» also aufpassen und kein Eigentor schießen!
Beherzigenswert.

Ob Du es den Chorweiler Steuerspezies "nicht leicht machen" willst, ist denen total egal, darauf kannst Du wetten.
Kann passieren, dass sie es Dir nicht einfach machen! Da sitzen keine Menschen, "mit denen man reden kann", wirklich nicht... also aufpassen und kein Eigentor schießen!

Lyra

» Ich habe allerdings noch Zeit, da die Frist erst am 17.10. endet.
Die Zeit sollte man sich nehmen. Denke daran, Dir den Eingag Deiner Antwort durch die Stadt bestätigen zu lassen.

» Die Sache mit der Nebenwohnung ist fragwürdig - da ich die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung bereits im Rahmen der ESt.-Erklärung als Zweitwohnsitz geltend gemacht habe - aus der Nummer komme ich also nicht mehr raus.
Da bist Du vorerst in überhaupt keiner Nummer. Eine Nebenwohnung ist einkommensteuerrechtlich nicht unbedingt eine Zweitwohnung, und die melderechtliche Hauptwohnung ist anders geregelt als die „Hauptwohnung“ bei der doppelten Haushaltsführung. Drei unterschiedliche Rechtsbereiche mit unterschiedlichen Begriffen/Begriffsdefinitionen. Und: Der Wohnsitz spielt überhaupt keine Rolle.
Wenn Du in Köln berufstätig warst, hast Du Dich dort eventuell auch vorwiegend aufgehalten (was natürlich belegt werde nmuss, könnte sonst ja jeder behaupten). Damit wärst Du aus dem Schneider, denn Deine Nebenwohnung war falsch registriert und eigentlich Deine Erst- und Hauptwohnung.

» Ich finde es allerdings ein Unding, dass mir als Bürger zugemutet wird, dass ich mich jetzt nach über zwei Jahren mit der Frage auseinandersetzen soll, ob diese Wohnung eine Zweitwohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung ist oder nicht.
Die Satzung ist ein Unding. Aber die Zeit ist relativ. Rechne 2x Karneval incl. Vorbereitung ab, dann bleiben für die Bearbeitung eines Bagatellsteuer nur ein paar Tage übrig.

» Ich soll außerdem eine Kopie des Mietvertrages beibringen (habe ich glaube ich gar nicht mehr) usw. Bei so viel Amtsschimmel will ich es der Behörde nicht unnötig leicht machen.
Das mit dem Mietvertrag ist so eine Sache. Wenn Du eine „Negativerklärung“ abgibst, brauchst Du keinen Mietvertrag, dafür aber u.U. den Arbeitsvertrag (wegen des vorwiegenden Aufenthalts). Ansonsten lässt sich der Mietvertrag ggf. durch eine Bestätigung des Vermieters ersetzen. Ggf. kann die Stadt Köln diese Bestätigung für Dich einholen.

Verjährt ist die Sache ganz sicher nicht, da die Frist n.m.W. vier Jahre beträgt.

Die Sache mit der Nebenwohnung ist fragwürdig - da ich die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung bereits im Rahmen der ESt.-Erklärung als Zweitwohnsitz geltend gemacht habe - aus der Nummer komme ich also nicht mehr raus.

Ich finde es allerdings ein Unding, dass mir als Bürger zugemutet wird, dass ich mich jetzt nach über zwei Jahren mit der Frage auseinandersetzen soll, ob diese Wohnung eine Zweitwohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung ist oder nicht. Ich soll außerdem eine Kopie des Mietvertrages beibringen (habe ich glaube ich gar nicht mehr) usw. Bei so viel Amtsschimmel will ich es der Behörde nicht unnötig leicht machen.

Widerstand ist o.k. – aber Du solltest bedenken:
1. Die ZWSt ist bei entsprechender Ausgestaltung eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.
2. Als Steuerpflichtiger bist Du zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet (Mitwirkungspflicht). Verweigerst Du die, riskierst Du ein Bußgeld.
3. Verjährt ist noch lange nichts, da kannst Du der Stadt antworten, was Du willst.

Konzentriere Dich bei Deinem Widerstand also auf die Fakten, die Du vorbringen kannst und beginne damit, den Begriff „Zweitwohnsitz“ nicht mehr zu verwenden. Es geht um Deine Nebenwohnung in Köln. Da musst Du ansetzen.

Naja, ich denke, Du solltest das ganze auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Stadt droht immerhin mit der Steuer und die ist sofort vollziehbar.

Verjährt ist vermutlich noch nix.

Oh, hoffe, Du konntest Dich gut von den Absurditäten erholen!

Nett ist daran vor allem, dass uns die Verwaltung damit im sechsten Jahre der Steuererhebung möglicherweise den Beleg eines weiteren Nichtigkeitsgrundes auf dem Silbertablett serviert.

