rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Rebell 
, Mittwoch, 08.01.2025 (vor 17 Tagen) @ KluetzerWinkel
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
diese Hinweise sind wohl bundesweit zwielichtig zu beurteilen- leider sind diese vielen von der Zweitwohnungssteuer Betroffenen sich nicht einig um gemeinsam - wie nun zur anstehenden Bundestagswahl sich bemerkbar machen.
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
Mir ist aus vielen gerichtlichen Entscheidungen bekannt, dass Rückwirkungen oft 4 Jahre oder gar mehr, da die Verfahren manchmal bis 10 Jahre dauern-
in vielen Entscheidungen wurde wohl fetgehalten, dass bei Rückwirkenden Satzungen die Höhe der Steuer eben mit einer neuen zugelassenen Grundlage - keines falls der Betrag höher ausfallen darf wie mit der nun ungültigen Satzung vorgenommen worden ist.
Üblich auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wo es um die neue Grundsteuer geht hat das Gericht unmissverständlich festgelegt, dass die neue Grundsteuer an der bissherigen Höhe sich zu orientieren hätte
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
Fakt ist: Wer nicht klagt kann auch nicht gewinnen- traurig aber wahr und das eben in einem Rechtsstaat Deutschland -
Freistaat Bayern ist zwar auch in Deutschland aber hier gelten noch ganz andere Fakten, denn hier hat die CSU-Alleinregierung ihr "Handschrift" hinterlassen - allerdings nicht glaubwürdig genug
wo und wie hier ein Versuch unternommen worden ist - gemeinsam zu klagen - darf hier im Forum nicht genannt werden - es wird dann der Beitrag gesperrt und nicht veröffentlicht - schade !
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Kann bitte ein solcher Zweitwohnungssteuerbescheid eines betroffenen aus Boltenhagen eingestellt werden? Als Laie kann ich die Übersetzung des Steuermaßstab in die Praxis nicht nachvollziehen.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Siehe Link in dem ersten Beitrag. Bilder der Schreiben ergänzt.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
An rechtskräftig festgesetzte Steuerbescheide sind beide Beteiligte gebunden.
Aber mit 7.01€ Miete pro qm sind Sie gut dran. Ich vermute Ausgangsfläche sind ca. 90 qm wie bei meinen Fall . € 7.01 hätte ich ohne Prozess akzeptiert.
Wenn man meine Zwst auf qm Miete zurück rechnet ( suche meine Einträge im Forum) kommt man auf die 3 fache Miete in einem Dorf , in der nur Falschparker überwacht werden.
Meine Bescheide waren wie viele andere in Schleswig-Holstein unwirksam . Ich rechne auch mit einer neuen rückwirkenden Satzung. Jedenfalls ist 2020 bei mir verjährt.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Rebell , Donnerstag, 09.01.2025 (vor 16 Tagen) @ Jst123
Wenn man meine Zwst auf qm Miete zurück rechnet ( suche meine Einträge im Forum) kommt man auf die 3 fache Miete in einem Dorf , in der nur Falschparker überwacht werden.
Wie kann es denn sein, dass eben von diversen sogar wiederholt von Gemeinden uferlose unseriöse Vorgehensweisen vorkommen ?
Die Antwort ist einfach >>> aus Angst mit einem Rechtsstreit nichts zu erreichen, denn es ist die Rechtstaatlichkeit zu bezweifeln und die Kommunalfürsten gehen rücksichtslos vor.
Meine Bescheide waren wie viele andere in Schleswig-Holstein unwirksam . Ich rechne auch mit einer neuen rückwirkenden Satzung. Jedenfalls ist 2020 bei mir verjährt.
Diese Zweitwohnungssteuer ist im Grunde eben nicht rassistisch einzuordnen - es wäre wohl beschämend aber hier sollten wir nicht nachlassen - denn es könnte eines Tages sogar die A...... oder sonstige radikale "Bewegung" die ganze Sache mal "beleuchten" um damit auch noch zusätzliche Stimmen zu den radikalen Gruppierungen erreichen.
Vielleicht entdeckt eventuell eine ähnliche Figur wie Trump auch mal Deutschland.
In wenigen Wochen sind bundesweit Gelegenheiten sich für eine Richtung entscheiden ob nun Söder- oder Merz oder ?????????????????????????????????????????????????????