Was ist vom CSU-Parteitag zu erwarten

Kommunalfreund @, Samstag, 27.10.2012 (vor 4458 Tagen) @ Rebell

» Abhilfe der ungerechten Umverteilung zu Gunsten der Einwohnerveredelung plus !
» Jetzt sind die CSU- Politiker gefordert um mehr Gerechtigkeit auch in Bayern durchzusetzen.

Die CSU -Führung hat das Spielchen längst durchschaut und deshalb vollkommen folgerichtig sich nicht bewegt, man hat einfach die Anfrage an die CSU- Fraktion zur Entscheidung verwiesen.
Die Enttäuschung bei vielen Bürgermeistern vom KV Freyung Grafenau ist groß, aber für jene Kommunen welche die Zweitwohnungssteuer erheben, bahnt sich ein weiterer geschickter Schachzug an, denn im bayerischen Staatsanzeiger konnte man lesen: "Kommunale Einnahmen bis zu jährlich € 500 000 werden auch künftig nicht bei der Bewertung der Finanzkraft berücksichtigt".
Zum Glück können nun viele Kommunen sogar die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ohne Nachteile kräftig erhöhen.
Wenn es den anderen Kommunen nicht gefällt, welche keine Zweitwohnungsstuer erheben, so steht diesen doch auch der Weg frei auf derartige Einnahmen nicht zu verzichten, denn es trifft dabei ja nich die Falschen- persönlicher Aufwand darf besteuert werden.
Die CSU ist auf dem richtigen Weg und kann mit großer Sicherheit die vorgesehene Entschuldung vorbildlich bewältigen. Um dieses Ziel zu erreichen ist die CSU -Spitze gerne auch bereit in alle Richtungen Einfluss zu nehmen, ja sogar die Presseorgane werden instrumentalisiert- und das ist eine sehr erfolgreiche Entwicklung- Der Wahlsieg im Wahljahr 2013 ist somit gut und zuverlässig vorprogrammiert! Der laue Gegenwind von Ude kann bstimmt nichts ändern am Ergebnis- die CSU braucht mit Ihrer absoluten Mehrheit keinen Koalitionspartner mehr!


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