Lauterbach ringt um Pferdesteuer - zweitwohnsitzsteuer.de

Nur € 200 für ein Pferd pro Jahr >
Wenn es eine Aufwandsteuer sein sollte, ähnlich der Zweitwohnungssteuer dann >>>>>>>>>>>>>>

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» Wenn es eine Aufwandsteuer sein sollte, ähnlich der Zweitwohnungssteuer dann !!!

Nach der Rechtsauslegung unserer hochintelligenten Bundesverwaltungsrichter ist das möglich und könnte als rechtskonform angenommen werden. Denn, das Halten eines Pferdes ist doch ein Ausdruck, dass hierzu eine Finanzkraft des Eigentümers, Besitzer etc. zu unterstellen ist.
Ein kleiner Unterschied ist hier aber doch gegeben. Während der Inhaber einer Zweitwohnung als Nebenwohnung nicht die Kommunalfürsten wählen darf, höchstens über den Umweg der Partei bei Landtagswahlen und das Innehabende nicht so leicht aufgegeben (beruflichen Gründen) bzw. veräußert werden kann, steht den Pferdehaltern ganz andere Möglichkeiten zur Wahl. Letztere können das besteuerte Objekt schnell von einem Ort zum andern bringen. Das Objekt kann geschlachtet werden und der Innehabende, der ggf. in dem Ort wahlberechtigt ist kann sich politisch wehren, indem er bei der nächsten Kommunalwahl sein Votum trifft.
Dieses ist bei der Zweitwohnsitzsteuer nur indirekt über die Bundestags- und Landtagswahlen möglich. Solange aber der „Deutsche Michel“ gegenüber der Obrigkeit die vererbten Gene des Kadavergehorsams nicht ablegt und von seiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und seinem Wahlrecht nicht gebraucht macht geschieht es Ihm doch zu recht.

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Was bei der Betrachtung noch fehlt: Die Existenz einer finanzkräftigen Lobby, die gegen die Pferdesteuer Front macht und aus allen Rohren schießt. Da ist zwar jede Menge Unsinn dabei, aber das Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. D. Johannes Dietlein zur Pferdesteuer (im Auftrag der Deutschen Reiterlichen Vereinigung), dürfte ein Gericht eher beeindrucken als die Klage eines namenlosen Zweitwohnungsinhabers, der zu Unrecht geschröpft wird. Übrigens: Dietlein kommt völlig unerwartet zum Schluss, dass eine kommunale Pferdesteuer se nicht zulässig sei. http://www.cavallo.de/know-how-rund-ums-pferd/recht-fuer-pferd-und-reiter/protest-gegen...

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„Was bei der Betrachtung noch fehlt: Die Existenz einer finanzkräftigen Lobby, die gegen die Pferdesteuer Front macht und aus allen Rohren schießt.
So wie es den Eindruck erweckt, könnten die Betroffenen von der Zweitwohnungssteuer von den Pferdehaltern einiges noch lernen, denn ich habe noch nie in der Bundesrepublik einen Pressebericht entdeckt, wo es hieß: 500 Protestler ……, alle Achtung vor den Pferdebesitzern!
Zum Protest gegen die Einführung einer Pferdesteuer kamen am vergangenen Montag mehr als 500 Menschen nach Lauterbach. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland unterstützten die Demonstranten vor Ort.

Weshalb sind diese Unterschiede erkennbar>
Es ist ganz einfach zu beantworten, denn die Betroffenen von der Zweitwohnungssteuer sind nicht bereit sich in ein Licht stellen zu lassen, dass sie nicht in der Lage seien die betreffende Aufwandsteuer zu schultern, man will sich in jener Gemeinde als wohlhabender Bürger zeigen und beweisen, dass man durchaus in der Lage sei diese Steuer zu bezahlen. Genau mit dieser Analyse haben die Kommunalverbände kalkuliert, die Rechnung ging auf, wenn nun ein paar einzelne Quertreiber glauben sie könnten etwas erreichen, so stehen diese – meist auch noch nicht gut organisiert, ziemlich einsam und alleine da mit deren Meinungsbildung. Sollte sich jemand auch noch öffentlich trauen dagegen zu wettern, selbst bei der Nennung der unserieösesten Fakten, ja was passiert dann> Es meldet sich eine Sachbearbeiterin vom Bayerischen Gemeindetag, wie z.B. eine Frau Kerstin Stuber zu Wort mit dem Presse-Hinweis::“Und da der Besitz einer Ferienwohnung zumeist nur einem wirtschaftlich recht gut gestellten Personenkreis möglich sei, trifft es in der Regel auch nicht die Falschen“
Aha und schon sind die Leser und alle Bürgermeister zufrieden.
Bei den Studenten ist es ähnlich, denn die Eltern sind gerne bereit für Ihre Kinder und deren Ausbildung alle dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, somit trifft es auch hier vielfach nicht die minderbemittelten Studenten alleine.
Wenn es nun um die Pferdesteuer geht, so ist für das Halten eines Pferdes samt Anschaffung bestimmt soviel oder gar mehr Aufwand erforderlich wie für eine kleine Wohnung. Am Starnberger See kostet z.B. eine kleine 38 qm –Wohnung € 980.- Zweitwohnungssteuer. Folgedessen dürfte die Stadt Lauterbach vollkommen im Rahmen liegen, wenn für ein Pferd eine Pferdesteuer mit etwa € 1500 bis € 2000 erheben würde.
Wenn schon Aufwandsteuer, dann bitte alle und nicht nur eine kleine Gruppe von Bürgern belasten.

