News: Keine ZWS für Koblenzer Studenten

René ⌂ @, Dienstag, 13.02.2007, 16:48 (vor 4793 Tagen)

Ein Mainzer Student bekam in zweiter Instanz in einem Eilverfahren Recht vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Er habe am Studienort einen Nebenwohnsitz, der Hauptwohnsitz liegt bei den Eltern.

Argumentiert wurde unter anderem mit der fehlenden rechtlichen Verfügungsgewalt der Hauptwohnung. In dessen Folge kann nicht auf die Leistungsfähigkeit des Studenten geschlossen werden. (Quelle: Handelsblatt, Aktenzeichen: [link=http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/broker>uTem=fff70d73-d8a9-51fc-889b-3bb63b81ce4a&uCon=3250d569-16ab-0113-3e2d-c6169740b3ca&uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&123]OVG Rheinland-Pfalz 6 B 11579/06.OVG[/link])

Anmerkung: bei dem Urteil handelt es sich um ein Eilverfahren. Wenn die Stadt es nicht akzeptiert, wird eine Hauptsacheverfahren eingeleitet.

News: Keine ZWS für Koblenzer Studenten

Christian @, Dienstag, 13.02.2007, 18:22 (vor 4793 Tagen) @ René

Diese Eilentscheidung des OVG RLP (Beschluss vom 29. Januar 2007) liegt genau auf der Linie des am 15. Januar 2007 erschienenen Artikels

[blockquote] „Problemfragen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer aus der Sicht Studierender“
von Yvonne Winkler,
erschienen in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift, 1/2007, S. 5ff.
[/blockquote]

den ich schon an anderer Stelle gelobt und empfohlen habe (mein Beitrag: „Unkenntnis schützt vor Zweitwohnungsteuer nicht.“). :-) Die Koblenzer Entscheidung ist eine Bestätigung diees Artikels.

Die Mainzer Satzung nennt sich zwar „Zweitwohnungsabgabensatzung“ unterscheidet sich ansonsten inhaltlich aber nicht von den Zweitwohnungsteuersatzungen, die an das Melderecht anknüpfen.

Wer als Student Schwierigkeiten mit seinem „Nebenwohnungs-Steueramt“ bekommt, kann auf diesen Artikel und den Beschluss des OVG RLP hinweisen. In hartnäckigen Fällen hilft das zwar auch nicht sofort, aber das Steueramt kann dann später nie behaupten, das nicht gewusst zu haben.:-P

Die Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) haben fast alle Kommunen im Abonnement.

Gruß

News: Keine ZWS für Koblenzer Studenten

Mandy @, Montag, 26.02.2007, 07:06 (vor 4780 Tagen) @ Christian

15. Januar 2007 erschienenen Artikels
»
» [blockquote] „Problemfragen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer aus
» der Sicht Studierender“
» von Yvonne Winkler,
» erschienen in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift, 1/2007, S. 5ff.

Wo finde ich diesen Artikel>
Ich habe schon im Internet geschaut, ihn aber nicht gefunden>

Mandy

News: Keine ZWS für Koblenzer Studenten

Yvonne Winkler @, Mittwoch, 21.03.2007, 13:23 (vor 4757 Tagen) @ Mandy

» 15. Januar 2007 erschienenen Artikels
» »
» » [blockquote] „Problemfragen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer
» aus
» » der Sicht Studierender“
» » von Yvonne Winkler,
» » erschienen in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift, 1/2007, S. 5ff.


findet man im Netz mit Genehmigung des Verlages hier:

http://www.recht-steuer-ywinkler.de/pub.htm

Dort findet man auch die lektorierte Fassung.