Dafür müsste man sich mal genauer mit der Frage befassen, was der anwendbare § 3 Abs. 1 AO mit der sinngemäßem Aussage "Die Steuer muß zumindest als Nebenzweck der Erzielung von Einnahmen dienen" wirklich meint. Jeder Unsinn wird sich mit der Vorschrift sicher nicht rechtfertigen lassen.

Im Grunde ist es eine tolle Beschäftigungsmöglichkeit von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Man stelle sich vor wenn bundesweit die personellen Ausstattungen angefangen bei den Kommunen, ein kleines Beispiel ind Oberstaufen eine Toursimusort mit knapp über 7000 Einwohnern und 1800 Ferienwohnungen, nimmt 800 000 Euro Zweitwohnungssteuer ein, es werden 3 Fachkräfte in der Zweitwohnungsstuerabteilung beschäftigt, im Landratsamt OA hat man seit Einführung der Zweitwohnungssteuer die Gebühren für Ablehnung der Widersprüche um 250 % erhöht, zahlreiche Juristen beten ebenfalls ums tägliche Brot, sind z. Teil sehr dankbar über diese Zusatzaufgabenbewältigung, manchen Verwaltungsrechtlern ist es sogar oft mulmig wenn diese gegen ihre Hauptauftraggeber bei weit höheren Steitwerten = die Kommune- gerichtlich einem Normalbürger beistehen sollten, denn damit laufen diese auch Gefahr von der einen oder anderen Kommune kein lukratives Mandat mehr zu bekommen, nicht zu vergessen die Juristen bei Gemeinde- und Städtetag - sowie in den Innenministerien und nicht zuletzt in den Verwaltungsgerichten, auch dort muss man bedenken woher denn diese Richter eigentlich eingesetzt werden und woher und wofür diese befördert und entlohnt werden.
Es gibt wenige Juristen welche aus Überzeugung sich bemühen diese Ungerechtigkeit mit passenden Argumenten zu reformieren oder abzuschaffen!

Die Zweitwohnungssteuer ist in Köln alles andere als unumstritten. Das Zeigt alleine die große Anzahl der Klagen.

Ich glaube auch nicht, dass die große Mehrheit der Kölner Bürger wirklich für die Steuer ist. Sie ist halt nicht betroffen. Im Übrigen wird das ganze System von der altbewährten Man-Kennt-Sisch-Man-Halft-Sisch-Mentalität unterstützt. Einmal Ummelden schadet doch keinem.

Das dabei willkürlich in einen großen Topf zu Lasten der Allgemeinheit gegriffen wird, kann man leicht übersehen.

» Ich gehe davon aus, dass sich der Kläger darauf berufen hat, dass er keine Steuer zahlen muss, weil er mit Hauptwohnung gemeldet war und die Steuer ausschließlich an das Melderegister anknüpft. ...
Der Satz stammt nach meiner Erinnerung nicht aus einem konkreten Fall, in dem jemand
- mit Hauptwohnung falsch registriert war,
- zur ZWSt herangezogen wurde und
- dagegen geklagt hat.
Der Satz ist eher das Ergebnis einer mehr akademischen Betrachtung eines nicht grundsätzlich lebensfremden Spruchkörpers.

» Sowas denkt sich das Gericht üblicherweise nicht aus.
Nein,hat es auch nicht. Die Gedankenführung ist in sich durchaus logisch und ein bedeutungsvoller, wenn auch unbeachteter Hinweis an die Kommunen.

» Schuld sind nicht die Gerichte.
Nicht allein. Aber einige sind an der Entwicklung auch nicht unbeteiligt bzw. unschuldig.

Die ZWSt ist in der jeweiligen steuererhebenden Kommune wenig umstritten - Motto: Endlich eine Steuer, die den Bürger nicht belastet. Mit einem Programmpunkt, die ZWSt abschaffen zu wollen, lassen sich daher keine Kommunalwahlen gewinnen. In Köln z.B. dürften ca. 205 Kölner Bürger entschieden gegen die Kölner ZWSt sein.

An dem Satz ist nichts auszusetzen.

Ich gehe davon aus, dass sich der Kläger darauf berufen hat, dass er keine Steuer zahlen muss, weil er mit Hauptwohnung gemeldet war und die Steuer ausschließlich an das Melderegister anknüpft. Dann muss es natürlich auch zumindest Anhaltspunkte gegeben haden, dass die Wohnung in Wirklichkeit seine Nebenwohnung war. Vielleicht war das sogar unstreitig. Sowas denkt sich das Gericht üblicherweise nicht aus.