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» Weshalb sind diese Unterschiede erkennbar> Es ist ganz einfach zu beantworten, denn die Betroffenen von der Zweitwohnungssteuer sind nicht bereit sich in ein Licht stellen zu lassen, dass sie nicht in der Lage seien die betreffende Aufwandsteuer zu schultern, man will sich in jener Gemeinde als wohlhabender Bürger zeigen und beweisen, dass man durchaus in der Lage sei diese Steuer zu bezahlen.
Ein interessanter, simpler Ansatz – Steuermasochismus sozusagen.

» ... Besitz einer Ferienwohnung zumeist nur einem wirtschaftlich recht gut gestellten Personenkreis möglich sei, trifft es in der Regel auch nicht die Falschen“
Dieser Pressehinweis ist, wie immer in solchen Fällen, mehr als nur unseriös. Denn die gute Frau Stuber weiß genau, dass der Besitz einer Ferienwohnung nicht Gegenstand der Zweitwohnungsteuer ist.

» Aha und schon sind die Leser ... zufrieden.
Oder merken die Absicht und sind verstimmt über so viel Dreistigkeit von Personen, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden,.

» Bei den Studenten ist es ähnlich, denn die Eltern sind gerne bereit für Ihre Kinder und deren Ausbildung alle dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, ...
Das ist auch gut so.

» somit trifft es auch hier vielfach nicht die minderbemittelten Studenten alleine.
Studenten zahlen Zweitwohnungsteuer für ihr melderechtliches Verhalten. Wer sich am Universitätsort mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung registrieren lässt, ist vor der Zweitwohnungsteuer sicher.

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» Das ist auch gut so.
somit trifft es auch hier vielfach nicht die minderbemittelten Studenten alleine.
» Studenten zahlen Zweitwohnungsteuer für ihr melderechtliches Verhalten. Wer
» sich am Universitätsort mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung
» registrieren lässt, ist vor der Zweitwohnungsteuer sicher.

In diesem Zusammenhang zwar gesetzestreu, aber hier liegt eine eklatante ungerechte Vorschrift vor, welche als Druckmittel zur Einwohnerveredelung beiträgt. Der Sekundäreffekt bringt in der Regel wesentliche höhere Mehreinnahmen in die Stadt- oder Gemeindekasse. In München z.B. lt. Steueramt verursacht die Erfassung und Überwachung der Zweitwohnungssteuereinnahmen Kosten in Höhe von über 3,2 Mio bei einem ständig sinkenden Ertrag v. ca 5 Mio.Aber über den Finanzausgleich - ohne Gegenleistungen- sind ca 8 Mio genannt.
Es wäre höchste Zeit bundesweit den Finanzausgleich zu reformieren, denn es gibt nur einen Bürger und nicht einen Zweitwohnsitz oder Erstwohnsitzbürger. Ein und die selbe Person wird entweder hoffiert oder diskriminiert.
das in einem Land mit einer garantierten Niederlassungsfreiheit- alles als Hohn zu verachten >
Glaubwürdige Poltik sieht anders aus!!

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» In diesem Zusammenhang zwar gesetzestreu, ...
Ob die melderechtliche Registrierung eines Studenten mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung melderechtskonform ist oder nicht, hängt von den Lebens- und Wohnverhältnissen des Einzelnen ab. Was ich an den Zweitwohnungsteuersatzungen der Universitätsstädte verwerflich finde: Sie laden zum melderechtswidrigen Verhalten ein. Man könnte sogar von Nötigung sprechen.

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» » Was ich an den Zweitwohnungsteuersatzungen der Universitätsstädte verwerflich finde: Sie
» laden zum melderechtswidrigen Verhalten ein. Man könnte sogar von Nötigung» sprechen.

