News: Banken stoppten ZWS-Einführung

René ⌂ @, Sonntag, 17.06.2012 (vor 4742 Tagen)

Die SPD-Fraktion stellte in der NRW-Stadt Medebach einen Antrag zur Einführung der [urlpdf=https://sira.kdvz.de/medebach/gremien/stadtvertretung/oeffentlich/2012_05_31/0605_zweitwohnungssteuer.pdf]Zweitwohnungsteuer in Medebach[/urlpdf]. Nach intensiver Debatte, insbesondere was die zu erwartetenden Steuern anbelangt, nahm das Schicksal des Antrags eine unerwartete Wendung: die Banken!

Die Banken sahen die Gefahr, daß mit der Einführung die Vermarktung von Wochenendgrundstücken gefährdet wird. Würden bspw. durch die Steuer zwei potentielle Käufer abgeschreckt werden, dann wäre der Nutzen der Steuer deutlich geschmälert. Die Nettoeinnahme wurde mit 35.000 bis 40.000 Euro beziffert.

Letztenlich lehnte der Stadtrat am 31.05.2012 die Einführung ab.

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Alfred @, Dienstag, 19.06.2012 (vor 4740 Tagen) @ René

Hier hatte ich eigentlich einen geharnischten Protest von „Kommunalfreund“ erwartet. Da die ,örtlichen Banken eine – vielleicht, eher aber nicht begründete – Befürchtung, dass ihnen wegen der Zweitwohnungsteuer bei der Vermarktung von Immobilien ein Profit entgehen könnte(als Beleg wurde der Stadtverwaltung ein anonymisierter E-Mail-Verkehr mit einem Kaufinteressenten vorgelegt… ).
Und schon verzichtet die Kommune auf ca. 35.000 jährliche Einnahmen und darauf, so "Kommunalfreund" Schmarotzer zur Rechenschaft zu ziehen.

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Kommunalfreund @, Mittwoch, 20.06.2012 (vor 4739 Tagen) @ Alfred

» Hier hatte ich eigentlich einen geharnischten Protest von „Kommunalfreund“ erwartet. Da die ,örtlichen Banken eine – vielleicht, eher aber nicht

Ach lieber Alfred Deine Wunschkonfrontation kannst auch noch haben, denn Deine blödsinnigen Bemerkungen kannst Dir etwa einsparen, die Banken haben hier wohl auch Kommunalpolitische Argumente zu Gunsten der Entwicklung einer Kommune ins Feld geführt.
Es sind nicht alle Kommunen so doof und würgen wegen ein paar Teusend Euro Zweitwohnungssteuereinnahmen die Entwicklung ab. Auch Zweitwohnungsbesitzer sind in manchen Gemeinden willkommene Unterstützer der Wirtschaft. Leider sind allerdings auch "Schmarotzer" darunter, welche vor Ort nichts liegen lassen.
Die Banken wissen in der Regel besser Bescheid wie so mancher Kommunalpolitiker, der kaum über den eigenen Tellerrand blicken kann.
Es kommt in erster Linie darauf an in welchem Verhältnis sind denn Die Zweitwohnungen> Wenn eine Kommune 150 Einwohner mit Erstwohnsitz hat, allerdings 350 Ferienwohnungen als Zweitwohnungen, ist nicht davon auszugehen, dass diese 350 nur Schmarotzer sein würden.Ohne die Baugenehmigungen dieser Gemeinde gäbe es keine ZWB.
In einer Tourismunsgemeinde mit 10 000 Erstwohnsitzbürger und 1800 Ferienwohnungen sind diese Zweitwohnungsbesitzer nur noch Nutznießer zu Lasten der Einheimischen>>>>>>

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Alfred @, Mittwoch, 20.06.2012 (vor 4739 Tagen) @ Kommunalfreund

Herrlich, die Banken wissen es also besser als so mancher Kommunalpolitiker, der kaum über den eigenen Tellerrand blicken kann. Letzteres hatte ich immer schon vermutet, deswegen sind meine Bemerkungen wohl auch so blödsinnig, Deine hingegen von Weisheit und inniger Zuneigung zu den Kommunen getragen.
Welcher Zweitwohnungsbesitzer lässt „vor Ort denn nichts liegen“, damit Du ihn als Schmarotzer bezeichnen darfst> Und warum faselst Du immer von „Zweitwohnungsbesitzern“ – wohl im Sinne von Eigentümern>
Wie ist das eigentlich, wenn eine Kommune mit ca. 200.000 Einwohnern am Ort der Hauptwohnung ca. 1.500 Zweitwohnungsteuerfälle produziert, sind diese besteuerten Zweitwohnungsinhaber (die Masse davon ist nicht Eigentümer der „Wohnung“) dann Schmarotzer>
Ich bleibe dabei: Du hast immer noch nicht begriffen, was sich unter einer Zweitwohnung alles verbergen kann. Die Vermutung sei hier erlaubt: Dein Unverständnis dürfte seine Ursache wohl in Deinem Denkvermögen haben.

