Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Dienstag, 08.12.2020 (vor 48 Tagen)

Die Gemeinde Schönberg ( Ostsee) hat rückwirkend für 2020 neue Zweitwohnungsteuerbescheide verschickt .
Ausgangsgrundlage ist nunmehr der Bodenrichtwert sowie ein individueller Steuersatz der Gemeinde.
Bei mir wurde die ZwSt um 230% erhöht.
bisher €925 jetzt €2150

Ganz offensichtlich bekommen alle Zweitwohnungsinhaber neue Bescheide in 2020.

Ich werde Widerspruch einlegen und eine Begründung lange herauszögern.

Ich denke , es werden massenweise Rechtsmittel eingelegt.

(Wenn ein Vermieter eine Miete um ein Euro erhöht , wird er in der BRD als schlimmster Ausbeuter hingestellt . Das was hier jetzt passiert , ist reinste Abzocke)

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Mittwoch, 09.12.2020 (vor 47 Tagen) @ Jst123

Die Gemeinde Schönberg ( Ostsee) hat rückwirkend für 2020 neue Zweitwohnungsteuerbescheide verschickt .
Ausgangsgrundlage ist nunmehr der Bodenrichtwert sowie ein individueller Steuersatz der Gemeinde.
Bei mir wurde die ZwSt um 230% erhöht.
bisher €925 jetzt €2150

Das liest sich wie eine Vermögensabgabe, wobei der Aufwand für das Innehaben als Bemessungsgrundlage vom Gesetzgeber die Erhebung einer solchen Steuer erlaubte- es wurde keine Kommune v. Gesetzgeber gezwungen - es ist reine Sache der Kommune.

Ganz offensichtlich bekommen alle Zweitwohnungsinhaber neue Bescheide in 2020.

Da die meisten Betroffenen zwar meckerten - aber nicht klagten - waren alle diese Einnahmen eine Garantieeinnahme.


Ich werde Widerspruch einlegen und eine Begründung lange herauszögern.

Dazu bitte einen Juristen f. Verwaltungsrecht beauftragen- die Zwst hat ja nichts mit dem Steuerrecht etwas gemeinsam

Ich denke , es werden massenweise Rechtsmittel eingelegt.

das täuscht!

(Wenn ein Vermieter eine Miete um ein Euro erhöht , wird er in der BRD als schlimmster Ausbeuter hingestellt . Das was hier jetzt passiert , ist reinste Abzocke)

Bundesweit müssten all diese Kommunen gezwungen werden über einen anerkannten - unabhängigen ortskundigen Sachverständigen jeweils für diese Wohnung der Mietpreis ermittelt werden, dazu müsste auch die Wohnung betreten werden und die Kosten eines solchen amtlich anerkannten Verfahren müsste die Kommune finanzieren. Ja die bundesweit verbreitete willkürliche Festlegung widerspricht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Fakt ist: Im Mieterschutzgesetz §558 ist so etwas eindeutig geregelt und sollte auch für diese Komunen auch als Vorschrift gelten.
Mietspiegel kann eigentlich nur bei Vermietung- nicht jedoch bei genutztem Eigentum - als Orientierung angewendet werden.
Folglich wäre es mal angebracht - so wie inzwischen bekannt- der Verein Freunde für Ferien in Bayern hat eine Normenkontrollklage eingeleitet. Da so ein Verfahren sehr teuer werden kann wäre neue Vereinsmitglieder zu begrüßen. mehr Info anfragen an fffbayern@gmx.net- oder Einblick -www.bürgernetzwerk-bayern.de

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Mittwoch, 09.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Rebell

Vielen Dank für die Hinweise.
meine Rechtschutzversicherung habe ich um Deckungszusage gebeten.
Könnten Sie mir bitte den Link über die vorstehend erwähnte Normenkontrollklage hier einstellen. Ich alter Mensch (71) finde diese nicht in den Internet Seiten ( ist für mich als Laie unübersichtlich)
Ich müsste hier in Schleswig Holstein versuchen, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu finden.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Mittwoch, 09.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123

Ich müsste hier in Schleswig Holstein versuchen, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu finden.

Diese Seite ist nicht dazu geeignet - versuchen Sie mal fffbayern@gmx.net zu kontaktieren.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

René ⌂ @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123
bearbeitet von René, Donnerstag, 10.12.2020

Zunächst erst einmal die Satzung.

