News: Datenschützer gegen Köln
René 
, Montag, 17.07.2006 (vor 6486 Tagen)
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, hat die Stadtverwaltung in Köln gerügt: sie haben Anfang des Jahres bei einer Befragung die Haus- und Wohnungseigentümer aufgefordert, "innerhalb eines Monats die Personen mitzuteilen, die in ihren Objekten Wohnungen als Zweitwohnungen nutzen". Dabei verwies sie unter Androhung einer Geldbuße bis zu 5000 Euro auf die Mitwirkungspflichen der Immobilienbesitzer.
Bürger der Stadt beschwerten sich über diese "Rasterfahnung", welche Wohnungseigentümer zu "Erfüllungsgehilfen" machte. Die Daten werden vorerst nicht verwendet. Eine ähnliche Rüge erhielt die Stadt Essen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger
News: Datenschützer gegen Köln
Christian , Dienstag, 18.07.2006 (vor 6486 Tagen) @ René
Und die nächste Rüge für Köln kommt hoffentlich bald. Diesmal wegen des „Beiblatts“ für Verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Berufstätige, in dem die Nicht-Steuerpflichtigen versichern müssen, dass eine Scheidung nicht anhängig ist und sich dies von ihren Ehepartnern bestätigen lassen müssen.
Kleiner Zusatz zum Bericht des Stadtanzeigers; da steht:
Denn je mehr Einwohner die Stadt hat, umso höher sind die Zuweisungen des Landes.
Das ist nur die halbe Wahrheit - die andere Hälfte ist der Status der Stadt Köln als Millionenstadt, der auf diese Weise gewonnen werden soll. Je nach Buchführung hat Köln knapp unter einer Million Einwohner (statistisches Bundesamt, nach eigenen Angaben knapp darüber) - da zählt jeder Kopf.