Die Zweitwohnungssteuer und das Melderecht haben in seiner Wechselbeziehung zu einander nicht nur in den Universitätsstätten nötigenden Charakter.
Die Bestimmung der Hauptwohnung durch die Behörde infolge einer behördlichen Feststellung des Mittelpunktes der Lebensbeziehung ist bereits bei der heutigen möglichen Datenverknüpfung ein Überbleibsel aus um 1900 Hundert und
im Hinblick auf das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht eine Knebelung des freien Bürgers. Wo bleibt hier der ach so freie Rechtsstaat>
Aber die Bürger eines Staates haben die Regierenden, die Sie verdienen!
:-D

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» Die Zweitwohnungssteuer und das Melderecht haben in seiner Wechselbeziehung zu einander nicht nur in den Universitätsstätten nötigenden Charakter.
Aber bei weitem nicht so ausgeprägt. Hinzu kommt: In kleineren Kommunen könnte die Zweitwohnungsteuer ohne weiteres auch bei einem Verzicht auf das Anknüpfen an die melderechtliche Registrierung erhoben werden. Vielleicht sogar einfacher, denn durch dieses Verfahren entsteht eine rechtliche Lücke. Was mich in diesem Zusammenhang wundert, ist die Tatsache, dass bei Ferienwohnungen durch die Zweitwohnungsteuerzahler so wenig Gebrauch davon gemacht wird.

» Die Bestimmung der Hauptwohnung ... Wo bleibt hier der ach so freie Rechtsstaat>
Man kann die Notwendigkeit der melderechtlichen Registrierung durchaus in Frage stellen, und es gibt genug Staaten, die darauf verzichten. Ob das mehr Freiheit oder Selbstbestimmungsrecht bedeutet und ob andere Nachteile damit verbunden sind, kann dahingestellt bleiben. Mit dem Rechtsstaat hat das aber ganz bestimmt nichts zu tun.
Die Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde erfolgt nur im Ausnahmefall durch eine „Feststellung“ des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen. Gerade das bringt ja oft den Verdruss, insbesondere für Alleinstehende.

» Aber die Bürger eines Staates haben die Regierenden, die Sie verdienen!
Leider oder - je nach Betrachtungsweise - zum Glück nicht.

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Aber die Bürger eines Staates haben die Regierenden, die Sie verdienen!
» Leider oder - je nach Betrachtungsweise - zum Glück nicht.

Hoffentlich muss weder die eine Seite noch die andere Seite sich nicht in Jahren einmal sagen lassen „nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt zu haben.“
Nur mit dem Unterschied in den letzten zwei geschichtlichen Epochen war es Lebensgefährlich, heute sollte es zum demokratischen Recht gehören. Was dem Vorwurf eine andere Note gibt.

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» „Was bei der Betrachtung noch fehlt: Die Existenz einer finanzkräftigen Lobby, die gegen die Pferdesteuer Front macht und aus allen Rohren schießt.

Es müsste nicht uinbedingt eine finanzstarke Lobby sein um gegen solchen Machenschaften wirksam entgegenzutreten, schon ein Vereion wie der VDF- mit seiner Bundesgeschäftsstelle ist sehr vorbildlich aufgestellt mit seiner Meinung:
Pferdesteuerpläne in etlichen Gemeinden in Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein- Westfalen geistern ja seit vielen Monaten durch die Presse und werden im Internet diskutiert.

Die VFD steht gemeinsam mit der FN an vorderster Front, wenn es gilt, diese Pläne schon im Ansatz zu vereiteln. Bislang war der Einsatz noch in jeder Gemeinde erfolgreich, wie zuletzt in Lauterbach.
Auf der VFD- Internetseite wird laufend aktuell berichtet.
Natürlich sind die Verbände als Interessenvertreter auf die Unterstützung aller Pferdefreunde angewiesen; schon allein, um von möglichen Steuerplänen in den Gemeinden überhaupt erst zu erfahren.
Für die Pferdefreunde vor Ort ist also Aufmerksamkeit geboten. Sobald in einer Gemeinde über Pferdesteuer nachgedacht wird,sollten unbedingt die VFD und der regionale Pferdesportverband informiert werden, um geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Solche Zusammenarbeit wäre auch für die Zweitwohnungssteuer-debatten hilfreich. Die Bemühungen vom Verein Freunde für Ferien in Bayern sind ähnlich gelagert.
Jeder Forumteilnehmer sollte rechtzeitig den Versuch unternehmen eine Mitteilung über neue Erkenntnisse an fffbayern@gmx.net zu übermitteln!

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