nicht umsonst heisst es in den Bußgeldtatbeständen der meißten Satzungen "Die strafvorschriften des KAG bleiben unberührt" oder so ähnlich.

Ich bin mir sicher, dass es diesbezüglich noch keine Verfahren gibt, aber die Gefahr besteht durchaus.

Das Meldewesen hat in der Tat bis vor kurzem niemanden interessiert. Hauptsache jeder hatte irgendwo eine Hauptwohnung.

Durch die ZwSt wurde das Meldewesen pervertiert und ihm wird durch die Gemeinden eine Bedeutung zugewiesen, für die es nicht gemacht ist.

Eine strikte Durchsetzung des Melderechts ist unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit auch gar nicht möglich, da das Meldewesen keine zwingende Notwendigkeit der Staatsorga ist. Viele Staaten kommen ganz gut ohne jedes Meldewesen aus.

edit: btw... Ich kenne nicht besonders viele Satzungen, aber in der Cottbusser Satzung habe ich zum ersten mal den schönen Satz "Auf ein Innehaben der Hauptwohnung im Sinne einer rechtlichen Verfügungsbefugnis kommt es daneben nicht an." gelesen. Das ist von Städtebauer vermutlich mit "ZWS auch für Studenten" gemeint. Die Cottbusser meinen es also ernst.

Das kann er machen und schläft damit sicher ruhig.
Ich würde es abwarten und jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Möglicherweise ist er erst kurz vor Weihnachten eingezogen und dann passt das mit dem 1.1. doch wieder.

Puh, das Melderecht degeneriert ansonsten zu einem bußgeldwütigen Bereich, was er bisher nicht war.
Ich habe mich auch in Nürnberg 8 Jahre rückwirkend abgemeldet, weil wir schlicht vergessen zu haben, uns abzumelden und das ohne ein Bußgeld. Dass die Melderegister jahrelang unbereinigt irgendetwas auswiesen, hat die wenigsten gestört. Erst jetzt, wo es um diese dämliche Steuer geht, bekommt das plötzlich so einen leicht betrügerischen Anstrich. Das gefällt mir nicht.

» Man kann eine Wohnung schließlich auch anmieten, ohne gleich in ihr zu wohnen.
» Dann hat man sie zwar inne, sie ist aber keine Zweitwohnung im Satzungssinne,
» so what>

Der Städtebauer ist Student (wann war nochmal Semesterbeginn>) und jetzt seit dem 1.1.2010 mit Nebenwohnsitz in Cottbus gemeldet.

Sein Mietvertrag gilt aber seit dem 1.9.2009, eingezogen ist er auch zu diesem Zeitpunkt.

Auf einem Formular in Bezug auf die Erhebung der ZWS hat er schriftlich angegeben (unabhängig vom Melderegister), dass er seine Wohnung am 1.1.2010 bezogen hat.

Die Anforderung seines Mietvertrages wurde durch die Stadt bereits angekündigt.

Einen Steuerbescheid (auch für 2009) bekommt er so oder so.

Ich sehe daher nur Vorteile darin, die bereits getätigten Angaben vor Anforderung des Mietvertrages durch die Stadt zu korrigieren.

Was rätst Du>

Wenn der Fadeneröffner bei der Stadt war und die Angelegenheit melderechtlich geklärt hat, wer wird sich da über zwei Monate aufregen>
Man kann eine Wohnung schließlich auch anmieten, ohne gleich in ihr zu wohnen.
Dann hat man sie zwar inne, sie ist aber keine Zweitwohnung im Satzungssinne,
so what>

Ich gehe mal davon aus, dass Dich „die Stadt“ bisher überhaupt noch nicht zu Zwecken der Steuererhebung gefragt hat, wann Du eingezogen bist. Du hattest bisher nur mit der Meldebehörde zu tun. Das ist keine Meinung, sondern, wenn ich Dich nicht falsch verstanden habe, eine Tatsache. Was Du da sonst noch ausgefüllt hast, wäre interessant.
Mit dem Einzug am 1.9.2009 bist Du nicht Inhaber einer Zweitwohnung geworden. Da ergibt sich aus der Satzung.
Lass Dich nicht durcheinander bringen.

Das Ärger vorprogrammiert ist, dürfte auf der Hand liegen.
Die Fälle liegen natürlich anders, aber wenn Du Beispiele suchst, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man als junger Mensch die Angaben gegenüber Behörden nicht so ernst nimmt, dann google mal nach 'BaFöG-Betrug'.

Nach der Satzung der Stadt bist Du mit Sicherheit verpflichtet den Mietvertrag vorzulegen. Das die Stadt sich damit zufrieden gibt, wenn Du vorträgst, dass Dir hier im Forum gesagt wurde, Dein Mietvertrag gehe die Stadt nichts an, wage ich zu bezweifeln.

Ein Bußgeld wegen verspäteter Meldung ist selbstverständlich nicht aus der Welt. Daran kannst Du aber jetzt eh nichts mehr machen. Normalerweise sollte die Stadt aber aus Eigeninteresse davon absehen, freiwillig vorgenommene verspätete Anmeldungen mit Bußgeld zu belegen.

Du hast jetzt zwei Meinungen, wie Du damit umgehst, bleibt Dir überlassen.