Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

iLuke7, Sonntag, 29.12.2019, 15:08 (vor 51 Tagen)

Moin,

die Stadt Salzgitter führt zum 01.01.20 eine Nebenwohnsitzsteuer ein.
Mehr Informationen inkl. Satzung sind hier zu finden:
Stadt Salzgitter

Ich werde wohl nicht um die Steuer drum herum kommen.
Meine Lage: Nebenwohnsitz in Salzgitter ohne Miete im Hause der Eltern (nur ein Zimmer zum Schlafen).

Seht ihr das auch so? :)
Bereits vielen Dank und beste Grüße
iluke7

Neue Zweitwohnungsteuer in Salzgitter

Alfred @, Montag, 30.12.2019, 13:11 (vor 50 Tagen) @ iLuke7

Mit dem Zimmer in der Wohnung Deiner Eltern als Nebenwohnung bist Du nicht steuerpflichtig, da Du die „Zweitwohnung“ nicht innehast. Du nutzt lediglich eine Dir unentgeltlich gebotene, jederzeit widerrufbare Wohngelegenheit ohne rechtliche Verfügungsgewalt.

Neue Zweitwohnungsteuer in Salzgitter

iLuke7, Donnerstag, 02.01.2020, 07:09 (vor 47 Tagen) @ Alfred

Hallo ihr beiden,

vielen Dank für eure zahlreichen Antworten. Ich werde dann erst nochmals einen Widerspruch versuchen. Den Nebenwohnsitz muss ich allerdings noch weiter behalten, das hat andere Gründe. :-)

Vielen lieben Dank für eure Unterstützung. Ich kann theoretisch den Text von Alfred übernehmen, um meinen Widerspruch zu formulieren, oder?

Euch einen schönen Start ins neue Jahr 2020.
Beste Grüße
iLuke7

Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

Rebell @, Dienstag, 31.12.2019, 07:57 (vor 49 Tagen) @ iLuke7

Ich werde wohl nicht um die Steuer drum herum kommen.

ABER nur wenn man sich nicht bemüht zu wehren - fristgerechter Widerspruch ist ohne großes Risiko möglich.

Meine Lage: Nebenwohnsitz in Salzgitter ohne Miete im Hause der Eltern (nur ein Zimmer zum Schlafen).

Wieso eigentlich mit Nebenwohnsitz melden? Besuch bei den Eltern ist wöchentlich möglich !

Auch Alfred hätte wohl Recht!

Seht ihr das auch so? :) Nein

Zusätzlich sei mal zur Diskussion gestellt, das Übel bei fast allen Satzungen ist eben die "Bemessungsgrundlage" wie auch hier in Salzgitter >>>Für eine Wohnung, für die keine Nettokaltmiete vereinbart ist oder die zu einer Nettokaltmiete unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Sie wird von der Stadt Salzgitter in Anlehnung an die Nettokaltmiete nach dem jeweils aktuellen Grundstücksmarktbericht für die Stadt Salzgitter vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte Braunschweig-Wolfsburg für die Stadt Salzgitter, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig zu entrichten ist, geschätzt


Geschätzt ist nicht gewogen - es wird wohl in absehbarer Zeit das Bundesverwaltungsgericht wieder dazu aufgefordert diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

Wooo existiert denn bei Besteuerungen der Begriff Schätzung - in unserer digitalisierten Zeit wenn schon bei einem Einkauf z.B. einem Semmel ein vorgeschriebener Beleg ausgedruckt werden muss ABER eine Zweitwohnungssteuer auf puren Schätzwerten zu Grunde gelegt wird???

Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

Alfred @, Dienstag, 31.12.2019, 14:05 (vor 49 Tagen) @ Rebell

Geschätzt ist nicht gewogen - es wird wohl in absehbarer Zeit das Bundesverwaltungsgericht wieder dazu aufgefordert diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

Wooo existiert denn bei Besteuerungen der Begriff Schätzung - in unserer digitalisierten Zeit wenn schon bei einem Einkauf z.B. einem Semmel ein vorgeschriebener Beleg ausgedruckt werden muss ABER eine Zweitwohnungssteuer auf puren Schätzwerten zu Grunde gelegt wird???

Zum wiederholten Mal:
Abgabenordnung (AO) - § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

Rebell @, Dienstag, 31.12.2019, 16:12 (vor 49 Tagen) @ Alfred

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Solche Argumente sind nicht geeignet Forumsteilnehmer reell zu antworten - Betrugsabsichten sind in der Regel bei allen Schätzungen zu entdecken.

Folglich bleibt es dabei - es müssen Gerichte - und nicht hier im Forum entscheiden.

In letzter Zeit haben Entscheidungen Beweise auch gegen diese Meinungen hier in diesem Forum geliefert!!!

Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

Alfred @, Dienstag, 31.12.2019, 19:03 (vor 49 Tagen) @ Rebell

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.


Solche Argumente sind nicht geeignet Forumsteilnehmer reell zu antworten - Betrugsabsichten sind in der Regel bei allen Schätzungen zu entdecken.

Folglich bleibt es dabei - es müssen Gerichte - und nicht hier im Forum entscheiden.

In letzter Zeit haben Entscheidungen Beweise auch gegen diese Meinungen hier in diesem Forum geliefert!!!

Welche Entscheidungen setzen § 162 Abs 1 AO außer Kraft?

Neue Nebenwohnsitzsteuer in Salzgitter

Rebell @, Mittwoch, 01.01.2020, 08:44 (vor 48 Tagen) @ Alfred

Welche Entscheidungen setzen § 162 Abs 1 AO außer Kraft?

