Trier - Zweitwohnungsteuer nachzahlen

Trinity @, Montag, 12.04.2010, 17:44 (vor 3639 Tagen)

Hallo zusammen!

Ich habe ein paar Fragen zum Thema 'Zweitwohnungsteuer' in Trier...

Ich (Studentin an der Uni Trier) habe am 27.01.07 meine Wohnung in Trier bezogen, welche seit dem 22.03.07 als meine 'Nebenwohnung' angemeldet ist.
Trier erhebt seit Januar 2007 eine 'Zweitwohnungsteuer' - mir mitgeteilt durch ein Schreiben des Stadtsteueramtes im Oktober 2007. Auf den darauf folgenden 'Zweitwohnungsteuerbescheid' (31.03.2008) habe ich mit einem vom AStA zur Verfügung gestellten Widerspruchsschreiben (Bezug nehmend auf ein Verfahren in Mainz, bei dem ein Student gegen die Steuer geklagt hatte) reagiert. Daraufhin hatte ich lange Zeit Ruhe bis ich im November 2009 ein weiteres Schreiben erhielt, in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht am 13.05.2009 in 2 Revisionsverfahren entschieden habe, dass auch Studenten zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden können. Da ich vom AStA keine vernünftigen Informationen das weitere Vorgehen betreffend erhalten habe und mir die Stadt Trier mit einem "förmlichen, kostenpflichtigem Verfahren" gedroht hat (was auch immer das sein soll) - sollte ich meinen Widerspruch nicht zurückziehen - habe ich meinen Wohnsitz in Trier in meine Hauptwohnung umgemeldet und meinen Widerspruch zurückgezogen.
Letzter Stand: Die Stadt möchte für den Zeitraum vom 02.2007 bis 12.2009 rückwirkend 665 Euro und für Januar 2010 19 Euro von mir haben...
Da ich zum einen nicht in der Lage bin, so viel Geld aufzutreiben und ich zum anderen keine Ahnung habe, wie die rechtlichen Grundlagen für derartige Forderungen aussehen, habe ich erstmal nichts unternommen.
Am Wochenende kam eine Mahnung (23,11 Euro), in der folgender Satz enthalten war: "... Bei Nichtzahlung sehen wir uns leider gezwungen, diese Beiträge, verbunden mit weiteren Kosten, zwangsweise beizutreiben".
Nun meine Fragen:
Mir ist klar, dass ich höchst wahrscheinlich zahlen muss... Wenn ja:
a) Für welchen Zeitraum> Tatsächlich rückwirkend bis 02.2007>! Obwohl das OVG Rheinland-Pfalz erst am 15.03.2009 entschieden hat, dass eine Steuer auch für Studenten rechtens ist>
b) Was bedeutet "zwangsweise beizutreiben"> Wollen die meine 20qm-große Bude ausräumen> ;-)

Ich würde mich sehr über Antworten freuen!

Gruß!

Trier - Zweitwohnungsteuer nachzahlen

Alfred @, Montag, 12.04.2010, 18:19 (vor 3639 Tagen) @ Trinity

Du wirst Dich über diese Antwort nicht freuen.

Da Du Deinen Widerspruch zurückgezogen hast, dürfte der ZWSt-Bescheid mit der Forderung ab 02 2007 bis 01 20010 (Registrierung der Wohnung als Hauptwohnung) in Höhe von insgesamt 684,00 Euro inzwischen rechtskräftig sein. Wer wann, was, warum und wie entschieden hat, ist dafür unerheblich – die Entscheidung muss nicht mal richtig sein.
Kurzum: Wenn Du nicht zahlst, kann die Stadt die Steuerschuld zwangsweise beitreiben (z.B. Gerichtsvollzieher), was für Dich die Kosten erheblich erhöht.
Also: Zahlen.
Ob Du das Geld hast oder nicht, interessiert die Großstadt Trier nicht die Bohne. sie hat ja jetzt was sie will: Dich als Bürger. Dafür, dass Du Dich so lange geziert hast, will sie nun Bares sehen.

Was mich interessieren würde: Warum ist Trier jetzt Dein Wohnsitz>

Trier - Zweitwohnungsteuer nachzahlen

Tokra @, Montag, 12.04.2010, 21:49 (vor 3638 Tagen) @ Alfred

Ich hab mich ja auch mit der Stadt Trier gestritten. Wie Alfred schon richtig gesagt hat, ist da nichtmehr viel zu machen. Allerdings kannst du versuchen eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ich würde an deiner Stelle einfach mal anrufen und fragen. Nach meinen Erfahrungen mit den zuständigen Personen bei der Stadtverwaltung sind diese menschlich ganz in Ordnung.

Der Asta ist ohnehin in diesen Fragen äußerst inkompetent... aber das ist ein anderes Thema.

Zu deinen konkreten Fragen noch:
1) Die Nachforderung ist zulässig, insbesondere auch die Rückwirkung.
2) Zwangsweise beitreiben heißt tatsächlich Gerichtsvollzieher der auch wieder Kosten verursacht. Wenn du tatsächlich kein pfändbares Vermögen/Gegenstände hast kannst du das zwar theoretisch riskieren, aber die Forderung erlischt ja nicht, nur weil du im Moment nicht zahlen kannst. Dann wird die Stadt sich das Geld inklusiv Verzugszinsen eben in paar Jahren holen wenn du fertig bist und Geld verdienst und dann wirds richtig teuer. Ich würde diesen Weg nicht beschreiten!

Also meine Empfehlung: Versuche eine Ratenzahlung anzuregen!

Trier - Zweitwohnungsteuer nachzahlen

Trinity @, Mittwoch, 14.04.2010, 09:24 (vor 3637 Tagen) @ Alfred

Warum Trier inzwischen mein Hauptwohnsitz ist> Ganz einfach: Ich werde noch mindestens zwei Jahre dort wohnen und will keine Steuer zahlen :-D Ich habe mich vorher dagegen entschieden, die Wohnsitze zu tauschen, da das ein versicherungstechnisches Problem geworden wäre und ich davon ausgegangen bin, dass das Klageverfahren (Mainz) für mich positiv ausgehen wird... Pech gehabt :-)
Ich habe heute morgen mit dem Steueramt Trier telefoniert da sich die Mahnung, die ich erhalten habe, lediglich auf die Steuer 2010 bezieht - da ich ja nur im Januar mit Nebenwohnsitz in Trier gemeldet war, fällt ein entsprechend geringer Betrag an (19 Euro :-D). Die Dame am Telefon erklärte mir, dass die Stadt wohl ein internes Problem zu bewältigen hat, weswegen die Mahnungen für die letzten drei Jahre (ab 2007) noch nicht verschickt worden sind... jetzt eine wahrscheinlich total blöde Frage von mir: Sind diese Mahnungen - weil sie ja NACH der Mahnung für die 2010er Steuer verschickt werden - überhaupt gültig>!

Trier - Zweitwohnungsteuer nachzahlen

Tokra @, Samstag, 17.04.2010, 17:59 (vor 3634 Tagen) @ Trinity

Jetzt eine wahrscheinlich total blöde Frage von mir: Sind
diese Mahnungen - weil sie ja NACH der Mahnung für die 2010er Steuer verschickt werden - überhaupt gültig>!

Klare kurze Antwort: Ja!

Es kommt nicht auf die Reihenfolge der Mahnungen an, sondern nur darauf, dass die Steuerpflicht bestand. Die Stadt hat ja, wenn ich dich richtig verstanden haben, bisher nur 2010 abgemahnt. Daher kann sie ohne Probleme auch die Zeit vorher noch "eintreiben".