ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

koray @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen)

Guten Tag,

ich studiere seit knapp 2 1/2 Jahren in Konstanz und habe heute einen Bescheid zur Zahlung der Zweitwohnsitzsteuer in Friedrichshafen (FN) bekommen (mein Elternhaus ist in FN). Als ich davon erfahren habe, dass in FN die ZWS eingeführt wird, habe ich mich sofort dort abgemeldet (etwa 4 Monate her).

Nun bin ich heute, nach den Semesterferien, die ich in FN verbracht habe, in meiner Wohnung in Konstanz angekommen und habe im Briefkasten einen Brief vom 14.2.2011 bekommen, in dem steht, dass ich die ZWS für Friedrichshafen zahlen soll. Die Zahlung sei bis 07.2.2011 berücksichtigt und bis morgen kann ich Widerspruch erheben. Timingtechnisch ist das natürlich nicht von Vorteil. Zu zahlen sind 1260 Euro und das ist fällig bis zum 17.3.2011.

Wie kann ich denn Widerspruch erheben (gibt es Mustervorlagen oder einen Leitfaden dazu>), da ich mich als unrecht behandelt fühle, oder etwas Zeit gewinnen um einen Anwalt zur Hilfe zu ziehen>

Ich danke, Koray.

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

Alfred @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen) @ koray

Also so ganz steige ich da nicht durch-
Verstehe ich Dich richtig:
1. Du hast die Nebenwohnung bei Deinen Eltern ca. Oktober/November abgemeldet.
2. Du bist seitdem in Konstanz mit alleiniger Wohnung registriert.
3. Du hast keine Erklärung zur Zweitwohnungsteuer abgegeben.
4. Mit Datum vom 14.02.2011 wurde von der Stadt FN ein Zweitwohnungsteuerbescheid für diese abgemeldete Nebenwohnung erlassen.

Das Ganze ist zeitlich natürlich heikel. Wichtigste Frage für den Widerspruch:
Hast Du die Abmeldebestätigung der Stadt FN noch>
Wenn Ja: Welches „Datum des Auszugs“ ist dort eingetragen>
Wenn Nein: Du hast bei Deinen Eltern gewohnt und dort vermutlich keine rechtliche Verfügungsgewalt über die Wohnung gehabt. Richtig>

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

koray @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen) @ Alfred

1. richtig
2. richtig
3. richtig, musste ich nach einem Telefonat mit Konstanz nicht mehr
4. wenn das gleich dem Datum auf dem Brief mit der Rechnung ist: ja

Die Abmeldebestätigung muss in FN zuhause sein, bin ich mir sicher. Und eine rechtliche Verfügungsgewalt hatte ich auch nicht. Soll ich das dann in den Widerspruch reinschreiben oder morgen eine kostenlose Beratung beim Anwalt von unserem Studierendenbüro holen> Mit Zweiterem würde ich aber die Widerspruchsfrist vermutlich überschreiten.

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Alfred @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen) @ koray

» 3. richtig, musste ich nach einem Telefonat mit Konstanz nicht mehr
Das ist das Kreuz mit den Telefonaten. Sie haben keine Beweiskraft und oft auch keine Wirkung. Umgang mit Behörden nur schriftlich.

» 4. wenn das gleich dem Datum auf dem Brief mit der Rechnung ist: ja
Das kann keine Rechnung sein. Es muss sich um einen Steuerbescheid/Bescheid zur Zweitwohnungsteuer handeln. Und dieser Bescheid muss ein Kassen-/Aktenzeichen haben. Außerdem muss darauf ein Bearbeiter vermerkt sein

» Die Abmeldebestätigung muss in FN zuhause sein, bin ich mir sicher.
Wenn Du Dir da ganz sicher bist, ist es gut. Für den Widerspruch brauchst Du das Papier noch nicht.
Für den Widerspruch - schriftlich oder per FAX vorab - genügt in Deinem Fall folgende Formulierungshilfe:
Absender
Anschrift der Behörde
Sehr geehrte Damen und Herren (oder Name des Bearbeiters),
Widerspruch
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Steuerbescheid vom 14.02.2011 (Kassenzeichen xyz) ein. Er ist rechtswidrig. Die von Ihnen besteuerte Nebenwohnung haben ich bereits 2010 abgemeldet. Außerdem hatte und habe ich hinsichtlich dieser Wohnung keine rechtliche Verfügungsgewalt. Es handelt sich um die Wohnung meiner Eltern.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift"

Du musst unbedingt sicher stellen, dass der Widerspruch am 14., spätestens am 15., bei der Stadt vorliegt. Also am besten: persönlich vorbei bringen und Empfang auf einer Kopie quittieren lassen.
Anwalt braucht Du vorerst nicht. Der Fall ist eigentlich klar. Es sind noch ein paar Sachen erforderlich, aber die haben noch ein bisschen Zeit. Erst Mal den Widerspruch auf den Weg bringen.
Noch Fragen>

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

koray @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen) @ Alfred

Wow, du hast mir gerade wirklich den Semesteranfang gerettet :). Ich habe ein Buchungszeichen, das werde ich zu Rückfragen verwenden. Ein Bearbeiter wird nicht aufgeführt, lediglich "Stadt Friedrichshafen - Steueramt - Postfach ...". Den Brief werde ich morgen abgeben, damit müsste das alles schonmal in die richtige Richtung rollen.

Vielen Dank!

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

Alfred @, Sonntag, 13.03.2011 (vor 3638 Tagen) @ koray

» Wow, du hast mir gerade wirklich den Semesteranfang gerettet :).
Freut mich, aber das (Semester)-Ende ist wichtiger.

» ein Buchungszeichen,
müsste identisch mit dem von mir benannten Kassenzeichen
sein.
» Vielen Dank!
Keine Ursache, den Rest machen wir morgen oder übermorgen.

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

koray @, Mittwoch, 13.04.2011 (vor 3607 Tagen) @ Alfred

» » Wow, du hast mir gerade wirklich den Semesteranfang gerettet :).
» Freut mich, aber das (Semester)-Ende ist wichtiger.
»
» » ein Buchungszeichen,
» müsste identisch mit dem von mir benannten Kassenzeichen
» sein.
» » Vielen Dank!
» Keine Ursache, den Rest machen wir morgen oder übermorgen.

Ich habe nun zwei weitere Schreiben bekommen. In einem, in dem der Betrag mit einem Minus berechnet wurde (das ist dann wohl der Rückzug vom Bescheid von Seiten der Stadt aus) und ein Schreiben das zeigt, dass ich scheinbar doch noch angemeldet sei, obwohl ich sicher bin mich abgemeldet zu haben.

Wenn ich mich jetzt abmelde, muss ich dann noch die Zweitwohnsitzsteuer nachzahlen, weil die Stadt meint, dass ich noch angemeldet bin> Zuhause hab ich leider keine Bestätigung der Abmeldung gefunden. Ich werde mich diesen Freitag dann abmelden.

Dankeschön, Koray :)

ZWS trotz Abmeldung (Friedrichshafen)

Alfred @, Mittwoch, 13.04.2011 (vor 3607 Tagen) @ koray

» mit einem Minus berechnet wurde (das ist dann wohl der Rückzug vom Bescheid ...
Kann ich nichts dazu sagen. Du solltest aber auf einen förmlichen Widerspruchsbescheid bestehen.

» Wenn ich mich jetzt abmelde, ...
Für die Nebenwohnung in FN bist Du so oder so nicht steuerpflichtig, da Du sie nicht innehast. Du kannst auch weiter dort gemeldet bleiben.