Oberstdorf trotz Haushaltsperre keine neue Satzung

Rebell @, Mittwoch, 10.06.2020 (vor 174 Tagen)

Der Marktgemeinde gehen die Probleme nicht aus - zuerst Rückzahlungen wegen rechtswidriger Satzungen - dann Corona-Krise - zusätzlich Mehrausgaben wegen Luxussanierung von Sportstätten für WM 2021 -2 800 000€ nun Unsicherheit ob diese WM Veranstaltung überhaupt statfinden kann - trotz hoher Millioneninvestitionen - Ausfall der Einnahmen bei der Nebelhornbahn -zusätzl. Neuinvestition 56 Mio € wegen Verdreifachung der Förderkapazität- Neubau Umnibusbahnhof 38 Mio € - Schwimmbad abgebrochen muss Neubau folgen 40 Mio €
Wegen Corono-Krise bei Geschäften und Gaststätten brechen die Einnahmen weg und nun

hat man es nicht geschafft wie v. Bundesverfassungsgericht gefordert neue Satzung zur Zweitwohnungssteuer bis 31.3.2020 - nun hofft man bis Ende September 2020 eine neue Satzung zu basteln - ob diese dann auch gültig sein wird oder wieder rechtswidrig bei der Bemessungsgrundlage - Zweifel sind jetzt schon angebracht ??
Für das Jahr 2020 bisher keine Zweitwohnungssteuereinnahmen ??? es fehlen 1 600 000 €- das verstärkt die Misere Haushaltssperre !!!