Klage gegen Stadt Köln?

bumberch @, Freitag, 04.05.2012 (vor 3799 Tagen)

Hallo zusammen,

ich habe vom 1.2.-31.10.2009 ein WG-Zimmer in Köln als Zweitwohnsitz angemeldet. Der Erstwohnsitz blieb Münster, wo ich mit meiner Lebenspartnerin wohnte. Das Zimmer in Köln wurde wegen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit gemietet. Nach Ablauf der Probezeit sind wir nach Köln umgezogen und haben seitdem dort unseren Erstwohnsitz.

Im September 2010 erhielt ich ein Schreiben der Stadt Köln, in dem ich Auskünfte zu der Zweitwohnung geben sollte. Dieses habe ich auch fristgerecht getan. Allerdings habe ich dort Widerspruch eingelegt, da ich die Steuer nicht mehr im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2009 geltend machen konnte (dort: doppelte Haushaltsführung).

Heute habe ich (nach 18 (!) Monaten Bearbeitungszeit) die Aufforderung zur Zahlung erhalten.

Hat jemand Erfahrung, ob sich eine Klage beim Verwaltungsgericht lohnen würde>

Danke!

Klage gegen Stadt Köln?

Alfred @, Freitag, 04.05.2012 (vor 3799 Tagen) @ bumberch

» Hat jemand Erfahrung, ob sich eine Klage beim Verwaltungsgericht lohnen würde>

Was heißt: Aufforderung zum Zahlen> Zweitwohnungsteuerbescheid> Oder> Wenn Steuerbescheid, von wann>

Wenn Du beruflich in Köln tätig warst (5 Tage Woche) dürfte es nicht schwer sein, den Nachweis zu erbringen, dass die Kölner Wohnung im Zeitraum vom 1.2.-31.10.2009 Deine vorwiegend genutzte Wohnung war. Wenn die Frist noch läuft, müsste in diesem Fall eine Klage erfolgreich sein.

Klage gegen Stadt Köln?

bumberch @, Samstag, 05.05.2012 (vor 3798 Tagen) @ Alfred

Gestern kam der Zweitwohnsitzsteuerbescheid. Datum: 3.5., Termin für die Zahlung ist 6.6.

Ich habe das Zimmer (das ist ja der Witz, ich habe ja noch nicht einmal eine Wohnung angemietet) nur gebraucht, weil ich in Köln eine Vollzeitstelle angetreten habe. Reicht da als Beleg der Arbeitsvertrag>

Klage gegen Stadt Köln?

Alfred @, Samstag, 05.05.2012 (vor 3798 Tagen) @ bumberch

Für den Nachweis des vorwiegenden Aufenthalts in Köln sollte der Arbeitsvertrag reichen, besser noch (aber nicht zwingend erforderlich, wenn der Arbeitsvertrag eindeutig ist) wäre eine Bestätigung des Arbeitgebers, aus der neben der Arbeitszeit/den Arbeitstagen z.B. auch der genommene Urlaub hervorgeht. Bis zum 3.6. (mindestens) hast Du Zeit für eine Klage beim VG Köln.
Wenn Du klagen willst und Formulierungshilfe brauchst, wende Dich per E-Mail an mich.

Klage gegen Stadt Köln?

Rebell @, Sonntag, 06.05.2012 (vor 3797 Tagen) @ bumberch

» Gestern kam der Zweitwohnsitzsteuerbescheid. Datum: 3.5., Termin für die Zahlung ist 6.6.» Ich habe das Zimmer (das ist ja der Witz, ich habe ja noch nicht einmal
» eine Wohnung angemietet) nur gebraucht, weil ich in Köln eine Vollzeitstelle angetreten habe.

Liebe Forumsteilnehmer, warum sind denn der größte Teil aller betroffenen Bürger so ungeschickt und ehrlich>
Ich finde "die Not macht normalerweise erfinderisch" weshalb eigentlich die Gehorsamkeit und Anmeldung wie in diesem Fall einen Nebenwohnsitz >
Machts doch wie unsere meisten unehrlichen Politiker und überlasst es dem Zufall entdeckt zu werden. Beste Beispiele eine ganze Reihe von Bundespolitiker zeigte es doch in Berlin, wo ebenfalls eine - allerdings nur 5 % ige Zwst. erhoben wird zum Schutze dieser Sorte von Mitbürgern- !
Es gab doch eine Veröffentlichung, dass eine große Anzahl von Politiker sich einfach nicht angemeldet hatten!