Es gibt ein neues Berechnungsverfahren, was ich so noch nicht gesehen habe:

Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer ist das Produkt aus der Wohnfläche, dem Lagewert, dem Baujahresfaktor, dem Gebäudefaktor und dem Grundstücksfaktor.

Aus dem Bauch heraus wirkt es auf mich ausbalancierter als das bisherige. Da wurde der Bodenwert von 1964 genommen und mit einem Faktor hochmultipliziert. Nun betreten hier alle Kommunen Neuland - und sind sich vermutlich selbst der Wirkung noch nicht im Klaren.

Ich zitiere aus der Begründung der Beschlussvorlage für die Gemeindevertetung:

Die Prozentsätze wurden in der Weise ermittelt, als dass dadurch erreicht wird, dass der in Euro erhobene Steuerbetrag der Vergangenheit erreicht werden kann. Die Botschaft an dieser Stelle, vorbehaltlich der Entscheidung der Selbstverwaltung, ist, dass die Neufassung der Satzung zur Aufkommensneutralität führt. Das ist die gleiche Botschaft wie um Übrigen auch bei der Grundsteuer, aber eben auch eine politische Entscheidung. Im Einzelfall ist es systemimmanent, dass es „Gewinner und Verlierer“ geben wird. Das ist schlicht unvermeidbar.

Die Gemeindevertretung hat diese Satzung einstimmig beschlossen.

Bei mir wurde die ZwSt um 230% erhöht.
bisher €925 jetzt €2150

Es gilt also zu prüfen, ob diese Steuer nun tatsächlich aufkommensneutral ist. Diese 7.5% war ja nur eine Annahme. In Schleswig-Holstein kannst du auf jeder Sitzung der Gemeindevertretung (möglicherweise mit Corona-Einschränkungen) Fragen stellen - und da könntest du diese Aufkommensneutralität abfragen.

Wenn diese gegeben, so warst du der Nutznieser der alten Regelung - und eben jetzt ein Verlierer. Wenn nicht, würde ich da passende Fragen stellen - weil dann eben genau dieser Satz nicht erfüllt ist.

In der Beschlussvorlage steht auch:

Dazu sei auf folgendes hingewiesen: Wie bereits in einer Informationsveranstaltung für die Gemeinden am 08.10.2020 ausführlich erläutert wird an dieser Stelle juristisches Neuland betreten. Es gibt keinerlei gerichtliche Erfahrung und es scheint dringend geboten, dem Grundsatz „Weniger ist Mehr“ bei der Auswahl von Bemessungsgrundlagen zu folgen. Außerdem wird empfohlen, in den Gemeinden einheitliche Satzungen zu beschließen. Dies gilt natürlich nicht, doch dazu später mehr, für die Wahl des Hebesatzes.

Widersprüche und Klagen gelten als sicher. Im Falle eines Obsiegen eines Klägers, wäre aber eine Übertragung auf die anderen Gemeinden im Amtsgebiet auf diese zuletzt beschrieben Weise gesichert.

Auch hier schätzt die Amtsverwaltung die Lage richtig ein. In jedem Fall solltest du in Widerspruch gehen - aber du kannst ggf. die Verwaltung auch bitten, nicht unmittelbar zu bescheiden, wenn du die Aufkommensneutralität prüfen möchtest. So lange der Widerspruch nicht beschieden ist, kannst und musst du den Klageweg nicht betreten.

Als Betreiber dieser Seite würde ich gerne einen Steuerbescheid der neuen Art sehen, also wie er aufgebaut ist. Ich würde mich freuen, wenn du ihn - um persönliche Angaben wie Name, Anschrift oder Steuernummer befreit - ihn an die E-Mail-Adresse im Impressum schicken würdest.

