zws nürnberg

Barla @, Freitag, 01.08.2008, 12:46 (vor 4258 Tagen)

Auch mir wurde bis Dienstag, 05.08.08 Frist gesetzt das Formular ausgefüllt zurückzusenden.

Ich habe die bisherigen Einträge zum Thema Zweitwohnungssteuer Nürnberg gelesen und bin selber der Auffassung, dass die Nürnberger Satzung so formuliert ist, dass nur wer eine Hauptwohnung hat, also innehat steuerpflichtig ist. Deshalb möchte ich das Formular gar nicht erst ausfüllen, da immer von einer Zweitwohnung die Rede ist und ich keine Erst- / Hauptwohnung innehabe und somit auch keine Zweitwohnung habe.

Auch mir wurden die Gerichtsurteile genannt, die angeblich gegen meine Auffassung sprechen würden. Tatsächlich habe ich mir die Urteile genau angesehen und festgestellt, dass die klagenden Studenten z.B. gegen die Satzungen an sich Anträge gestellt haben, die von den Gerichten abgelehnt wurden. In den Satzungen der beklagten Städte steht jedoch der Bezug auf das Melderecht drin und das fehlt bei der Nürnberger Satzung.

Weiß jemand was passiert, wenn man das Zweitwohnungssteuerformular nicht ausfüllt>

Welche Kosten bzw. Gebühren können einem aufgebürdet werden>

zws nürnberg

Christian @, Freitag, 01.08.2008, 13:14 (vor 4258 Tagen) @ Barla

Hallo,
» Weiß jemand was passiert, wenn man das Zweitwohnungssteuerformular nicht
» ausfüllt>
Erst Mal gar nichts, wenn Du eine Begründung angibst (steht ja schon genug drin bei Velta u.a.). Im schlimmsten Fall "schätzt" die Stadt den Steuerbetrag und stellt Dir auf dieser Grundlage einen Bescheid zu.
Dann geht es munter weiter.
Allerdings muss man aufpassen. Bayerische Gerichte halten alles für zulässig, wenn nur Zweitwohnungsteuer darüber steht.
Gruß
Christian

zws nürnberg

Barla @, Mittwoch, 13.08.2008, 13:49 (vor 4246 Tagen) @ Christian

Hallo Christian,

weißt du wieviel Bußgeld Nürnberg bei Verstoß gegen Melderecht bei rückwirkender Ummeldung verlangt>

Viele Grüße

Barla

zws nürnberg

Gustav @, Mittwoch, 13.08.2008, 15:12 (vor 4246 Tagen) @ Christian

» Hallo,
» » Weiß jemand was passiert, wenn man das Zweitwohnungssteuerformular
» nicht
» » ausfüllt>
» Erst Mal gar nichts, wenn Du eine Begründung angibst (steht ja schon genug
» drin bei Velta u.a.). Im schlimmsten Fall "schätzt" die Stadt den
» Steuerbetrag und stellt Dir auf dieser Grundlage einen Bescheid zu.
» Dann geht es munter weiter.
» Allerdings muss man aufpassen. Bayerische Gerichte halten alles für
» zulässig, wenn nur Zweitwohnungsteuer darüber steht.
» Gruß
» Christian

Hey- Christian, das mit den Bayerischen VG-Richtern solltest nicht unbedingt alle in einen Topf schmeißen, es gibt zwar Gerüchte, dass beim IV. Senat Deine Mutmaßungen zutreffen könnten, besorge Dir mal das Urteil M 10 K 07 3040 v. 3.7.2008 (VG-München), dort wirst Du den Hinweis " Seit dieser Entscheidung wurde die Rechstssprechung der Kammer
f o r t e n t w i c k e l t"- so einen Hinweis von einem Richter müsste man mal echt würdigen, stell Dir vor ein Bayerischer Richter zitiert ein Urteil des OVG-Schleswig! Ja und dann noch ein weiteres Zitat"Schuldner der Zweitwohnungssteuer kann nur derjenige sein, der einen gesonderten Aufwand für die Zweitwohnung betreibt"! Ja lieber Christian entweder hat sich in Bayern die Rechtssprechung tatsächlich fortentwickelt oder es ist ein Richter so wie man es von einem "unabhängigen" Richter zu erwarten hätte. Auch stellt dieser Richter in seinem Urteil
klar und unmissverständlich fest: " so bedarf es in der Satzung einer Regelung----!"

Grüße von Gustaav

zws nürnberg

Christian @, Mittwoch, 13.08.2008, 16:22 (vor 4246 Tagen) @ Gustav

Hallo Gustav,
natürlich darf man keine Berufsgruppe über einen Kamm scheren – auch Richter nicht. Aber es ist halt so viel einfacher, und in der Übertreibung liegt nun mal die Verdeutlichung. Da bekenne ich mich durchaus schuldig. Aber die Beliebigkeit bezüglich der Zweitwohnung ist nun mal von bayerischen Verwaltungsgerichten auf die Spitze getrieben worden. Eine Spruchpraxis, die nach Auffassung der Landesanwaltschaft nicht zu beanstanden ist.
Leider habe ich das genannte Urteil nicht. Aber die Zitate könnten auch vom OVG NRW stammen. Sie besagen erst Mal überhaupt nichts.
Und Fortentwicklung> Seit 1983 steht fest, was eine Zweitwohnung ist und wie der Steueranspruch danach zustande kommt. Davon haben sich manche Spruchkörper Lichtjahre entfernt und erkennen in einem anderen Universum. Wenn diese jetzt umkehren (sollten) und zu den Quellen zurückkehren, darf man das eigentlich nicht „Fortentwicklung“ nennen. Was beweist, dass manche „Rückentwicklung“ auch was Positives haben kann.
Gruß
Christian