Zweitwohnungssteuer Köln - zweitwohnsitzsteuer.de

Hallo Alfred,

ist eigentlich zum Thema Zweitwohnungssteuer in Köln welches ja auch aus deiner Sicht verfassungswidrig ist in den Medien etwas berichtet worden> Ich könnte mir vorstellen das dies eine gute Geschichte für WISO oder Panorama wäre. Wenn man sich überlegt das in Köln nach 4 Jahren, Studenten mit einem Zweitwohnungsteuerbescheid belegt werden, den sie dann auch noch rückwirkend ab 2005 bezahlen sollen, ist das doch unglaublich. Wobei noch hinzukommt das jeder der damit belegt wird noch nicht mal die Möglichkeit des Widerspruchs hat sondern gezwungen wird (damit der bürokratismus in köln abgebaut wird, was ne absolute lachnummer ist,da die Flut der Klagen das gegenteil bewirkt) eine Klage einzureichen die dann auch noch mit eventuell hohen Gerichtskosten (je nach höhe des Streiwerts) zu tun haben.

Herzlichst
Alex

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Ich glaube, die wenigsten von uns sind telegen :-)

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Hallo,

ich arbeite selber beim WDR in Köln und hatte mir schon überlegt, das Thema mal meiner Redaktion (Lokalzeit) vorzuschlagen. Dort gibt es eine extra Sparte namens "Sprechzeit" die genau dafür da ist, Zuschauern bei Problemen mit Ämtern, Behörden und Bürokratie zu helfen.
Ich bin immer wieder überrascht, wie handzahm die Herrschaften plötzlich werden, wenn eine Kamera auf sie gerichtet wird. Ich selber möchte allerdings ungern als Protagonistin auftreten, zumal sich mein Fall inzwischen hoffentlich (auf die letzte Antwort warte ich noch) geklärt hat. Wenn sich aber jemand zutraut, seinen Fall für uns offen zu legen, würde ich mal mit der entsprechenden Autorin sprechen. Wäre ja toll, wenn sich endlich mal etwas bewegen würde.
Gruß, Julia

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Wenn in einem Lokalsender etwas zur ZWSt gebracht wird, perlt das bei den Betroffenen ab wie Regenwasser an einem Ölfilm. Das interessiert vornehmlich nur „Nichtwähler“. Selbst ein wirres Zeug stammelnder Kämmerer würde da keinen nachhaltigen Eindruck machen. Die wenigen Kölner Bürger, die zur ZWSt herangezogen werden – so es solche überhaupt gibt – fallen stimmenmäßig nicht ins Gewicht. Das sähe bei der Hundesteuer oder einer Zweitwagensteuer schon ganz anders aus.
Im Übrigen liegt der Themenvorschlag sei 2006 beim WDR – man wird „bei gegebener Gelegenheit“ darauf zurückkommen.
Wer versteht das schon: Wirtschaftlich leistungsfähig ist, wer für seinen persönlichen Lebensbedarf Aufwand betreibt, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Dies trifft nach Auffassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit der meisten Bundesländer für ledige Studenten zu, die melderechtlich mit Nebenwohnung am Studienort und mit Hauptwohnung bei den Eltern erfasst sind (umgekehrt gilt das nicht). Das OVG NRW sagt es doch ganz klar: Die Mehrzahl der Studenten hat zwei Wohnungen inne, also sind sie wirtschaftlich leistungsfähig. Manche Gerichte setzen noch einen drauf und bezeichnen Studenten als wirtschaftlich besonders leistungsfähig.
Wie murmelte mal jemand:
Das ist bitterböse Satire, aber nicht ernst zu nehmende Rechtsprechung.

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Entschuldigung, aber der WDR ist kein "Lokalsender", sondern die zweitgrößte Sendenanstalt Europas. Und die "Lokalzeit" wird zwar gerne müde belächelt, ist aber mit einer Quote von fast 30 % seit langem mit Abstand die erfolgreichste Sendung. Und wir hatten schon einen Haufen Kommunalpolitiker vor der Linse, die plötzlich ganz kleinlaut wurden, selbst, wenn es nur um Lärmbelästigung durch eine Baustelle im hinterletzten Viertel der Stadt ging.
Aber gut, wenn das Thema bereits vorgeschlagen wurde, kann ich da wohl auch nichts machen. Habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass man da auch ein bisschen penetrant sein muss, um Gehör zu finden. Also vielleicht einfach ab und zu mal "erinnern", notfalls auch verchiedene Ansprechpartner.

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schaden kann es doch nicht, wenn man das Kölner Kasperl-Theater etwas publik macht. Betroffene aus Köln gibts ja genügend ... da kann man doch sicherlich etwas organisieren

vielleicht äußerst sich Rene mal dazu, ob man einen Aufruf an die Betroffenen aus Köln rausjagen kann

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Der WDR kann gerne sogar die größte Sendeanstalt Europas sein. Das ändert an meiner Einschätzung der Wirkung einer Sendung über die Zweitwohnungsteuer nichts. Das liegt am Thema.
Und was hilft ein kleinlauter Kommunalpolitiker vor der Linse, der hinter der Linse ungerührt weitermacht> Er kann übrigens gar nicht anders, denn ihm sitzt die Gemeindeaufsicht im Nacken, die auf Ausschöpfung aller kommunalen Finanzquellen schöpft.

Und zu Bjoern:
Vielleicht könnte man in Köln die Bestatter mobilisieren. Wenn man ihnen klarmacht, dass ihr Sarglager eigentlich nichts anderes sind als eine Unmenge von vorgehaltenenen Zweitwohnungen (umschlossene Räume, die zum Schlafen genutzt werden können) und sie dafür demnächst ZWSt zahlen müssen. Die können sie natürlich bei den Beerdigungskosten wieder drauf schlagen, vielleicht lässt sie das sogar kalt.
Hatte ich schon mal „Satire“ gehört>

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