Anmerkung: Ich denke man darf das ganze nicht einseitig sehen. Schuld sind nicht die Gerichte. Die Zweitwohnungssteuer ist ein Geschöpf der Kommunalpolitik. In Köln besteht die Steuer inzwischen über mehrere Wahlperioden und bei komplett unterschiedlicher Regierungszusammensetzung. Eine bessere demokratische Legitimation ist fast nicht denkbar. Das darf ein Gericht auch nicht ganz unberücksichtigt lassen. Frei nach dem Motto: Das Volk will eine solche Steuer im Rahmen des gerade noch rechtlich möglichen. Der Gedanke ist gerade in Köln sicher nicht zu unterschätzen.

Das ist ja genau das Problem.
Die Stadt konnte vor Einführung der ZWS nicht erkennen, wer falsch und wer richtig gemeldet ist und kann dies folglich bis heute nicht, weil die ZWS an den melderechtlichen Befugnissen nichts geändert hat.

Auch wenn es eine Flut von Ummeldungen gab, kann der Meldestatus heute nur genau so gut wie früher auch beurteilt werden. Alles andere würde auf eine unzulässige Erweiterung der melderechtlichen Kompetenzen hinauslaufen.

Daraus folgt für mich, dass die Mehreinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen größtenteils zu unrecht erzielt werden. Waren zuvor die unbeabsichtigten und vorsätzlichen Falschmeldungen vermutlich gleich auf Haupt- und Nebenwohnung verteilt hat sich dieses Verhältnis nunmehr so Verschoben, dass selbst bei gleichbleibendem Anteil von Falschmeldungen insgesamt, heute ein wesentlich größerer Anteil auf Hauptwohnungen entfällt. Dass sich Menschen tatsächlich durch die Steuer ihren Aufenthalt bestimmen lassen halte ich für unwahrscheinlich.

Die Stadt Köln ermogelt sich so zu Lasten anderer Städte einen größeren Anteil vom Kuchen.

edit:
Ein weiterer Aspekt:
Sofern das Land, oder wer auch immer, Finanzmittel unter Anknüpfung an das Melderecht verteilt, so macht dieser Verteilungsmodus nur Sinn, wenn das Melderecht auch überall gleichmäßig Anwendung findet. Dieses wird durch das Land gewährleistet, indem das Melderecht durch die Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ausgeführt wird.
Schon deshalb kann der Zweitwohnungssteuer kein signifikanter Einfluss auf erhöhte Schlüsselzuweisungen zugesprochen werden, ausser man geht tatsächlich davon aus, all diese neuen Einwohner mit Hauptwohnung hätten sich wegen Einführung der Zweitwohnungssteuer tatsächlich dazu entschlossen, ein paar Tage die Woche mehr in Köln zu verbringen. Wie gesagt, meiner Meinung nach, eher unwahrscheinlich.

Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung diese Satzungsvorschriften nicht gerne auf dem Prüfstand wissen möchte. Das Meldewesen ist Angelegenheit des Oberbürgermeisters als örtliche Ordnungsbehörde. Die Stadt Köln kann sich als kommunale Gebietskörperschaft nicht einfach nach ihren eigenen Regeln als Meldepolizei aufspielen.

Damit diese Mehreinnahmen der Steuer zuzurechnen wären, müsste man unterstellen, dass sich eine entsprechend große Menge an Einwohnern durch die Steuer dahingehend lenken lässt, dass diese Einwohner auf Grund der Steuer ihre Kölner Wohnung vorwiegend nutzen. Das halte ich angesichts der Tatsache, dass die Stadt nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat den Meldestatus zu überprüfen (deshalb wurde die Steuer gerade eingeführt, ein Widerspruch in sich!) für nicht wahrscheinlich.

2. Interessant finde ich die Auffassung der Verwaltung, dass die Klageflut vor allem durch die unterlassene Mitwirkung „des Bürgers“ zu erklären ist. Ob man das wirklich so sehen kann, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sieht die Satzung auch noch andere Möglichkeiten der Ermittlung vor. Aber das wäre für die Verwaltung natürlich mit Aufwand verbunden.

3. Die Einschätzung bezüglich des „Geldverbrennungsinstrumentariums“ teile ich mit folgender Ergänzung.
Der eigentliche „Gewinn“ bei der ZWSt besteht m.E. nicht in der Steuer selbst, sondern kommt mittelbar von den zu Hauptwohnungen umgewandelten Nebenwohnungen (Finanzausgleich). Dass diese Umwandlungen nicht immer melderechtskonform sind, kann ich nur (wenn auch mit einigem Recht) vermuten, aber das steht auf einem anderen Blatt. Für die Stadt Köln dürfte sich das insgesamt (Steueraufkommen + Finanzausgleich) durchaus rechnen. Dieses Ziel wird aber fallweise auf Kosten anderer Kommunen und auf jeden Fall zu Lasten der Gemeinschaft sowie unter Aufblähung des Verwaltungsapparates erreicht – hier werden Steuergelder aus purem Eigennutz verbrannt.