Heikendorf (S-H)

armerschlucker @, Mittwoch, 29.01.2020, 12:34 (vor 19 Tagen)

In der Städte-Übersicht auf dieser Seite steht Heikendorf immer noch (Stand von 2015) als Gemeinde ohne Zweitwohnungssteuer da, wobei diese aber in Planung sei. Fakt ist:

In Heikendorf wurde ab 1.1.2016 eine (deftige) Zweitwohnungssteuer eingeführt, mittels Hochrechnung der Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen von 1964. Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.19 (Az 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.19 (Az BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19) ist diese Berechnungsgrundlage rechtswidrig.

Das Amt Schrevenborn hat in der letzten Januarwoche 2020 mitgeteilt, daß bis zur Beschlußfassung einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung zunächst kein Festsetzungsbescheid 2019 und kein Vorauszahlungsbescheid 2020 versandt wird. Die Neufassung der Satzung werde rückwirkend zum 1.1.19 erfolgen und ein Schlechterstellungsverbot für das Jahr 2019 beinhalten.

Nur zur Größenordnung: Für eine Zweitwohnung von ca. 78qm in einem kurz nach 2000 erstellten Mehrfamilienhaus verlangt Heikendorf eine Zweitwohnungssteuer von über 1200€ pro Jahr, und zwar jährlich ansteigend; die Steuer ist gegenüber den genannten Daten seit ihrer Einführung bereits um über 50€ im Jahr gestiegen. Außerdem werden Zweitwohnungsbesitzer seitdem zur Zahlung einer Kurtaxe herangezogen. Wer also eine Zweitwohnung wie beschrieben in Heikendorf besitzt und diese aufgrund seiner Lebenssituation nicht bzw. nur mit gravierenden Konsequenzen veräußern kann und sie daher behält, der hat plötzlich seit dem 1.1.2016 ohne irgendeine Änderung seiner übrigen Lebensverhältnisse monatlich ca.110€ weniger als vorher im Budget. Im Effekt ist das für den Bürger nichts anderes als eine drastische Einkommenskürzung. Nach den bisherigen Verlautbarungen ist kaum zu erwarten, daß sich daran größenordnungsmäßig viel ändert; es geht nur um eine neue Begründung dieses unverschämten Griffs in die Taschen der Bürger. Offenbar reicht die Phantasie der Zuständigen nur so weit, als müßten privat genutzte Zweitwohnungen wohl von Superreichen (die die Steuer nicht ernsthaft tangiert) für ein paar Wochen im Sommerurlaub gekauft worden sein.

Heikendorf (S-H)

Rebell @, Donnerstag, 30.01.2020, 08:40 (vor 18 Tagen) @ armerschlucker

In Heikendorf wurde ab 1.1.2016 eine (deftige) Zweitwohnungssteuer eingeführt, mittels Hochrechnung der Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen von 1964. Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.19 (Az 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.19 (Az BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19) ist diese Berechnungsgrundlage rechtswidrig.

Diese Situation ist nicht neu der Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. Sitz Oberstdorf hat sich bemüht und inzwischen ist es auch gelungen über Unterstützung der Kläger von Vereinsmitgliedern im Laufe von einigen Jahren zweimal diese rechtswidrigen Satzungen zu kippen. Einmal wegen der ebenfalls rechtswidrigen willkürlichen Staffelungen und jüngst wegen der Bemenssungsgrundlage im Zusammenhang mit der Grundsteuer.

Eigentlich sind all diese "Betroffenen Meckerer über die Zwst." mitschuldig- denn alle meckern und zahlen widerwillig - da braucht sich auch niemand mehr zu wundern !

Der Gesetzgeber ist der eigentliche Übeltäter, denn mit dem Kommunalen Finanzausgleich werden die Bürger in edle und unedle Kommunalbürger eingestuft. Es gibt eben nur Berücksichtigung beim KFAG für "edle" Erstwohsitzbürger - !

Woher kommt denn der KFAG? der wird doch bezahlt vom Steueraufkommen aller Bürger!!!
Folglich erhalten die EDLEN auch vom GEld das die UNEDLEN - UNerwünschten Bürger mit Zweitwohnsitz an den Fiskus leisten!!
Der Spaltpilz der Gesellschaft ist also der Gesetzgeber und die Kommunalverbände haben diese Geschichte entdeckt - es ist eigentlich wie bei der Mafia!!!
Mehr Infos dazu auch in www.bürgernetzwrk-bayern.de

Wer sich an einen Bundestags- Abgeordneten wendet bekommt den Hinweis für die Zwst seien nur die Länder zuständig - in Wahrheit sind alle Bundestagsmandatsträger dafür verantworlich, dass es hier in Deutschland zu einer Diskrimminierung dieser Sorte von Bürgern eigentlich die Ursache ist!!!
Seriöse Abhilfe: Alle Bürger in der BRD sind gleichzustellen - denn die Migration bleibt trotzdem erhalten und auch die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und diese belaufen sich in Miliardenhöhe!!

Heikendorf (S-H)

armerschlucker @, Freitag, 31.01.2020, 14:35 (vor 17 Tagen) @ Rebell

Die Gemeinde Heikendorf verschweigt nicht, daß sie für die Zweitwohnungssteuer den maximal möglichen Satz berechnet. Im Rathaus hört man, daß das so vom Kreis (Plön) verlangt werde. Vom Kreis Plön wiederum werde dieses Vorgehen durch das Land S-H verlangt.

Zur Zeit wird eine "neue Berechnungsgrundlage erarbeitet", da die bisherige Abschröpfmethode rechtswidrig war. Die Verwaltungsjuristen werden sich mit Sicherheit ins Zeug legen, damit jetzt nicht etwa weniger Geld in die Kasse kommt.

Heikendorf (S-H)

Rebell @, Freitag, 31.01.2020, 14:47 (vor 17 Tagen) @ armerschlucker

Zur Zeit wird eine "neue Berechnungsgrundlage erarbeitet", da die bisherige Abschröpfmethode rechtswidrig war. Die Verwaltungsjuristen werden sich mit Sicherheit ins Zeug legen, damit jetzt nicht etwa weniger Geld in die Kasse kommt.

Ja alles OK - und wie reagieren denn die "Unerwünschten"??? sie meckern und zahlen-
dazu sei angekündigt beim VGH München ist in absehbarer Zeit schon wieder ein Widerspruchsverfahren zur Entscheidung angefordert exakt wegen der weitverbreiteten Bemsssungsklage - geschätzte Jahresrohmiete bei Wohnungen von selbstgenützen Eigentümern überall wo kein Mietvertrag zu Grunde gelegt werden kann!!

Empfehlung: Verfolgen Sie bitte unter www.bürgernetzwerk-bayern.de

Heikendorf (S-H)

armerschlucker @, Freitag, 31.01.2020, 15:40 (vor 17 Tagen) @ Rebell

Vielen Dank für den interessanten Hinweis! Im Augenblick wird übrigens nicht gezahlt, aber nicht aus Protest, sondern weil die Gemeinde momentan ihre Forderung ausgesetzt hat. (Die kommt dann aber...)

Heikendorf (S-H)

René ⌂ @, Samstag, 01.02.2020, 18:46 (vor 16 Tagen) @ armerschlucker

Danke für den Hinweis. Habe die Stadt eben aktualisiert.