Diese Frage müssen nun Gerichte grundsätzlich beantworten in Sachen Bemessungsgrundlage zur Zweitwohnungssteuer- denn es gibt doch eigentlich von den Kommunen keine Möglichkeit rechtlich abgesicherte Grundlagen diesen Aufwand bei Eigennutzung ordentlich und nachprüfbar nachzuweisen. Folglich sind doch Schätzungen wiederum nur als Ersatz für den Nachweis angewandt.
Bei einem Vermieter ist es dem Mieter überlassen ob er mit einer Schätzung der Miete bzw. mit einer geschätzten Vergleichsmiete seine Zustimmung gibt. Exakt hier hat doch der Gesetzgeber zu Recht ein Mieterschutzgesetz erlassen § 558 - denn nur über einen ermittelten Nachweis von einem amtlich anerkannten - ortskundigen Sachverständigen welcher nicht nur nach Kriterien über Lage und Größe sondern auch Zustand und Ausstattung überprüfte ist es möglich eine Nettokaltmiete z.B. zu ermitteln.
Was machen denn diese Kommunen mit Ihren Schätzungen bei Eigennutzung - lediglich nach Größe und das oft willkürlich- ohne Erkenntnisse - ohne Besichtigung vor Ort - dazu noch häufig in sehr auffallend unterschiedlichen Steuerbescheiden??
Wie kann es denn sein, dass in der gleichen Wohnanlage Tür an Tür gleiche Größe bei ebenfalls gleicher Ausstattung Besteuerungsunterscheide von bis zu 30 % vorgenommen werden??

Folglich bedarf es einer Grundsatzentscheidung, ohne Einzelgutachten und Nachweis ist und bleibt Schätzung zweifelhaft oder es öffnet wie bisher Tür und Tor für Ungleichbehandlung oder sogar auch breit angelegte Betrugsabsichten ohne Folgen, da die Betroffenen Prozessrisiken scheuen und lieber bezahlen - Konsequent allerdings dem Ort scheibchenweise den Rücken kehren, dabei verlieren viel Kommunen die ehemaligen Werbeträger - zusätzliche Anstrengungen die Wohnungsnot damit in sehr vagen Aussagen mit der erhöhten Besteuerung diese Wohnungsnot abschaffen zu wollen. Das war die falsche Strategie!

Neue Nebenwohnungsteuer in Salzgitter

Alfred @, Mittwoch, 01.01.2020, 17:01 (vor 48 Tagen) @ Rebell

Es gibt also keine Entscheidung gegen § 162.

Neue Nebenwohnungsteuer in Salzgitter

Rebell @, Donnerstag, 02.01.2020, 07:01 (vor 47 Tagen) @ Alfred

Es gibt also keine Entscheidung gegen § 162.

Wer nun vorsorglich diesbezüglich fristgerecht Widerspruch einlegt, hat eventuell gute Chancen bei künftiger Entscheidung Recht zugesprochen zu bekommen. Beispielhaft jüngste Entscheidungen beim BVerwG Leipzig - denn bestandskräftige Bescheide bleiben unberührt bzw. dazu gibt's keine rückwirkende Anerkennung.
Gemessen an der Laufzeit bei solchen Verfahren kann es sich wohl lohnen.
Beispiel: Gegen den Bescheid wird massenweise fristgerecht Widerspruch eingelegt und gelegentlich ruhendes Verfahren beantragt bis zu endgültigen Entscheidung.
Die erste Instanz VG …………. weist die Klage zurück, danach erfolgt Widerspruch beim VGH, dort wird nach Monaten oder gar Jahre dieser Widerspruch zurückgewiesen allerdings Revision zugelassen - danach vergehen wieder Jahre bis das BVerwG die erneute Klage behandelt. Folglich gehen u.U. 5 Jahre ins Land - dabei ist es für jeden Kläger wichtig für jeden inzwischen eingegangenen Bescheid wiederholt Widerspruch einzulegen und die geforderten Beträge mit üblichem Vorbehalt zu bezahlen.

Am Tag X hat dieser beste Chancen alle damit zusammenhängende entstandenen Verfahrenskosten samt Steuerbeträge plus Zinsen erfolgreich zurückzufordern.
Jüngstes Beispiel "Klagen gegen Bemessungsgrundlage bei allen Satzungen bezüglich Grundsteuer aufgrund von Daten 1964"
Klage beim VG gescheitert 2013 mit dem Hinweis "Revision nicht zugelassen" dazu Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht März 2013 - Grundsatzentscheidung August 2019 - Satzungen für ungültig erklärt für 2020 keine Bescheide mehr möglich mit bisheriger Satzung- sollte bis 31.3.2021 keine neue Satzung vorgelegt werden - droht rückwirkend bis 2012 Rückschlag für diese Kommune.
Schlussfolgerung: Massenweise Widersprüche erzeugen Druck auf Grundsatzentscheidungen

Neue Nebenwohnungsteuer in Salzgitter

Rebell @, Donnerstag, 02.01.2020, 07:15 (vor 47 Tagen) @ Rebell

Schlussfolgerung: Massenweise Widersprüche erzeugen Druck auf Grundsatzentscheidungen ???

Dieser Hinweis stellt ist keine unerlaubte Beratung oder Hetze dar - sondern ist eine Beschreibung von der augenblicklichen Sachlage und Hinweis an all jene, welche der Meinung sind - diese Bürger mit den Zweitwohnsitzen sind hilflos und wehrlos den Kommunen ausgeliefert - denn auch bei den Kommunalwahlen keinerlei Möglichkeit politischen Einfluss geltend zu machen.
Gesetze für Recht und Ordnung beinhalten oft große Spielräume in Sache Auslegung und Vollzug!!