Unterammergau sorgt für Ende der "Steueroase"

Rebell @, Sonntag, 08.01.2023 (vor 23 Tagen)

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/unterammergau-ort377048/das-ende-d...

Unterammergau führt nun auch eine Zweitwohnungssteuer ein. © Dominik Bartl
Zweitwohnungsbesitzer werden in Unterammergau ab 2023 zur Kasse gebeten. Damit soll der angespannte Mietmarkt entspannt werden.

Unterammergau – Auf dem Mietmarkt im Landkreis herrscht gewaltiger Druck. Einige Gemeinden versuchten, diesen etwas zu lindern. Sie erhöhten die Steuer für Zweitwohnungsbesitzer. Wie im Paradies dürften sich diese bislang in Unterammergau gefühlt haben. Dort wurden sie nicht zur Kasse gebeten. Das soll sich im kommenden Jahr ändern. „Dafür ist die erste Voraussetzung, dass wir eine Satzung erlassen“, erklärte Bürgermeister Robert Stumpfecker (FUZ) in der Sitzung des Gemeinderats.

Hinweis:
Aber zur Stunde noch keine Zweitwohnungssteuesatzung veröffentlicht

Aus der Freien Wählerschaft Unterammergau (FWU) gab es zwar heftigen Widerstand, doch letztlich stand die Mehrheit hinter dem Vorhaben. Mit 10:3-Stimmen wurde das Inkrafttreten der Satzung befürwortet.

dazu passt:
Eigentlich mal wieder eine rechtswidrige bayerische Mustersatzung ?

Zweitwohnungssteuer: Gegenwind von der Freien Wählern
Die drei FWU-Räte Michael Buchwieser, Bernhard Wiedl und Maximilian Lindauer votierten gegen den Beschluss. Das Trio störte sich vor allem am Fragebogen, der allen Hausbesitzern in Kürze in den Briefkasten flattert. „Der Aufwand für so eine Erhebung ist gigantisch“, schimpfte Lindauer, der noch bei weiteren Themen im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer Diskutierbedarf sah – etwa über ortsübliche Mieten oder Bodenrichtwert.

Durch den Fragebogen laste ein enormer Aufwand, den die Verwaltung zu bewältigen habe, fuhr Lindauer fort. Derart mit Gegenwind konfrontiert, setzte der Bürgermeister zum verbalen Gegenstoß an.

Die Erhebung des Fragebogens sei eine Aufgabe, die für die Verwaltung einfach dazugehöre, sagte Stumpfecker.

Die Gemeinde verspricht sich Einnahmen und eine Bereinigung. Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet – die Nettokaltmiete, wie im Paragraf der Satzung zu lesen ist. Konkrete Zahlen nannte Michael Spindler (CSU). Er sprach von 20.000 bis 30.000 Euro, die durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in den Gemeindesäckel fließen könnten.

Anmerkung dazu:
Bei einer zu erwarteten Einnahme in Höhe von 30 000 € sind wohl die Kosten und der Verwaltungsaufwand viel höher als der Ertrag
Für einen Arbeitsplatz in einer Kommune sind eben etwa 300 000 € pro Jahr anzusetzen, folglich hat hier eine Person nur einen Monat insgesamt Zeit - dazu auch noch die Einarbeitung und der Aufwand für Rückfragen und Widersprüche - dabei kann sich jeder vernünftige Verwaltungsangestellter ausrechnen wie sich die Kasse füllen wird.