Zweitwohnsitz Nürnberg - keine Kohle

TitosTarantula4711, Dienstag, 26.08.2008, 14:54 (vor 4233 Tagen)
bearbeitet von René, Sonntag, 04.05.2014, 12:10

Hallo,

habe leider keinen Thread gefunden, wo das evtl. schon behandelt wurde.

Ich habe kein Geld - also wirklich gar keins und das Bafög geht komplett für Wohnung und Essen drauf d.h. ich kann monatlich nichtmal einen Betrag abtreten während des Studiums um evtl. den Betrag in Raten abzuzahlen.
Ausserdem kommt ja bei einer Anmeldung als Erstwohnsitz auch noch hinzu, dass ich mein Auto ummelden müsste, was wieder Kosten nach sich ziehen würde.

Weiss jemand, ob man den Betrag bis nach dem Studium aufschieben kann>

Hab auch schon überlegt das ganze richtig öffentlich zu machen per Presse und so, um die Stadt mal 'n bisschen aus der Reserve zu locken, denn da is ja immer keiner zuständig und verantwortlich. Die verstecken sich hinter den Satzungsparagraphen und es gehen immer nur Sachbearbeiterinnen ans Telefon.

Wenn jemand sowas ähnliches schon hatte...ich bin für alle Vorschläge offen. Hier noch die Eckdaten:

Wohnung/en: ca. 2 jahre in NBG, Eingang am 29.07., heute Widerspruch mit einer Adaption aus einem Forum von einem Christian. Ich vermute aber, dass der abgelehnt zurückkommt wie bei den anderen. Kosten für beide Wohnungen: 411 Euro.

Danke schonmal
Gruß
TitosTarantula4711

Zweitwohnsitz Nürnberg - keine Kohle

Bjoern @, Mittwoch, 27.08.2008, 06:13 (vor 4232 Tagen) @ TitosTarantula4711

Hallo,

da ich zu deinem Status von Erst- und Zweitwohnung nicht wirklich etwas entnehmen kann (ich vermute zwar, dass auch du deine Hauptwohnung nicht innehast), äußere ich mich diesbezüglich nicht.
sollte ich den Sachverhalt richtig verstanden haben, findest du in den anderen Nürnberger Threads mehr als genug ...

zur konkreten Frage:
selbst wenn die Steuer (rechtskräftig) festgesetzt wird und dir die finanziellen Mittel zur Zahlung fehlen, so kannst du selbstverständlich eine Stundung beantragen. dies hätte normalerweise zur Folge, dass du erst zahlen musst, wenn du ausreichendes Einkommen hast ... allerdings mit Zinsen

theoretisch ist das auch bei den anderen angesprochenen Verwaltungsgebühren möglich ... wie es tatsächlich aussieht, weiss ich nicht

und zur Presse kannste natürlich gehen ... je mehr von der Ungerechtigkeit "Zweitwohnungsteuer bei bafög-beziehenden Studenten" erfahren, desto besser.
dies alles vor dem Hintergrund, dass die ZWS als Aufwandsteuer immer nur eine (besondere) Leistungsfähigkeit besteuern darf ... die Kommune aus einer Nebenwohnung schließt, dass angeblich eine (besondere) Leistungsfähigkeit gegeben ist ... man aber tatsächlich den staatlichen Nachweis in Form eines Bafög-Bescheides hat, dass man nicht leistungsfähig ist ... und dass diesem Bescheid, welchem ja ein richtiges Verwaltungsverfahren vorangegangen ist, sicherlich mehr Bedeutung zu schenken ist als der vermuteten Leistungsfähigkeit wegen der Nebenwohnung
(so hat sinngemäß das OVG Meck-Pomm entschieden)

Zweitwohnsitz Nürnberg - keine Kohle

Tilly @, Mittwoch, 27.08.2008, 08:33 (vor 4232 Tagen) @ Bjoern
bearbeitet von René, Sonntag, 04.05.2014, 12:10

Hallo TitosTarantula4711 und Bjoern,
Stundung ist ja ganz schön und gut. Aber in diesem Fall>
1. Mieter von zwei Wohnungen.
2. Halter eines Kraftfahrzeuges (vmtl. PKW).
Da sehe ich für eine Stundung keinen Anlass und lehne den Antrag ab.
Dazu kommt noch, dass ich aus dem Beitrag schließe: Vorwiegender Aufenthalt in Nürnberg, melderechtswidrig mit Nebenwohnung in N. gemeldet, nur um die Ummeldung des PKW (>) zu umgehen. Da kann man auch nachhaken und ggf. einen Außendienstmitarbeiter darauf ansetzen.
Gruß
Tilly

Zweitwohnsitz Nürnberg - keine Kohle

Christian @, Mittwoch, 27.08.2008, 18:00 (vor 4232 Tagen) @ Tilly

Hallo,

wenn das mit den zwei Mietwohnungen stimmt – was ich auch so lese -, muss ich Tilly leider zustimmen. Warum dem Antrag auf Stundung nachgeben, wenn sich jemand zwei Wohnungen leisten kann>

Gruß

Christian

Zweitwohnsitz Nürnberg - keine Kohle

Bjoern @, Donnerstag, 28.08.2008, 09:28 (vor 4231 Tagen) @ Christian

Hallo

ich kenne die bayrischen Landesgesetze nicht. in Sachsen-Anhalt gibts hinsichtlich einer Stundung folgende Regeln:

Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.

Eine erhebliche Härte für den Schuldner ist dann anzunehmen, wenn er sich auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

ergo: die Verwaltung schaut sich die Einnahmen an und rechnet die notwendigen Ausgaben gegen (da kann man dann sicher streiten, inwieweit das Auto notwendig ist ... aber gegen die 2. Mietwohnung ist bei einer entsprechenden Begründung nichts einzuwenden)

also aus dem Bauch heraus würde ich eine Stundung nicht generell für ausgeschlossen halten

und hinsichtlich der Falschmeldung: BVerwG 1991 nochmal lesen hinsichtlich Hauptwohnung eines Studenten ;-)