News: ZWS ab 2011 auch in Stuttgart

René ⌂ @, Dienstag, 28.07.2009 (vor 4445 Tagen)

Unter den 15 größten Städten verlangen im Moment vier keine Zweitwohnungssteuer - und eine von diesen ist Stuttgart - noch! Denn diese Stadt plant bereits die Einführung.

Nach der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen soll diese im Jahr 2011 eingeführt werden - mit 10% der Jahreskaltmiete. Die Verwaltung ist mit der Vorbereitung beauftragt.

Stuttgart hat ungefähr 31.000 Einwohner mit Nebenwohnsitz. Die Stadt rechnet mit 840.000 Euro direkten Einnahmen und ca. 2 bis 3 Mio Euro mehr durch Schlüsselzuweisung.

Siehe bspw. Eßlinger Zeitung oder Stuttgarter Zeitung

News: ZWS ab 2011 auch in Stuttgart

Rebell @, Mittwoch, 29.07.2009 (vor 4444 Tagen) @ René

» Nach der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen soll diese im Jahr 2011
» eingeführt werden - mit 10% der Jahreskaltmiete.

Der Stadt Stuttgart geht es nicht um die Zweitwohnungssteuer alleine, dies trifft auch auf die Stadt Tübingen zu, sondern es heizt den nicht reellen gegenseitigen Wettbewerb unter den Städten und Gemeinden an auf Grund falscher Bedingungen beim Kommunalen Finanzausgleich!

Gerade rechtzeitig im Bundestagswahlkampf wird den Bürgern mal wieder gezeigt und bewiesen wie mangelhaft politische Entscheidungsprozesse auf dem Rücken des Volkes ausgebadet werden. Das schlimme und saudumme daran ist, dass das politisch unbekümmerte Volk oft gar nicht kapiert wie es von allen Parteien hinters Licht geführt wird.
Das in diesem Forum schon einmal richtig bezeichnete „Affentheater um die Zweitwohnungssteuer“ könnte längst beendet werden, denn glaubwürdige und gerechte Lösungsansätze sind längst bekannt es fehlt nur noch am Willen. Einen klaren Hinweis hierzu kann jeder nachlesen in der Ausgabe Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis von Dr. Christian Zieglmeier aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern. Da beschreibt dieser mit viel Sachverstand genau diese Ungerechtigkeit mit dem folgenden Zitat:
Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um die Hauptwohnsitze würde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen. Der Wohnsitzstatus des Bürgers wäre dann aus kommunalfinanzrechtlicher Sicht unerheblich geworden, denn ein Bürger mit Hauptwohnsitz verschaffte der Kommune die gleichen Einnahmen wie ein Bürger mit Zweitwohnsitz. Es wäre dann aber auch zu überlegen, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten und die Infrastrukturbenutzung durch Zweitwohnungsbesitzer zum Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs zu machen.

Weshalb setzt man denn diese Erkenntnis nicht in die Tat um darf gefragt werden>

News: ZWS ab 2011 auch in Stuttgart

Alfred @, Mittwoch, 29.07.2009 (vor 4444 Tagen) @ Rebell

» Weshalb setzt man denn diese Erkenntnis nicht in die Tat um darf gefragt » werden>

Das ist gar nicht erforderlich. Denn:
Die Zweitwohnungsteuer kann nämlich nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, die Steuer stelle eine Kompensation dafür dar, dass bei der Berechnung des Einkommensteueranteils der Gemeinden Einwohner mit Nebenwohnung nicht berücksichtigt werden, obwohl auch sie den Gemeinden (angeblich) Kosten etwa für allgemeine Infrastrukturaufwendungen verursachen. Das ist eine Folge der durch den Bund geregelten Einkommensteuerverteilung. Das grundsätzlich legitime Interesse der Gemeinden an der Erzielung von Einnahmen, um Maßnahmen im allgemeinen Interesse vornehmen zu können, rechtfertigt nicht die Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer in gleichheitswidrige Weise.

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Rebell @, Mittwoch, 29.07.2009 (vor 4444 Tagen) @ Alfred

Korrektur - nicht Affentheater sondern Affenzirkus hat es doch geheissen!

» (angeblich)Kosten etwa für allgemeine Infrastrukturaufwendungen
» verursachen.

Ja lieber Alfred, wozu ist denn die Haus- und Grundsteuer die jeder Zweitwohnungsbesitzer an die Gemeinde zu zahlen hat> Bei 450 % Hebesatz >
Woher bekommt eigentlich ein Kommune eine Entschädigung zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur von tausenden Tagesgästen, welche die kommunale Infrastruktur teilweise stossweise überlasten>
Das gleiche gilt für Durchreisende>

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René ⌂ @, Mittwoch, 29.07.2009 (vor 4444 Tagen) @ Rebell

Ich finde die Grundsatzdiskussion im Kontext, daß nun eine weitere Kommune die Steuer einführen will, wenig hilfreich. Aber das hatten wir schon letztes Mal bei Tübingen diskutiert.