ZWS Aussetzen wegen Corona?

René ⌂ @, Sonntag, 19.04.2020, 15:45 (vor 108 Tagen)

Ich bekam eben mal ne Anfrage, ob wegen Corona und deren Folgen die ZWS ausgesetzt werden kann (bspw. über Härtfallregeln).

Ist dazu irgendein Fall irgendeiner Kommune in D bekannt, wo das schon getan wurde?

ZWS Aussetzen wegen Corona?

Rebell @, Montag, 20.04.2020, 07:48 (vor 107 Tagen) @ René

Ich bekam eben mal ne Anfrage, ob wegen Corona und deren Folgen die ZWS ausgesetzt werden kann (bspw. über Härtfallregeln).

siehe dazu folgenden Kommentar:
Antrag auf bayernweite Aussetzung des Vollzugs der Zweitwohnungssteuer nach ergangenem Vermietungs- und Nutzungsverbot plus Überlegungen wegen den vielen unseriösen rechtswidrigen Satzungen wieder eine Neuregelung zur Zweitwohnungssteuer wie 1988 im Kabinett zu überdenken.
Sehr geehrte bayerische Bürgermeister(innen)
Die Vorstandschaft des Vereins Freunde für Ferien in Bayern e.V. als Vertreter von über 80 000 Bürger mit Nebenwohnsitzen in Bayern bemüht sich hiermit einen förmlichen Antrag auf zeitliche Aussetzung der Zweitwohnungssteuer bei der Bayerischen Staatsregierung zu stellen.
Begründung:
Da für das Gebiet des Freistaates jetzt ein Beherbergungsverbot erlassen worden
ist trifft es auch alle ZwSt-Pflichtigen und auch jene welche wegen
nachgewiesener Vermietung dabei eine Reduzierung der Steuer zusteht weil diese
nach den bestehenden Satzungen nicht ihren 1. Wohnsitz in dem Gebiet haben, in
der ihre Wohnung liegt (sonst wären sie nicht steuerpflichtig!).Den Aufwand für
eine steuerpflichtige Zweitwohnung zu besteuern wäre genauso unsinnig wie eine
Kerzensteuer für nicht nutzbare Kerzen oder eine Einkommensteuer auf Null
Einkommen.
Beitrag > https://tegernseerstimme.de/wir-werden-einen-run-auf-bayern-erleben/

Ob und wie bzw. wann eine derartige Aussetzung greifen wird -??? Allerdings leicht nachvollziehbare Aufforderung - wobei die bayerische Staatsregierung ganz bestimmt nicht bereit sein wird überhaupt eine Antwort zu geben!


Ist dazu irgendein Fall irgendeiner Kommune in D bekannt, wo das schon getan wurde?

ZWS Aussetzen wegen Corona?

René ⌂ @, Montag, 20.04.2020, 21:50 (vor 107 Tagen) @ Rebell

Euer Argument bezieht sich auf nicht nutzbare Zweitwohnungen. Das könnte ich sogar nachvollziehen, wenn sie nicht nutzbar wären. Hier gab es zeitweise Regelungen und Überlegungen einzelner Landkreis in Schleswig-Holstein und Brandenburg. Allerdings sprach das Gericht das Recht den Zweitwohnungsinhabern zu, diese auch zu nutzen - trotz Einreiseverbot (siehe Tagesschau). Damit ist eure Argumentation jedoch hinfällig. Zum anderen stärkt gerade dieses Urteil auch die Lage, dass eine Zweitwohnung sehr wohl nutzbar ist und Nebenwohnungsinhaber auch Leistungen erwarten dürfen - und sei es im Falle des Falles einen Platz im örtlichen Krankenhaus.

Die Frage hier ging aber vor allem um Härtefälle, also individuelle Fälle von Menschen, die durch Corona am Rand ihrer finanziellen Kraft getrieben sind. Hier kann man schlecht sagen: Dann kündige mal die Wohnung für 3 Monate (oder zieh wenigstens aus - denn temporäre Abwesenheit gilt in der Regel nicht zum Aussetzen)

ZWS Aussetzen wegen Corona?

