rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Rebell 
, Mittwoch, 08.01.2025 (vor 103 Tagen) @ KluetzerWinkel
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
diese Hinweise sind wohl bundesweit zwielichtig zu beurteilen- leider sind diese vielen von der Zweitwohnungssteuer Betroffenen sich nicht einig um gemeinsam - wie nun zur anstehenden Bundestagswahl sich bemerkbar machen.
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
Mir ist aus vielen gerichtlichen Entscheidungen bekannt, dass Rückwirkungen oft 4 Jahre oder gar mehr, da die Verfahren manchmal bis 10 Jahre dauern-
in vielen Entscheidungen wurde wohl fetgehalten, dass bei Rückwirkenden Satzungen die Höhe der Steuer eben mit einer neuen zugelassenen Grundlage - keines falls der Betrag höher ausfallen darf wie mit der nun ungültigen Satzung vorgenommen worden ist.
Üblich auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wo es um die neue Grundsteuer geht hat das Gericht unmissverständlich festgelegt, dass die neue Grundsteuer an der bissherigen Höhe sich zu orientieren hätte
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
Fakt ist: Wer nicht klagt kann auch nicht gewinnen- traurig aber wahr und das eben in einem Rechtsstaat Deutschland -
Freistaat Bayern ist zwar auch in Deutschland aber hier gelten noch ganz andere Fakten, denn hier hat die CSU-Alleinregierung ihr "Handschrift" hinterlassen - allerdings nicht glaubwürdig genug
wo und wie hier ein Versuch unternommen worden ist - gemeinsam zu klagen - darf hier im Forum nicht genannt werden - es wird dann der Beitrag gesperrt und nicht veröffentlicht - schade !
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Kann bitte ein solcher Zweitwohnungssteuerbescheid eines betroffenen aus Boltenhagen eingestellt werden? Als Laie kann ich die Übersetzung des Steuermaßstab in die Praxis nicht nachvollziehen.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Siehe Link in dem ersten Beitrag. Bilder der Schreiben ergänzt.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
An rechtskräftig festgesetzte Steuerbescheide sind beide Beteiligte gebunden.
Aber mit 7.01€ Miete pro qm sind Sie gut dran. Ich vermute Ausgangsfläche sind ca. 90 qm wie bei meinen Fall . € 7.01 hätte ich ohne Prozess akzeptiert.
Wenn man meine Zwst auf qm Miete zurück rechnet ( suche meine Einträge im Forum) kommt man auf die 3 fache Miete in einem Dorf , in der nur Falschparker überwacht werden.
Meine Bescheide waren wie viele andere in Schleswig-Holstein unwirksam . Ich rechne auch mit einer neuen rückwirkenden Satzung. Jedenfalls ist 2020 bei mir verjährt.
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Rebell , Donnerstag, 09.01.2025 (vor 102 Tagen) @ Jst123
Wenn man meine Zwst auf qm Miete zurück rechnet ( suche meine Einträge im Forum) kommt man auf die 3 fache Miete in einem Dorf , in der nur Falschparker überwacht werden.
Wie kann es denn sein, dass eben von diversen sogar wiederholt von Gemeinden uferlose unseriöse Vorgehensweisen vorkommen ?
Die Antwort ist einfach >>> aus Angst mit einem Rechtsstreit nichts zu erreichen, denn es ist die Rechtstaatlichkeit zu bezweifeln und die Kommunalfürsten gehen rücksichtslos vor.
Meine Bescheide waren wie viele andere in Schleswig-Holstein unwirksam . Ich rechne auch mit einer neuen rückwirkenden Satzung. Jedenfalls ist 2020 bei mir verjährt.
Diese Zweitwohnungssteuer ist im Grunde eben nicht rassistisch einzuordnen - es wäre wohl beschämend aber hier sollten wir nicht nachlassen - denn es könnte eines Tages sogar die A...... oder sonstige radikale "Bewegung" die ganze Sache mal "beleuchten" um damit auch noch zusätzliche Stimmen zu den radikalen Gruppierungen erreichen.
Vielleicht entdeckt eventuell eine ähnliche Figur wie Trump auch mal Deutschland.
In wenigen Wochen sind bundesweit Gelegenheiten sich für eine Richtung entscheiden ob nun Söder- oder Merz oder ?????????????????????????????????????????????????????
