Nun ist die Zweitwohnungsteuer bei entsprechender Ausgestaltung eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Als solche ist sie genau so bürgerfeindlich, unnötig und ungerecht wie die meisten Verbrauch- und Aufwandsteuern.

Verfassungswidrig ist die ZWSt hingegen in der Spielart, wie wir sie im Anknüpfen an das Melderecht kennen. Das hält das BVerwG zwar ausdrücklich für zulässig, stellt sich damit aber in klaren Gegensatz zum BVerfG, indem es einer Aufwandsteuer den Weg offen hält, die nahezu ausschließlich Alleinstehende (Studenten>) erfasst. Diese Spielart ist allerdings, wenn auch in fragwürdiger Weise, in Bayern erledigt.

Hallo Herr Ulrich Falk, das klingt für uninformierte Menschen sehr schmeichelhaft und rückt die FDP in sehr gutes Licht, die Tatsache sieht allerdings ganz anders aus zur Information und aller Forumteilnehmer, auch Ihnen müsste es bekannt sein, dass mit der Gesetzesverabschiedung vom 16.07.2008 ( Drs 15/10637) enthält die Vorgabe: Das Gesetz 2010 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.
Aus den Bertungsunterlagen sind hierzu sehr interessante Beitrage zu entnehmen und zwar nur von CSU-SPD-Grüne und wenige Bürgermeister von der Sorte der Zwst-erhebenden Kommunen plus Vertreter des Gemeindetages, da gab es z.B. vom Abgeordneten Thomas Kreuzer CSU folgende Anmerkung:
Davon wie das Gesetz umgesetzt worden sei, sei er entsetzt gewesen. Die CSU-Fraktion sei nicht davon ausgegangen, dass landesweit finanziell leistungsschwache Studenten und Auszubildende ohne jede Ausnahme veranlagt würden, nicht davon, dass Campingwagen an irgendwelchen Seen veranlagt würden ...Die meisten Kommunen hätten völlig unabhängig vom Sinn der Wohnsitznahme und von der Leistungsfähigkeit zur Steuer veranlagt.- Dann seien die Schwierigkeiten bezüglich des Gesetzes entstanden.....Durch ein zähes Ringen in der Fraktion seien auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen zur Zustimmung bewegt worden, von denen von vornherein klar gewesen sei, dass in Ihrem Bereich keine Nutznießer der Zweitwohnungssteuer lebten, sondern dass sie eher Nachteile in Ihren Regionen befürchten müssten.
Die Selbsterkenntnis von Herrn Kreuzer noch dazu: So funktioniere Politik eben.
Von einem FDP- Abgeordneten oder Parteisoldat ist nichts bekannt!