Jusos mit Grünen einig
28.09.2012 - ELTVILLE
SCHUTZSCHIRM Jusos für Zweitwohnungssteuer
(red). Die von den Grünen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Zuge der Verhandlungen zum Kommunalen Rettungsschirm stoßen bei den Eltviller Jusos auf Zustimmung, zumindest die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. „Das halten wir für ein geeignetes Mittel, um langfristig die Einnahmen zu verbessern. Eltville hat im Kern ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem“, sagte Thomas Wieczorek, Vorsitzender der Jugendorganisation der Eltviller SPD, und kündigt an, auch in seiner Partei für diese Idee zu werben.
Für verfehlt halten die Jusos allerdings die Grünen-Idee, für Nicht-Eltviller einen teureren Sondertarif im Schwimmbad einzuführen. Die Jusos sehen hier „erhebliche Praxisprobleme, vor allem aufwendige Ausweiskontrollen an der Schwimmbadkasse“.
Zudem würden Eltviller Bürger auch verschiedenste Einrichtungen in Nachbarkommunen nutzen. Wenn Eltville jetzt Sondertarife einführe, würden die Nachbarn das auch tun. Und das sei keine wünschenswerte Entwicklung für den Rheingau.
am 24.09. erschienen im Wiesbadener Tagblatt

in ganz Deutschland sollten sich Grüne und Jusos dafür einsetzen um die Finanzen der Kommunen zu verbessern .
Nur sooo kann man die Schmarotzer- mit den Nebenwohnungen gerecht besteuern! Es trifft dabei doch nur die Richtigen und nicht die falschen, wer sich eine Zweitwohnung leisten kann muss gemolken werden.

» Nur sooo kann man die Schmarotzer- mit den Nebenwohnungen gerecht besteuern!
Die Nutzer von Nebenwohnungen als Schmarotzer zu bezeichnen ist beleidigend.

» » Nur sooo kann man die Schmarotzer- mit den Nebenwohnungen gerecht» besteuern! Es trifft dabei doch nur die Richtigen und nicht die falschen, wer sich eine Zweitwohnung leisten kann muss gemolken werden.

Sehr geehrter/e Zweitwohnungsteuer Betroffener/ne.
Hier muss man sich doch Fragen wer die eigentlichen Schmarotzer sind! Die Beruftätigen, die Studenten oder etwa die kleinen Rentner, die zum wiederholten Male in ihrem Leben um ihr erarbeitetes und für das Alter vermeintlich sicher angelegtes Geld abgezockt werden. Abgezockt von Subjekten, die in Leben noch nichts gearbeitet haben. Die nur verteilen aber nichts erarbeiten können. Hier wird doch wieder einmal klar was für ein Irrsinn diese Steuer ist. Sie widerspricht der von Herrn Gauck vertretenen These, diese Republik wäre ein Land in dem Eigenverantwortung in Freiheit als oberste Priorität gegeben wäre.
Im Gegenteil, diese Steuer mit ihren vielfältigen Facetten, die der Normalbürger in keinster Weise durchschaut, kennzeichnet die Ausbeutung und Unterdrückung der Bürger. Es erinnert an frühere Kleinstaaterei der letzten Jahrhunderte. Diese Sachlage wird von den Gerichten, als auslegende Institutionen der von den Politikern verabschiedeten Gesetze und Verordnungen wie in den vergangenen Systemen postuliert. Deshalb wer glaubt auf dem Rechtsweg eine grundlegende Veränderung zu bekommen geht einem Irrglauben nach. Wenn bereits entschieden wurde, dass eine solche Steuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist wird höchstens in Nuancen entschieden.
Eine Änderung oder Abschaffung dieser Neidsteuer kann oder wird nur auf dem politischen Weg erreichbar sein. 2013 sind Bundestagswahlen und in einigen Bundesländern, wie in Bayern Landtagswahlen. Die Landesregierungen entscheiden, ob diese Neidsteuer von den Kommunen erhoben werden können. Die Zweitwohnungsteuerzahler sind aber durch die Landeswahlgesetze bei Kommunalwahlen ausgeschlossen. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit im Rahmen ihres Wahlrechtes auf Länder- bzw. Bundesebene ihre Ablehnung den Verantwortlichen durch ihr Votum klar zu machen. Die einzige Antwort der betroffenen Steuerzahler sollte deshalb sein diese wirklichen Schmarotzer, gleich welcher Partei, den Laufpass zu geben.
Eine Rechtfertigung der Einwohnerveredlung mittels den Landesmeldegesetz (behördliche Festsetzung der Hauptwohnung) entspricht bei den heutigen Datenübermittlungsmöglichkeiten steinzeitlichen Verhaltens. Es stellt sich die Frage ob dieser Dirigismus nicht einen Eingriff in den ausschließlichen privaten Freiraum eines Bürgers darstellt, der durch die Grundrechte der Menschwürde geschützt und jedem Eingriff des Staates entzogen sein dürfte.
Nur eine Geschlossenheit der Betroffene als stetiger Tropfen dürfte dazu führen den Stein der Ignoranz zu höhlen. Ein Zusammenschluss wie in Bayern (s. Rebell) sollte überlegenswert sei.

