Pferdesteuer ist nun perfekt

Rebell @, Donnerstag, 27.12.2012 (vor 4397 Tagen)

Die Stadt Bad Sooden Allendorf ist auf Grund Ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage - = bei 8000 Einwohnern einen Schuldestand von 80 Mio gezwungen die Pferdesteuer einzuführen- Beschlüsse v. 18.12.2012 sind der Beweis dazu!

In einigen Bundesländern tobt der Streit um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung spricht sogar schon von einem „Flächenbrand“. der bleibt bestimmt nich aus1

Im Nachbarbundesland Hessen hat der Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung an die Rathäuser verschickt und 750 Euro Pferdesteuer pro Jahr empfohlen.

erinnert sei hiermit an die Situation, mit der Zweitwohnungssteuer - Einführung bei WesterlanD auf Sylt im Norden von und Überlingen im Süden von Deutschland.

Was ist daraus geweorden ?
Ein wirklicher Flächenbrand!
Mit der Pferdesteuer wird es wohl nicht anders laufen, die Kommunen haben über Misswirtschaft sich derart verschuldet und suchen nun die nötigen Rettungsanker. Ob CDU oder SPD oder CSU- alle stimmen derarteigen Schutzmechanismen zu - kommunale Slebstverwaltung erlaubt es diese Steuern einzuführen!
ODER geiz ist gail??
So lange einzelne Kommunen diese Pferdesteuer erheben können die betroffenen Pferdebesitzer innerhalb weniger Stunden in eine andere Gemeinde unterbringen, was einem Besitzer einer Immobilie nicht möglich ist.

Pferdesteuer ist nun perfekt

Kommunalfreund @, Donnerstag, 27.12.2012 (vor 4397 Tagen) @ Rebell

dazu ist in der Presse (SZ) von Bürgern ganz eindeutig folgende Stellungnahme zum Thema Pferdesteuer unmissverständlich zu lesen:

Aus Haching 7.12.2011 | 10:38 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere,
gibt es für Steuern immer zwei mögliche Begründung: Zum einen, dass von einem bestimmten steuerlichen Tatbestand auf finanzielle Leistungsfähigkeit geschlossen werden kann, dann dienen die Steuer einem Fiskalzweck. Oder mit einer Steuer soll ein bestimmtes Verhalten gefördert oder vermindert werden, dann überwiegt der Steuerungszweck.

Bei Pferden scheint mir der erste Zweck gegeben zu sein. Wenn kommunale Hundesteuern akzeptiert sind, dann sehe ich keinen Grund, warum nicht auch Pferdesteuern möglich sein sollen. Den durchschnittlichen Reiter (bzw. den durchschnittlichen Vater der durchschnittlichen Reiterin) schätze ich als mindestens so leistungsfähig ein wie den durchschnittlichen Hundebesitzer.

Dies entspricht exakt der selben Einstellung der großen Mehrheit von Normalbürgern- ohne die Reichsten- in der Republik Deutschland!

Alles passt auch auf die Zweitwohnungssteuer !!!!!

Pferdesteuer ist nun perfekt

Alfred @, Donnerstag, 27.12.2012 (vor 4397 Tagen) @ Rebell

So richtig verstanden hat die Lobby der Pferdefreunde das Wesen der Aufwandsteuer wohl noch nicht.

Eine kleine Kostprobe:
Keine Aufwandsteuer - Da die meisten Pferde auf Reitplätzen bewegt werden, können einzelne Schäden an Straßen und Wegen vernachlässigt werden. Für eine Aufwandsteuer müsste jede Gemeinde ihren Aufwand exakt ermitteln und beziffern.
Wenn die Pferdesteuer als Aufwandssteuer geplant wird - auch so wird in Hessen argumentiert -, ist steuerrechtlich einzuwenden, dass eine solche Satzung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, weil den Städten und Gemeinden gar kein Aufwand entsteht,
Eine Reitpferdesteuer wäre als Luxussteuer nicht haltbar, denn die meisten Reiter bzw. Eltern reitender Kinder sind Angehörige mittlerer Einkommensgruppen. ... Reiten ist kein Sport für Privilegierte.

