Meinungsbildung u. Abstimmungsprozess
bei der bayerischen Staatsregierung noch nicht abgeschlossen, obwohl die Evaluierung mitllerweise abgeschlossen ist.
Vielleicht beschleunigt eine Überraschung in der Parteienlandschaft eine Blitz-Kehrtwende >
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Kreisverband_M%C3%BCnchen/Kreisparteitag_2012.1/Antrags... )
Meinungsbildung u. Abstimmungsprozess
Vielen Dank für die Info. Könnte interessant werden.
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Wer glaubt, dass die Piraten in punkto Zweitwohnungssteuer etwas bewegen sollten, der wird wohl ziemlich bald erkennen, dass diese Sorte von Politikern noch ziemlich unreif ist, bitte mal nur das Durchschnittsalter dieser Kandidaten beobachten, denen wird wohl Horst Seehofer und Joachim Herrmann als ausgewachsene "Schlitzohrpolitiker" ganz schön den Wind aus den Segeln nehmen. Dann gibt es doch noch so viele Landräte alle ohne Zugehörigkeit zu den Piraten- deren Macht darf nicht unterschätzt werden. An den wichtigsten Schalthebeln sitzen dann noch die Herren Bürgermeister - auch hier werden sich die Piraten noch keine Chancen ausrechnen können, denn dazu sind diese viel zu wenig ausgebildet, zu jung und unerfahren, lediglich von Professoren in den Schulen einseitig aber blind in Wirtschaftsfragen nur über juristische Schachzügen ausgebildet - und damit ists schon alles.
Die Kommunen welche auf den Zweitwohnungssteuerzug aufgesprungen sind werden mit Sicherheit Zug um Zug die Zweitwohnungssteuer erhöhen, dazu haben diese alle Unterstützung v. Bayerischen Gemeindetag. Jüngstes Beispiel ist ein Kommentar von Frau Kerstin Stuber in einer Allgäuer Zeitung - mit der Zweitwohnungssteuer trifft es nicht die Falschen - also frei Fahrt für die Kommunen .
Rund um den Bodensee wurde diese Einnahmequelle jüngst um durchschnittlich über 20 % erhöht und dieses ohne jeglichen Widerstand der Zweitwohnungsbesitzer- denn es trifft wirklich nicht die Falschen!In Tübingen hat ohn Widerstand verdoppelt! Nur die dümmsten Kommunalpolitiker lassen sich diese Riesensummen bei den Einnahamen entgehen, es kommt noch hinzu, dass diese Einnahmen bei der Bwertung der Finanzkraft überhaupt nicht berücksichtigt werden, jeder Arbeitnehmer mit zusätzlichen Einnahmen muss auch den Nebenverdienst besteuern- aber den Kommunen gehts ja sooo schlecht, dass man diesen doch etwas zukommen lassen muss und dieses nicht von den Ärmsten! Den Reichen tuts nicht weh und den Kommunen ist es ein Glücksfall.
Meinungsbildung u. Abstimmungsprozess
» Vielen Dank für die Info.
Nichtsdestotrotz könnte es interessant werden.
Ansonsten:
Wenn eine Kommune insgesamt 7 Steuerfälle hat und bei der Produktion des 8. sogar vom bayer. VGH abgebügelt wird, hält sich das mit den Rieseneinnahmen doch wohl in überschaubaren Grenzen. Die damit für die Kommune verbundenen Kosten des Rechtswegsa dürften den ohnehin schmalen Gewinn für ein paar Jahre völlig aufzehren. Für die Verantwortlichen ist das allerdings unerheblich, die Kosten zahlt der Steuerzahler.
Ansonsten hast Du unverändert eine höchst einseitige Betrachtungsweise, wohl auch deswegen, weil Du, was das Innehaben einer Zweitwohnung angeht, völlig falsche Vorstellungen hast.
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» Ansonsten:
» Wenn eine Kommune insgesamt 7 Steuerfälle hat und bei der Produktion des 8. sogar vom bayer. VGH abgebügelt wird,
Bei den VG- Instanzen wird sich nicht viel ändern, interessant ist allerdings eine Kommentierung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, so v. IW Forscher Ralph Brügelmann in Ausgabe 44 v. 4.11. 2010 zu entnehmen:
Zwar erhält die Gemeinde für die Teilzeitbürger weder Anteile an der Einkommenssteuer noch Zuweisungen aus den Landeskassen, aber sie verliert auch nichts. Ihr gehen erst dann Gelder verloren, wenn durch den Bezug der Zweitwohnung andere Bürger, die gerne ihren Erstwohnsitz am Ort hätten, keine Bleibe finden. Das festzustellen, dürfte aber kaum möglich sein.
Auch das Argument, jede Zweitwohnung sei schließlich auch mit Kosten für die Gemeinde verbunden, zieht nicht – denn für jeden Handgriff verlangen die Kommunen in der Regel zusätzliche Gebühren. In vielen Fällen ist die Zweitwohnsteuer also nichts anderes als eine dritte Miete.