(Wenn ein Vermieter eine Miete um ein Euro erhöht , wird er in der BRD als schlimmster Ausbeuter hingestellt . Das was hier jetzt passiert , ist reinste Abzocke)

Abzocke heißt, dass eine Person sich selbst zum Schaden einer anderen Person bereichert. Da das Geld in den Gemeindehaushalt fließt, kann es - selbst wenn die Aufkommensneutralität nicht gegeben ist - keine sein.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ René

(Wenn ein Vermieter eine Miete um ein Euro erhöht , wird er in der BRD als schlimmster Ausbeuter hingestellt . Das was hier jetzt passiert , ist reinste """""")


"""""" heißt, dass eine Person sich selbst zum Schaden einer anderen Person bereichert. Da das Geld in den Gemeindehaushalt fließt, kann es - selbst wenn die Aufkommensneutralität nicht gegeben ist - keine sein.

A"""""""heißt, dass eine Person sich selbst zum Schaden einer anderen Person bereichert. Da das Geld in den Gemeindehaushalt fließt, kann es - selbst wenn die Aufkommensneutralität nicht gegeben ist - keine sein.

A"""""" ersetzt das Wort Betrug ?

Wenn eben auf Bodenrichtwerte von 1964 zurückgegriffen wird ist es wohl eine Betrugsabsicht, denn das BVerfG und BverwG. hat eindeutig unmissverständlich entschieden, dass dieses nicht zulässig sei -

Wo ist nun der Unterschied zwischen Betrugsabsichten und """"""??

Der Gesetzgeber wurde damit aufgefordert bis 2024 eine Grundsteuerreform in Kraft zu setzen.

Beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig - hat unmissverständlich entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer schon immer zu Unrecht bei der Bemessungsgrundlage sich auf Werte der Grundsteuer bezogen hätte.
Als Juristen dieses widerlegen wollten mit der Feststellung -ja das hat man doch über viele Jahre nun so praktiziert ohne Beanstandung?

Darauf die Aussage vom Gericht: Ja das trifft zu, es ändert allerdings nichts an der Tatsache dass dieses schon immer rechtswidrig praktiziert worden ist- da niemand dieses bisher beklagte und nun ist die Rechtsprechung gefordert - es war immer rechtswidrige Vorgehensweise.
Eine weitere sehr interessante Frage von einem Richter an die Kommunalvertreter: Hat man denn vor Einführung und Bemühungen eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, sich denn keine Gedanken gemacht über den Aufwand der zu betreiben ist eine derartige Steuer zu erheben?

Lieber Rene warum duldest Du Worte nicht- nur weil diese auch von Dir erwähnt werden?
eine derartige Vorgehensweise ist wohl absund ?

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

René ⌂ @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Rebell

Ich habe keinen Bock, das jedes und jedes Mal mit dir auszudiskutieren.

Oder um es in den Worten von Christian Drosten zu sagen:

Oh je. Auf diesem Niveau kommen wir nicht ins Gespräch.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ René

Noch ein Hinweis zum Steuersatz/Bodenrichtwert

Gemeinde Schönberg : Steuersatz 7.5 Bodenrichtwert 1 .Reihe 400€/qm
Gemeinde TimmendorferStrand : Steuersatz 1,7 1. Reihe 1700€/qm

Wenn meine Wohnung in Timmendorfer Strand liegt, würde ich nur ca 1800-1900 € in einer Gemeinde mit einen erheblich höherwertigen Ortsniveau zahlen.

Oder die Gemeinde Schönberg arbeitet total unwirtschaftlich.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123

Danke auch für die Beschlussvorlage der Gemeinde Schönberg:
Die Gemeinde schreibt :
"Widersprüche und Klagen gelten als sicher"
oder
Naturgemäß kann an dieser Stelle nicht versichert werden, dass die Neufassung der Satzung gerichtsfest ist "

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123
bearbeitet von René, Donnerstag, 10.12.2020

Grundsteuerdebatte plus Zweitwohnungssteuer = verdeckte Vermögensabgabe!!!!!!

Noch ein Hinweis zum Steuersatz/Bodenrichtwert

Gemeinde Schönberg : Steuersatz 7.5 Bodenrichtwert 1 .Reihe 400€/qm
Gemeinde TimmendorferStrand : Steuersatz 1,7 1. Reihe 1700€/qm

Wenn meine Wohnung in Timmendorfer Strand liegt, würde ich nur ca 1800-1900 € in einer Gemeinde mit einen erheblich höherwertigen Ortsniveau zahlen.

Oder die Gemeinde Schönberg arbeitet total unwirtschaftlich.