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Himbim13 @, Dienstag, 19.06.2012 (vor 4740 Tagen) @ René

» Die SPD-Fraktion stellte in der NRW-Stadt Medebach einen Antrag zur
Einführung der Zweiwohnungssteuer
»

»Diese Steuer muss weg!!!!!
Dieser Gemeinde ist Achtung zu zollen.

Wieder einmal ist der Beweis geliefert, dass die Roten aber nicht nur die, die Totengräber jeder Eigenverantwortung in Freiheit, die Herr Gauck infolge seiner Erfahrung für so wichtig hält, sind. Wenn auch immer in diesem Forum darauf hingewiesen wird ggf. juristisch gegen die falschen Satzungen vorzugehen, so sollte man immer bedenken, dass dieser Weg vielleicht bei einem Einzelkläger einen Erfolg bringen kann. Was nutzt es aber, die Satzung wird angepasst und das Recht der mittelalterlichen Raubritter, jetzt Gemeindefürsten, ist wieder hergestellt. Mit landwirtschaftlichen Jargon würde man sagen „kneift einen Ochsen einmal ins Horn, der schüttelt sich nicht einmal!“ Warum auch! Die Betroffenen haben doch ohnehin
keine Möglichkeit diese Kommunalbeschlüsse auf politischem Weg anzugreifen. Die Kommunalwahlgesetzgebung hat diesen Bevölkerungsteil ja sterilisiert. Der betroffene Mitbürger darf dort ja nicht wählen. In manchen teilen dieses freiheitlich demokratischen Rechtsstaates ist ihm sogar die politische Einmischung, wozu Herr Gauck die Bürger bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg aufforderte, in den Gemeindeforen versagt und somit schlechter gestellt wie ein Ausländerbeirat.
Was bleibt> Die Verantwortlichen sitzen in den Länderparlamenten und diese Damen und Herren möchten ja wieder gewählt werden. Nur hier ist den Betroffenen die Möglichkeit gegeben sich bemerkbar zu machen. Die freien Wähler wollen in den Bundestag. Gerade aber die Bürgermeister dieser Partei sind ein Klientel dieser Steuer. Egal, in jeder Partei befinden sich Fürsprecher und Gegner. Eruieren Sie doch die Gegner. Stellen Sie doch diese als Verbündete vor, ebenso diejenigen die für eine solche Steuer sind. Sie haben Internet. Das Forum Abgeordnetenwatch bietet die Möglichkeit die Wahlkandidaten zu befragen. Interessant für alle Betroffenen der 2.WhgST was eine Aussage der Befragten ist und bestehen Sie darauf das der Befragte seien Aussage frei gibt. 2013 ist Bundestagswahl und auch Landtagswahlen. Hier bietet sich für die Betroffenen die Möglichkeit sich politisch einzumischen. Packen wir es an. Den Betroffenen aus Leipzig sei die Frage gestellt, warum alle Einzeln, ein Zweig ist schnell gebrochen. Warum nicht gemeinsam> Das Bündel ist stärker! Kooperativ handeln und die Behörde einzeln beschäftigen, damit die Herren etwas zu tun haben. § 5 Abs.1 GG gibt Ihnen das Recht dazu und die Einmischung sogar vom Bundespräsidenten gefordert

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Alfred @, Dienstag, 19.06.2012 (vor 4740 Tagen) @ Himbim13

» Dieser Gemeinde ist Achtung zu zollen.

Wieso eigentlich> Weil sie vor dem vorgeblichen Profitdenken der "Kreditinstitute" (Sparkasse und Volksbank>) eingeknickt ist>

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Himbim13 @, Mittwoch, 20.06.2012 (vor 4739 Tagen) @ Alfred

» » Dieser Gemeinde ist Achtung zu zollen.
» Wieso eigentlich>

Jede Begründung zur Ablehnung dieser Steuer ist akzeptabel, selbst wenn der Verdacht entstehen sollte, dass damit ein Landesfürst mit seinem Ferienhaus eventuell „gewulft“ werden soll>!
Wer dieses Theater in Köln liest, muss sich doch fragen, ob bei diesem IQ dieser Verantwortlichen, soweit ein Solcher vorliegt, es sich nicht um verschleierte Arbeitsbeschaffungsmaßnamen für Juristen handelt. Dem einfachen Bürger dürfte jedoch unverständlich sein wieso einerseits eine verantwortliche Freizügigkeit des Bürgers gefordert und andererseits diese mit mittelalterlichen Instrumenten verhindert wird. Bestätigt sich hier nicht die Behauptung „ die Politik ist eine Hure, die man gebrauchen kann zu was man sie will“>