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Kommunalfreund , Montag, 27.01.2025 (vor 85 Tagen) @ KluetzerWinkel
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
Hier wohl im Forum noch selten vorkommend, dass ein Betroffener auffordert zur Unterstützung
einer Klage zu einem Zusammenschluss
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/nachgeforderte-zweitwohnungssteuer-boltenhagener-will-mit-anderen-klagen-W6ADZ2QMVFGIXBCRJHKPB472LU.html
Gerhard Bley aus Boltenhagen ruft andere Zweitwohnungsbesitzer im Klützer Winkel auf, sich gegen hohe Nachforderungen zusammenzuschließen. Er hat
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
im Grunde könnten eigentlich bundesweit sich von der Zweitwohnungssteuer Betroffene sich zusammenschließen um gegen diese Zweitwohnungssteuer vorzugehen - denn alle bisherigen bekannten Satzungen sind eben rechtlich nicht mit dem Grundgesetz - Schutz von Privateigentum vereinbar- da ganz besonders im Eigentum befindliche Zweitwohnung den Aufwand -welcher gar nie anfällt - nur möglich zu besteuern mit keinem möglichen Nachweis - deshalb ist nur eine "Krimminelle Schätzung" möglich und das sollte wohl auch noch gerichtlich zulässig sein ?????????
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
Wieviele Zweitwohnsitzler sind den gewillt hier sich anzuschließen ??
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Rebell , Donnerstag, 27.02.2025 (vor 53 Tagen) @ KluetzerWinkel
Im Amt Klützer Winkel in Mecklenburg würden Ende 2023 / Anfang 2024 durch die Gemeinden Satzungen über Zweitwohnungssteuer beschlossen, die mit Rückwirkung für vier Jahre eine höhere Zweitwohnungssteuer als nach den vorherigen Satzungen vorsehen. Die vorherigen Satzungen waren vom Verwaltungsgericht Schwerin für unwirksam erklärt worden.
Zu diesem Zeitpunkt war wohl das Ergebnis der Bundestagswahl nicht vorhersehbar - denn im Wahlkampf ging es wohl nur um die Migration von Ausländer
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
inzwischen darf festgehalten werden- die öffentlichen Auswirkungen - wo es um die Vertreibung oder Reduzierung der zweitwohnsitze geht kann erst erkennbar werden mit der neuen Regierungsmehrheit ??
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
rückwirkende Satzung über Zweitwohnungssteuer mit höherer Steuer
Kommunalfreund , Donnerstag, 27.02.2025 (vor 53 Tagen) @ Rebell
Zu diesem Zeitpunkt war wohl das Ergebnis der Bundestagswahl nicht vorhersehbar - denn im Wahlkampf ging es wohl nur um die Migration von Ausländer
Außerdem versucht das Amt Klützer Winkel mit rechtlich zweifelhaften Schreiben die erhöhte Zweitwohnungssteuer mit Rückwirkung einzutreiben.
inzwischen darf festgehalten werden- die öffentlichen Auswirkungen - wo es um die Vertreibung oder Reduzierung der zweitwohnsitze geht kann erst erkennbar werden mit der neuen Regierungsmehrheit ??
Eine detaillierte Darstellung gibt es hier:
mecklenburg.de/zweitwohnungssteuer
Und was nun >>>Greifswalder Universitäts-Rektorin lehnt Steuer für Zweitwohnsitz ab: „Imageschaden für die Stadt“
Die Rektorin der Universität Greifswald, Katharina Riedel, sieht den Vorstoß zur Zweitwohnsitzsteuer kritisch.
Und nun beschäftigt sich der Landtag
Kampf gegen Forderungen 15.2.2025
Zweitwohnungssteuer rund um Boltenhagen: Rückwirkende Erhöhung beschäftigt jetzt Landtag
Beim Landtag in Schwerin sind drei Petitionen bezüglich der für vier Jahre rückwirkenden Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im Klützer Winkel eingegangen. Ist die Forderung rechtmäßig?
Greifswalder Universitäts-Rektorin lehnt Steuer für Zweitwohnsitz ab: „Imageschaden für die Stadt“
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/boltenhagen-rueckwirkende-erhoehung-der-zweitwohnungssteuer-beschaeftigt-landtag-LQ5CTCZPSNFPJMWI34TEFZALD4.html