Was ist vom CSU-Parteitag zu erwarten

Gustav @, Donnerstag, 18.10.2012 (vor 4179 Tagen)

soeben eingetroffen-
Wichtiger Hinweis zum CSU-Parteitag

CSU- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Kommunen welche ebenfalls sich in Bayern benachteiligt fühlen , wenn es um die Zusammenhänge mit der Zweitwohnungssteuer geht, hatten den Mut und wagten mit einem Antrag wegen der speziellen bayerischen Ungerechtigkeiten Aufmerksamkeit zu erwecken.Sie fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit beim innerbayerischen kommunalen Finanzausgleich über Mehrheitsbeschlüsse zu erreichen. Dieser Antrag verdient hoffentlich breite Unterstützung. Die FDP hat bisher in der Koalition diesbezüglich nichts erreicht >
Ausführlich beschrieben in den Unterlagen für den Parteitag auf Seite C 2 Innen-Recht!
Jenen die am Parteitag nicht teilnehmen, können den Ablauf des Parteitages live verfolgen, dazu der Hinweis am Freitag, den 19.10.2012 überträgt Phönix von 14:00 - 19:15 Uhr den CSU-Parteitag. Am Samstag beginnt die Übertragung um 09:00 Uhr, wann diese endet ist noch nicht festgelegt.

Was ist vom CSU-Parteitag zu erwarten

Rebell @, Freitag, 19.10.2012 (vor 4178 Tagen) @ Gustav

nach vorliegenden Informationen liegt ein Antrag vom Kreisverband Freyung Grafenau u.A. folgender Antragstext vor:
Anrechnung der Grunderwerb-/ und Zweitwohnungssteueraufkommens-
Außerdem sind die Einnahmen aus dem Grunderwerbsteureraufkommen und der Zweitwohnungssteuer in die Steuerkraftmesszahl aufzunehmen. Gemeinden die eine Zweitwohnungssteuer erheben dürfen für Nebenwohnsitze keine Schlüsselzuweisungen extra mehr bekommen!

Anmerkung
Das ist der Einstieg in Bayern zu einer Strategieänderung bei dem Thema Zweitwohnungssteuer.
Hintergrund: die benachteiligten Kommunen haben die unglückliche Beschlussfassung aus dem Jahre 2004 entdeckt und versuchen mit Druck um Abhilfe der ungerechten Umverteilung zu Gunsten der Einwohnerveredelung plus !

Jetzt sind die CSU- Politiker gefordert um mehr Gerechtigkeit auch in Bayern durchzusetzen.

Was ist vom CSU-Parteitag zu erwarten

Kommunalfreund @, Samstag, 27.10.2012 (vor 4170 Tagen) @ Rebell

» Abhilfe der ungerechten Umverteilung zu Gunsten der Einwohnerveredelung plus !
» Jetzt sind die CSU- Politiker gefordert um mehr Gerechtigkeit auch in Bayern durchzusetzen.

Die CSU -Führung hat das Spielchen längst durchschaut und deshalb vollkommen folgerichtig sich nicht bewegt, man hat einfach die Anfrage an die CSU- Fraktion zur Entscheidung verwiesen.
Die Enttäuschung bei vielen Bürgermeistern vom KV Freyung Grafenau ist groß, aber für jene Kommunen welche die Zweitwohnungssteuer erheben, bahnt sich ein weiterer geschickter Schachzug an, denn im bayerischen Staatsanzeiger konnte man lesen: "Kommunale Einnahmen bis zu jährlich € 500 000 werden auch künftig nicht bei der Bewertung der Finanzkraft berücksichtigt".
Zum Glück können nun viele Kommunen sogar die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ohne Nachteile kräftig erhöhen.
Wenn es den anderen Kommunen nicht gefällt, welche keine Zweitwohnungsstuer erheben, so steht diesen doch auch der Weg frei auf derartige Einnahmen nicht zu verzichten, denn es trifft dabei ja nich die Falschen- persönlicher Aufwand darf besteuert werden.
Die CSU ist auf dem richtigen Weg und kann mit großer Sicherheit die vorgesehene Entschuldung vorbildlich bewältigen. Um dieses Ziel zu erreichen ist die CSU -Spitze gerne auch bereit in alle Richtungen Einfluss zu nehmen, ja sogar die Presseorgane werden instrumentalisiert- und das ist eine sehr erfolgreiche Entwicklung- Der Wahlsieg im Wahljahr 2013 ist somit gut und zuverlässig vorprogrammiert! Der laue Gegenwind von Ude kann bstimmt nichts ändern am Ergebnis- die CSU braucht mit Ihrer absoluten Mehrheit keinen Koalitionspartner mehr!