Weshalb sollte man immer gesetzestreu reagieren> hinterlistige Forderungen müssen auch hinterlistig umgangen werden ! und zwar so lange bis dem Gesetzgeber mal der Kragen platzt >
Himbim hat recht , die Zweitwohnungsteuer muss weg.
Klage einreichen und nochmals Widerspruch - das kostet Geld und Nerven- Unser Schnüffelstaat mit den DDR- Vorbildpolitikern und Richtern sei es im Steuereintreiben, oder im Gesundheitswesen - oder bei der Geldverschwendung für die EU!
Wer die Dinge verfolgt muss feststellen, dass alle Parteien sich mit linksorientierten Gepflogenheiten überbieten um der lieben Machtwillen. Es ist oberstes Ziel an der Macht zu kleben- Demokratie auf Abwegen !!

Klage gegen Stadt Köln?

Alfred @, Sonntag, 06.05.2012 (vor 3797 Tagen) @ Rebell

» ... so ungeschickt und ehrlich>
Ehrlich zu sein hat mit Ungeschick wohl nichts zu tun.

» ... das kostet Geld und Nerven-
Nerven kostet auch - und vor allem - Dein Unfug, die demokratische Grundordnung an der ZWSt festmachen zu wollen.

Klage gegen Stadt Köln?

Himbim13 @, Sonntag, 06.05.2012 (vor 3797 Tagen) @ Alfred

Dein Unfug, die demokratische Grundordnung an der ZWSt festmachen zu wollen.

Diese Beurteilung eines Diskussionsbeitrages kennzeichnet sich selbst. Ist es nicht so, dass die ZWST u. a. ein Rinnsal von Mehreren ist, aus der man eine Veränderung der demokratischen Grundordnung erkennen kann> Ansonsten wie erklärt man eine nur 53%tige Wahlbeteiligung bei der heute stattgefundenen Landtagswahl in Schlew.- Holst. Nachdem es sich hier aber um ein Forum, speziell alleine um eine noch dazu falsch bezeichnete Steuer handelt, verbietet es sich andere Rinnsale aufzuzählen, die aufzeigen würden wie sich die demokratische Grundordnung in diesem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat bereits verändert hat. Dieses nicht wahrhaben zu wollen hat in den letzten Jahrzehnten für manche ein böses erwachen mit sich gebracht (s. Wahlen Frankreich und Griechenland).

Klage gegen Stadt Köln?

Alfred @, Sonntag, 06.05.2012 (vor 3796 Tagen) @ Himbim13

» Diese Beurteilung eines Diskussionsbeitrages ...
Welcher Diskussionsbeitrag>

Klage gegen Stadt Köln?

Himbim13 @, Montag, 07.05.2012 (vor 3796 Tagen) @ Alfred

»» Welcher Diskussionsbeitrag>

Wie Geistreich !!!

Klage gegen Stadt Köln?

Himbim13 @, Samstag, 05.05.2012 (vor 3798 Tagen) @ bumberch

» Heute habe ich (nach 18 (!) Monaten Bearbeitungszeit) die Aufforderung zur
» Zahlung erhalten.
»» Hat jemand Erfahrung, ob sich eine Klage beim Verwaltungsgericht lohnen
» würde>
»

Klage gg. die Stadt Köln

In der Landwirtschaft gibt es ein Sprichwort: „Zwicke (pfitze) eine Ochsen einmal ins Horn, der schüttelt sich nicht einmal“.
In Nordrheinwestfahlen sind Landtagswahlen. Hier kann man seinen Unmut über diese Steuer auslassen, indem man Abgeordnete wählt, die gegen diese Unfugsteuer sind oder wenn sich keiner findet seine Stimme ungültig macht. Dieses trifft im übrigem für alle Zweitwohnungsteuerbetroffenen in allen Bundesländern zu. Begründung nachzulesen auch bei „Zweitwohneigentum als Altersvorsorge“ – maxmoebius 25.04.2012. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht klagen sollte