Die gesamte Diskussion um die Grundsteuerdebatte in Deutschland zeichnet sich jetzt schon ab, dass die von Bundesfinanzminister Scholz angestrebte Vorgehensweise völlig verfehlt ist - nicht von ungefähr haben die Länder sich durchgesetzt eigene Grundsteuerfestsetzungen - abweichend vom Bund - zu erarbeiten.

Hinweis wie die Bayerische Gesetzgebung nun aussieht>> Die Mängel und Nachteile des Bundes-Modell von FiMin Scholz (z.B. versteckte Vermögenssteuer u.a.) wird mit dem Bayern-Modell verhindert.
INFACHE_UNBÜROKRATISCHE_UND_TRANSPARENTE_GRUNDSTEUER_IM_FREISTAAT_KOMMT.pdf

Finanzminister_stellt_die_Reform_der_Grundsteuer_in_Bayern_vor___BR24.pdf
siehe www.buergernetzwerk-bayern.de

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

René ⌂ @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123

Diese zitierte Aufkommensneutralität gilt natürlich nur innerhalb einer Kommune, hier also Schönberg.

Timmendorfer Strand hat ebenso eine neue Satzung - und dort einen Steuersatz mit 1,3% festgelegt. Auch die dortige Verwaltung möchte Aufkommensneutralität.

Nun könnte also sein, dass in Timmendorfer Strand weitestgehend alle Bereiche im Vergleich zu 1964 deutlich an Wert gewonnen haben, so dass mit diesem niedrigen Steuersatz diese Neutralität errreicht werden kann. Schaue ich die Stadt von oben an, erstreckt sich der Wort weitestgehend entlang der Küstenpromenade. Schaue ich mir das Luftbild von Schönberg an, so ist der eigentliche Ortskern zwei, drei Kilometer von der Küste weg - und es gibt einen kleinen Teil am Strand. Und dann könnte ich mir unterschiedliche Wertsteigerungen durchaus vorstellen - und das ist dann auch das, was die Amtsverwaltung mit Gewinnern und Verlierern meint. Diese Fragestellung wirst du aber mit der Grundsteuer wohl auch und noch intensiver haben.

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Jst123, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ René

Eure Hinweise helfen mir. Der Rechtsweg im Abgabenrecht ist mir bekannt. Ich hoffe auf Deckungszusage des Versicherers. (alle selbst genutzten Wohneinheiten sind versichert) Zumindest habe ich Anspruch auf eine Beratung bei einen Anwalt.

Noch ein Hinweis: Über das Land Schleswig -Holstein gibt es Virtuelle Bodenwertrichtsatzsammlung. (googeln)
Ich (71) bin hier nicht so firm mit diesen Verlinkungen etc.

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René ⌂ @, Donnerstag, 10.12.2020 (vor 46 Tagen) @ Jst123

Sonst einfach Link reinwerfen - das Form baut automatisch Links.

Das Geo-Portal für Bodenrichtswerte in Schleswig-Holstein

Die 400 scheinen nur an der Wasserkante in erster Reihe zu geben. Schon dahinter sind höchstens 300. Der überwiegende Ort liegt bei 115 bis 160 - also deutlich drunter. Und damit könnte diese Aufkommensneutralität durchaus gegeben sein. Jetzt ist natürlich die Frage, ob dieser Bodenwert sich mit der Wertentwicklung der Grundstücke deckt.

Wenn das zutreffend ist, dann ist es ein guter Beleg dafür, dass das Verfahren der Einheitswerte abgelöst wurde.

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Freitag, 25.12.2020 (vor 31 Tagen) @ René

Frohes Fest
Ich muss noch mal etwas klären.
1. Ausgehend von dem Lagewert 400€ und einigen Faktoren kommt die Gemeinde auf eine Wert von 28.771,20 , wo drauf dann der Steuersatz angewendet wird.
Der von der Gemeinde errechnete Wert soll wohl der Mietwert sein, da der Mietwert wohl die Bemessungsgrundlage für die Aufwandssteuer sein soll. Bei meiner 90 qm großen Wohnung entspricht das dann 26,64 € /qm NettoMiete . Die ortsübliche Miete liegt um € 8,-- , wobei noch Lärm- und Geruchsbelästigung von einer Gaststätte (Hunde erlaubt ) mietmindert sein dürfte. Nach wie vor komme ich von dem Verdacht eines Wuchers nicht von ab. Da wäre doch eine Strafanzeige möglicherweise nützlich.

