Die Gemeinde Chieming hat eine neue Zweitwohnungssteuer erlassen. Sie ist unter

http://www.gemeinde-chieming.de/fileadmin/buergerforum/ortsrecht/Zweitwohnungsteuersatz...

Ja da kommen noch viele neue Kommunen mit neuen Satzungen, denn die jüngsten Grundsatzentscheidungen Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben wohl ein Beben ausgelöst - jetzt will man bayernweit den ...... aufnehmen - usw. bestätigen das doch- die Stoibersche Hetze von 2004 hat sich inzwischen entfaltet!

einzusehen, aber leider nicht auszudrucken.

technische Raffinessen - dank Digitalisierung!

Es fällt auf, dass die Satzung das Datum 14.2.2020 trägt, aber (rückwirkend) zum 1.1.2010 (zweitausendZEHN) in Kraft treten soll. Es wird zu prüfen sein, ob eine solche Rückwirkung rechtmäßig ist.

Dazu bitte genau lesen denn die Hintergründe sind tiefgreifend - es klappt wohl, denn der Hauptgrund sind wohl all jene Bescheide welche seit 2010 noch nicht rechtskräftig sind und jene die bisher unentdeckt geblieben sind mit ins Abzockeboot zu zwingen! Chieming hat eben von den Fehlern vieler Kommunen gelernt - bei Inkraftsetzen neuer Satzung die alte abzuschaffen kostet manche Kommune Millionen und rückwirkend eine Neue Satzung zu erlassen ist nicht zulässsig.

Die Steuer beträgt nach § 5 jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage.

Die Zahl 20 % könnte auch 50% sein- der Knackpunkt ist die Bemessungsgrundlage, denn auch diese neue Satzung bringt keinen Nachweis was denn der Betroffene für einen Aufwand betreibe- den man doch zu besteuern gedenkt, den muss Chieming beweisen!!!!

Verhältnis zum Aufwand der Gemeinde Chieming steht - praktisch formuliert: Hat die Gemeinde Chieming mehr als doppelt so viel Aufwand wie die Landeshauptstadt München für die Zweitwohnungsbesitzer?

Dafür kann diese Gemeinde keinesfalls die höhere Steuererhebung damit begründen, beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig haben es Richter längst erkannt und die Frage gestellt: Hat man denn vor Einführung dieser Steuer nicht überlegt welcher Aufwand eigentlich erforderlich sei??

Bad Wiessee und Schliersee sind haushoch damit auf die Nase gefallen mit deren Argumenten

Weiter: In dem Schreiben der Gemeinde Chieming als die Zweitwohnungsbesitzer vom 10.3.2020 heißt es: "Der Gemeinderat hat sich nach eingehender Diskussion für einen Steuersatz von 20% entschieden. Gründe hierfür sind u.a. die dauerende Wohnungsknappheit und die Schwierigkeiten von Einheimischen, bezahlbaren Wohnraum zu finden."

Mit der Zweitwohnungssteuer wird keine einziger Wohnraum entstehen - nur die Enteignung wäre eine ehrlichere Vorgehensweise!!!

Alles nur Folgen der Volkshetze von Stoiber- Ehrlich wäre wohl die Schuld bei der Fianzgestaltung aller EU-Staaten und der EZB -nur Flucht in Betongold lässt den Bürger von einer Entwertung seiner hart erarbeiteten Vermögen schützen - die jüngsten Tage zeigen es noch deutlicher auf.

Alle bayerischen Kommunen liegen daneben - siehe dazu weshalb und Begründungen nachvollziebar erläutert mit Berichten >> www.bürgernetzwek-bayern.de

aber leider nicht auszudrucken.

Die Satzung lässt sich speichern und ausdrucken.

Es wird zu prüfen sein, ob eine solche Rückwirkung rechtmäßig ist.

Bei belastenden Satzungen ist eine Rückwirkung z.B. möglich, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine bislang systemwidrige und potentiell verfassungswidrige Rechtslage neu zu normieren. Das dürfte hier der Fall sein. Eine rückwirkende Erhöhung des Steuersatzes wurde ausgeschlossen.

Es fragt sich, ob der Steuersatz von 20% in einem nachvollziehbaren und gerechten Verhältnis zum Aufwand der Gemeinde Chieming steht -... ?

Falsche Frage: Es geht um den Aufwand des Inhabers einer Zweitwohnung und nicht um den Aufwand der Kommune.

... Diese Begründung hat mit Aufwand der Gemeinden nichts zu tun. …

s.o.