News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

René ⌂ @, Mittwoch, 29.09.2010 (vor 4017 Tagen)

Wenn man einem Online-Portal Glauben schenken mag, wurde am 29.09. über die Einführung der Zweitwohnungsteuer debattiert. Das diese Info nicht aus der Luft gegriffen ist, kann man aus der [urlpdf=http://www.geislingen.de/data/publishNews/redirect.php>id2=4503&id=774-1260950130.pdf]Diskussion über den Haushalt 2010[/urlpdf] nachlesen. Es wird zwar da "nicht gerne" angesprochen, man verweist aber auf andere Städte im Umkreis. Insbesondere die Einführung in Tübingen und Stuttgart (ab 2011) führten zu dieser Überlegung. Man sieht aber auch die Nachteile der Einführung:

[blockquote]Wie aus anderen Städten mit einer Zweitwohnungssteuer bekannt ist, führt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Übrigen bei den Betroffenen zu einer großen Verärgerung[/blockquote]

News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

Alfred @, Donnerstag, 30.09.2010 (vor 4016 Tagen) @ René

Das nicht „gerne angesprochen“ hat eine interessante Fortsetzung. Der Absatz hat schließlich vier Sätze.

[blockquote]Nun zu einem Thema, das wir nicht gerne ansprechen. Der „räuberische Angriff" anderer (Hochschul-) Städte auf die Anzahl unserer Einwohner zwingt uns aber dazu. [/blockquote]

Den 3. und 4. Satz könnte man dann getrost weglassen:

[blockquote]Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kommunen auch von Studenten eine Zweitwohnungsteuer zu erheben. Bislang haben Gemeinden in Urlaubsgebieten für Ferienwohnungen diese kommunale Abgabe erhoben.[/blockquote]

News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

Rebell @, Donnerstag, 30.09.2010 (vor 4016 Tagen) @ Alfred

» [blockquote]Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kommunen auch von Studenten eine Zweitwohnungsteuer zu erheben. Bislang haben Gemeinden in Urlaubsgebieten für Ferienwohnungen diese kommunale Abgabe erhoben.[/blockquote]

erfreuliche Mitteilung: in Geislingen ist mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.2010 die drohende ungerechte Zweitwohnungssteuererhebung vom Tisch

News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

Alfred @, Donnerstag, 30.09.2010 (vor 4016 Tagen) @ Rebell

» erfreuliche Mitteilung: in Geislingen ist mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.09.2010 die drohende ungerechte Zweitwohnungssteuererhebung vom Tisch.

Vom Tisch wäre sie (endgültig) erst dann, wenn es in Geislingen niemanden mehr gäbe, der sie beschließen kann/eine Satzung in die Welt setzen kann.

In mancher Beziehung ist die Geislinger Entscheidung aber bedauerlich, denn eine flächendeckend eingeführte ZWSt hätte auch ihren Charme. Dann richtete sich die Anmeldung mit Haupt- und Nebenwohnung nicht mehr nach den Kriterien des Melderechts sondern der Höhe der ZWSt. Nicht mehr die vorwiegend genutzte Wohnung sondern die aufwändigere wird Hauptwohnung.

Becksteins Spruch "Heimat ist da, wo es ZWSt gibt" müsste erweitert werden zu "Heimat ist da, wo es die höhere ZWSt gibt"

News: Geplante Einführung in Geislingen (BW)

Alfred @, Freitag, 01.10.2010 (vor 4015 Tagen) @ Alfred

» Becksteins Spruch "Heimat ist da, wo es ZWSt gibt" müsste erweitert werden zu "Heimat ist da, wo es die höhere ZWSt gibt"

Weil es nachgefragt wurde: Der Spruch ist natürlich kein Original-Beckstein-Zitat. Er ergab sich für mich zwangsläufig
- aus dem stets vollmundig verkündeten Bestreben der CSU (Parteiprogramm), das Heimatgefühl zu stärken,
- der Feststellung, dass die strukturschwachen Regionen Bayerns darunterleiden, dass junge Menschen den Wohnsitz in ihrer Heimat aufgeben” (z.B. Oberfrankens JU-Vorsitzende Kathrin Gwosdek, Münchener Merkur 28.06.2007),
- der Feststellung, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch Aufhebung des Verbots der Zweitwohnungssteuer gestärkt wird (Haushaltsrede IM Beckstein am 15.12.2004).

Sorry, dass ich da mit "Becksteins Spruch" einige irregeführt habe. War nicht meine Absicht

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Himbim13 @, Donnerstag, 30.09.2010 (vor 4016 Tagen) @ Alfred

»
» „räuberische Angriff" anderer (Hochschul-) Städte auf die Anzahl unserer
» Einwohner zwingt uns aber dazu.[/b] [/blockquote]
»
»» [blockquote]Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kommunen auch von
» Studenten eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.

Vorausgesetzt sind Art.3 GG Sonstige Steuern . Dort heißt es Zitat: „ Eine Zweitwohnungssteuer mit einer Ungleichbehandlung von einheimischen und ortsfremden Zweitwohnungsbesitzern ist unzulässig (BVerfGE 65, 325/357). Und im Art. 105 GG zu Abschöpfungsabgaben wird ausgeführt Zitat: …sind Hoheitliche auferlegte Geldleistungspflichten, die dazu dienen, einen individuellen Sondervorteil des Abgabenpflichtigen auszugleichen.
Sondervorteile sind solche Vergünstigungen, die dem einzelnen den Zugriff auf Güter der Allgemeinheit verschaffen, der für andere nicht in gleicher Weise besteht (vgl. BVerfGE 93,319/345 f). Und hinsichtlich zu Verbrauch- und Aufwandsteuern wird zur örtlichen Kompetenz darauf verwiesen, dass eine solche Steuer nicht zu einem wirtschaftliches Gefälle führen darf. Dieses tut sie aber, weil im Freistaat Bayern nicht überall Zweitwohnungsteuer erhoben wird. Aber was kümmert das alles der politischen Prominenz in Bayern, denn nur die Landeslegislative ist in der Lage wie seinerzeit F.J. Strauß diese Steuer zu liquidieren