2. Sie schrieben, dass Gerichte urteilten , dass die Gemeinden den Mietwert der Wohnung durch einen unabhängigen Gutachter feststellen lassen sollen . Können Sie mir hierzu Quellen nennen.

3. Die Rechtschutz hat Deckungszusage für die I. Instanz erteilt , nicht für das außergerichtliche Verfahren. (Einen Widerspruch bekomme ich auch allein hin, werde aber die Begründung hinauszögern )

4. Ich habe vor einigen Tage eine Email an o.g. gesendet , um eine Adresse für ein Rechtsanwalt
zu erhalten . Bisher kam keine Antwort . Ich habe an Hauptwohnsitz ein großes Ra-Büro mit mehreren Zweigstellen in Schleswig- Holstein (Auch Verwaltungsrecht) . Da werde ich mich in kürze durchfragen

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Montag, 28.12.2020 (vor 28 Tagen) @ Jst123

2. Sie schrieben, dass Gerichte urteilten , dass die Gemeinden den Mietwert der Wohnung durch einen unabhängigen Gutachter feststellen lassen sollen . Können Sie mir hierzu Quellen nennen.

Exakt nur so über einen anerkannten ortskundigen unabhängigen Sachverständigen ist es rechtlich überhaupt möglich einen verbindlichen Mietwert festzulegen siehe dazu auch heutigen Eintrag - Erläuterung warum ein Mietspiegel nicht für Eigengenutzen Besitz angewendet werden kann.

3. Die Rechtschutz hat Deckungszusage für die I. Instanz erteilt , nicht für das außergerichtliche Verfahren. (Einen Widerspruch bekomme ich auch allein hin, werde aber die Begründung hinauszögern )

vieleicht auf auf mehrere offene Verfahren einen Hinweis liefern, wo eben eine Grundsatzentscheidung bezüglich Bemessungsgrundlage zu erwarten ist. siehe NKK 4 N 202783 plus 2 N 20 28 27 und zusätzlich Az 4 B 20 569 - vielleicht gelingt es ruhendes Verfahren zu beantragen bis all diese bzw. ein Verfahren entschieden ist - hier geht es um die grundsätzliche rechtlich Bemessungsgrundlage so wie Du es erkannt hast- ist Missbrauch wiederholt anzutreffen

4. Ich habe vor einigen Tage eine Email an o.g. gesendet , um eine Adresse für ein Rechtsanwalt

In diesem Forum nicht erlaubt eine Adresse zu nennen -ABER weitere Infos www.bürgernetzwerk-bayern.de bringt Dich eventuell weiter

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Montag, 28.12.2020 (vor 28 Tagen) @ Rebell

Wo finde ich diese Urteile:
NKK 4 N 202783 plus 2 N 20 28 27 und zusätzlich Az 4 B 20 569

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Rebell @, Dienstag, 29.12.2020 (vor 27 Tagen) @ Jst123

Wo finde ich diese Urteile:
NKK 4 N 202783 plus 2 N 20 28 27 und zusätzlich Az 4 B 20 569

es sind Klageverfahren gegen die Zweitwohnungssteuer insbesondere wegen geschätzer Bemessungsgrundlage - man könnte einen Hinweis im Widerspruch- oder ´bei der Klage darauf verweisen und ruhendes Verfahren beantragen bis die eine oder andere Entscheidung gefällt worden ist!:-(

Neue Zweitwohnungssteuer am Schönberger Strand

Jst123, Dienstag, 29.12.2020 (vor 27 Tagen) @ Rebell

es wäre schön, wenn Sie mir schreiben, bei welchem Gericht(en) diese Verfahren anhängig sind .

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Rebell @, Mittwoch, 30.12.2020 (vor 26 Tagen) @ Jst123

es wäre schön, wenn Sie mir schreiben, bei welchem Gericht(en) diese Verfahren anhängig sind .

VGH München , sollten dort diese Klagen abgewiesen werden - gäbe es die Möglichkeit Revision beim BVerwG Leipzig oder Beschwerde BverfG.Karlsruhe je nach Ergebnis!