Rebell @, Dienstag, 21.04.2020, 08:54 (vor 106 Tagen) @ René

Euer Argument bezieht sich auf nicht nutzbare Zweitwohnungen. Das könnte ich sogar nachvollziehen, wenn sie nicht nutzbar wären.

In Bayern sind Nutzungen der Zweitwohnungen untersagt- wer auf dem Weg zur Zweitwohnung nicht nachweisen kann, wegen besonderer Dringlichkeit- via - Schaden zu beheben - macht sich strafbar.
Nutzung ist untersagt!
Bei Zweitwohnungen Campingwagen wird Aufschub abgelehnt, das so oder so nur 3 Monate in der Regel vernünftig möglich.

Die Frage hier ging aber vor allem um Härtefälle, also individuelle Fälle von Menschen, die durch Corona am Rand ihrer finanziellen Kraft getrieben sind. Hier kann man schlecht sagen: Dann kündige mal die Wohnung für 3 Monate (oder zieh wenigstens aus - denn temporäre Abwesenheit gilt in der Regel nicht zum Aussetzen)

Hauptsächlich ist doch jener Inhaber (Besitzer) einer Zweitwohnung benachteiligt, welcher mit der Vermietung an wechselnde Gäste zum Großteil diese Kosten der Wohnung finanziert und deshalb wegen Nachweis überwiegende Vermietung auch noch weniger Zwst bezahlen muss, der hätte das Recht in Anspruch zu nehmen überhaupt keine Zwst zu bezahlen - Also folgedessen Aussetzung des Vollzugs eine billige Lösung für die Kommune zuzustimmen!
Verbot und Nichtnutzungsmöglichkeit !!! dazu trägt er keine Schuld!!!

ZWS Aussetzen wegen Corona?

Rebell @, Mittwoch, 22.04.2020, 11:38 (vor 105 Tagen) @ René

Ich bekam eben mal ne Anfrage, ob wegen Corona und deren Folgen die ZWS ausgesetzt werden kann (bspw. über Härtfallregeln).

Ist dazu irgendein Fall irgendeiner Kommune in D bekannt, wo das schon getan wurde?

Ja - hier sogar die amtliche bayerische Stellungnahme:
Einen „Rechtsanspruch“ haben die „Dauercamper“ derzeit überhaupt nicht.
Die Zweitwohnungsteuer ist als Jahressteuer ausgelegt und bei Campingplätzen berücksichtigt die Gemeinde schon die zeitliche geringere Nutzungsmöglichkeit (Jahreszeit-Wettertechnisch) meistens auch schon mit einem geringeren Jahrespauschalsatz.Auch bei Wohnungen (bei Mischnutzungen) gibt es eine entsprechend gestaffelte Kürzung des Betrages der Jahressteuer nur wenn die Nutzungsmöglichkeit von zwei Wochen bis zu 2 Monaten begrenzt ist (die Regelungen in § 5 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzungen).
Auch hier (bei Wohnungen) ist bei einer Nutzungsmöglichkeit von mehr als zwei Monaten im Jahr keine Kürzung der Jahressteuer vorgesehen und auch nicht geboten.
Noch ist es überhaupt nicht klar, wie lange das tatsächliche Nutzungsverbot dieses Jahr gelten wird. Anträge, die jetzt schon gestellt werden (nach gerade 4 Wochen des Nutzungsverbots) würden wir empfehlen, generell abzulehnen.
Sollte das Nutzungsverbot dieses Jahr viel länger dauern (sodass ein zulässiger Nutzungszeitraum von lediglich zwei/drei Monaten im Jahr 2020 verbleiben sollte) , so könnte die Gemeinde nächstes Jahr eine „Erstattung“ der entsprechenden Anteile der Zweitwohnungsteuer für die vollen Verbotsmonate überlegen.
Ende des Jahres haben wir dann bestimmt ganz sichere Erkenntnisse dazu