Hallo Renè,
» Da gebe ich durchaus Recht. Aber wie soll man grundsätzlich dagegen
» vorgehen, wenn selbst die obersten Gerichtshöfe der Sache zustimmen.
Keine Resignation. Gegen die Aufwandstuer als solche wird man nichts machen können - aber darum geht es hier doch wohl nicht. Gemeint ist doch eher der Mißbrauch der ZWSt als Zuchmittel gegen unwillige "Nebenwohnungsstudenten", oder>
» a) Gesetze ändern. Mach Vorschläge, wie>
Da bin ich am Arbeiten dran. Hängt aber von der Einsichtsfähigkeit der "Satzungsgeber" ab. Das sind Politiker, die man ggf. politisch unter Druck setzen kann. Und am Rechtsweg führt bei fehlender Einsicht wohl kein Weg vorbei. Die Unsicherheit der Städte ist doch seit Oktober 2005 spürbar.
» b) Mit der jeweiligen Stadt nett reden. In Jena wurde das getan - mit Erfolg.
Da würde ich glatt sagen: Gewinner ist die Stadt Jena. Was da passierte war schon fast Nötigung, hat nur keiner gemerkt. Und alle sind stolz auf diesen "Erfolg", sogar der Bund der Steuerzahler in NRW.
Und auch wenn es "ergebnislos" blieb - mit einzelnen Vertretern der DD-Verwaltung kann man wenigstens vernünftig reden. Sind nicht alle so.
Wann war z.B. der Vorsitzende des AStA in dieser Angelegenheit beim (ehemaligen>) OB> Bei den Fraktionen des Rates der Stadt> Bei den "höheren" Politikern> Bei der Presse (polemisch: Nur DD-Berufstätige sollen ZWSt zahlen, Auswärtige nicht!>)>
Aber "nett" reden ist grundsätzlich nicht verkehrt, die Krallen ausfahren kann man immer noch. Kleine Erinnerung: "totadministrieren" tut jeder Verwaltung weh.
» c) Ausnahmeregelungen finden. Klappte ja für die Verheirateten Berufspendler schon. Und je mehr Ausnahmefälle, um so unlukrativer wird's.
Genau, das sind die "Schlupflöcher", die man suchen, finden, erweitern und/oder schaffen muss. Dazu muss man informiert sein, und deswegen ist das Forum gut. Um das marode Gebäude aber ganz einzureißen, wird wieder der Rechtsweg unumgänglich sein. Der dauert leider. Und man wird die Richter "zum Jagen tragen" müssen. Die Meinungshoheit darf man nicht den Verwaltungsjuristen und Fachleuten überlassen.
Das war nun leider nicht sehr konkret und hilfreich für den Einzelfall, aber noch länger ...>
Herzliche Grüße