» Die Nutzer von Nebenwohnungen als Schmarotzer zu bezeichnen ist beleidigend.

So stark kann die 'Beleidigung in diesem Forum gar nicht gewertet werden, denn die freie Presse im Allgäu hat sich nicht gescheut im Jahre 2004 als das Ermächtigungsgesetz zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer veröffentlicht worden ist, konnte man einem Kommentar einer Journalistin aus der Überschrift "Die Zeit der Schmarotzer ist endlich vorbei" entnehmen.
Journalismus ist in der Regel die Stimme des Volkes>
Wo sind denn die Journalisten welche bereit sind die Gesetzgebung zu kritisieren insbesondere wenn es bei Entscheidungen zum Nachteil einer Minderheit geht >
Wo waren denn die Journalisten mit ihren Kommentaren während der NS- Zeit> Keiner hat sich getraut die Wahrheit zu schreiben - und heute >
Viele Fragen bleiben ohne Antwort auch in unserer heute so glücklichen freien Gesellschaft.-

» ... freie Presse im Allgäu ... konnte man einem Kommentar einer Journalistin aus der Überschrift "Die Zeit der Schmarotzer ist endlich vorbei" ...
Was in der Zeitung steht, muss natürlich stimmen. Damit ist Kommunalfreund entschuldigt. Er plappert in grenzenloser Einfalt nur nach, was die “freie Presse im Allgäu“ (gibt es die überhaupt>) ihm in Gestalt einer ahnungslosen Journalistin vorgekaut hat.

Freie Presse…. Gibt es diese überhaupt>

Die Gleichschaltung der Medien ist doch schon längst von statten gegangen. Wo ist denn der Unterschied zwischen früher „dem Stürmer, das Volk usw.“ Einziger Unterschied besteht doch nur für welche Couleur Gehirnwäsche betrieben wird. Und wenn es um die Verteilung fremdes und nicht selbst erarbeitetes Vermögen geht sind sich diese Damen und Herren doch einig. Wer wird denn bei Maischberger, Illner, Will, usw. immer eingeladen> Wagenknecht, Gysi, Jusovertreter, Trettin. Roth. Was erhalten diese denn für ihre Kommentare bei so einer Sendung. Die sollten doch auch einmal ihre positiven Einkünfte in diesen Sendungen preisgeben. Es bestätigt sich doch auch hier, dem Volk Wasser trinken predigen und selbst Wein saufen.
Und wenn ja einmal einer es wagt diesen „Vertretern des Volkes“ den Widerpart zu halten wird er sofort in eine bestimmte Ecke gestellt.
Was sagte doch Herr Gauck: „Ein schöner Tag, angekommen zu Frsein in einem Land der Eigenverantwortung in eiheit“. Ich nehme Ihm sein emotionales Gefühl ab. Allein die Wirklichkeit ist eine Andere.