So ist der Pferdesteuer wohl nicht beizukommen. Da dürfte "Kommunalfreund" in der Sache leider Recht haben: Bei entsprechender Ausgestaltung eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.
Wobei die "entsprechende Ausgestaltung" noch bunte juristische Sumpfblüten treiben wird. Perfekt dürfte die Pferdesteuer noch nicht sein.

Pferdesteuer ist nun perfekter als man glaubt

Soraya @, Donnerstag, 27.12.2012 (vor 4397 Tagen) @ Alfred

dazu passt doch folgender Artikel:
"CDU-Finanzministerium fordert Einführung der Pferdesteuer!"
13.12.12 - REGION - Zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen hat sich das CDU-Finanzministerium eindeutig für die Einführung einer Pferdesteuer ausgesprochen. Mit aufsichtlichem Druck werden Kommunen jetzt zur Umsetzung angehalten. „Wenn die CDU und die FDP eine Pferdesteuer offenkundig als „besonders geeignet" bezeichnen, sollten sie auch dazu stehen. Erst den hessischen Kommunen im Zeitablauf mehr als zehn Milliarden Euro zu nehmen, dann gut 3 Milliarden an einige Kommunen zurückzugeben, reicht nicht. Wer mit massivem Druck dann weitere Steuern den Kommunen aufdrückt, muß dazu stehen. Alles andere ist eine Eselei," spitzt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu, der sich auf das „Konsolidierungs-handbuch" bezieht. Im „Konsolidierungshandbuch" heißt es auf Seite 46, Punkt 77 (Kommunalsteuern) unter Unterpunkt „g" wörtlich: „Intensive Prüfung ob, neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern, weitere, bislang eher weniger bekannte „kleine" Steuern eingeführt werden können.
Rechtlich ohne größere Probleme zulässig ist etwa die Erhebung einer Pferdesteuer. Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein: Die angesichts der Pferdehaltung rechtlich zulässigerweise zu erhebenden Steuersätze lägen deutlich über denen der Hundesteuer. Die Pferdesteuer lässt sich auch besonders klar als örtliche Aufwandsteuer ausgestalten."+++

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Es bleibt dabei, die Pferdesteuer wird zum gleichen Flächenbrand ausarten wie die Zweitwohnungssteuer, denn unseren Politikern geht es nur noch um gewählt zu werden!
Nur wenn viele Minderheiten eines Tages diese Spielchen erkennen, könnte es zu einem Umdenken führen. Dazu sind wir noch weit entfernt. Der bevorstehende Wahlkampf ist eher gezielt ausgerichtet, denn die ärmeren müssen gegen die "Reichen" aufgehetzt werden- wobei die Grenzen zwischen Normal- und Reich ziemlich undeutlich gezeichnet wird, jeder der auch nur scheinbar etwas mehr als der andere hat ist somit schon reich und darf an den Pranger gestellt werden!

Pferdesteuer ist nun ????????????

Rebell @, Dienstag, 01.01.2013 (vor 4392 Tagen) @ Soraya

Sehr interessant zu beobachten ist, dass man von der Stadt Bad Sooden -Allendorf die Einträge fürs Gästebuch seit dem 27.11.2012 aus ganz bestimmtem Grunde gesperrt hat.
Ist das denn die eigentliche Pressefreiheit ?
Oder blieb der Stadtverwaltung keine Alternative mehr übrig ?
bitte überzeugen Sie sich selbst, vielleicht will es die Stadtverwaltung, dass ein direktes Schreiben zu beantworten sei?
hier ginge es zum Gästebuch: http://www.bad-sooden-allendorf.de/Gaestebuch.134.0.html?&L=idpvwxtsmpy&tx_vegu...