"Falsche Frage"

So wie der angefragte Satzungstext "blödsinnig" ist? Meinen Sie nicht, dass derartige Kurzgutachten Ihrerseits durch eine stichhaltige inhaltliche Begründung an Gewicht gewinnen würden? Der Satzungstext lautet:

"Eine ausschließliche Kapitalanlage ist gegeben, wenn die Inhaberin oder der Inhaber die Wohnung weniger als zwei Monate im Kalenderjahr für ihre oder seine private Lebensführung oder die eines Angehörigen nutzt."

Hier wird expliziet das Wort "nutzt" verwendet. Meinen Sie nicht, es wäre einer Erwähnung wert, warum Sie annehmen, dass es hier nicht um die Nutzung, sondern das Innehaben geht?

Norman Ziercke
Steuerberater

Ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll, Ihre Ignoranz Dingen gegenüber, die Ihnen nicht in den Kram passen oder Ihre Fähigkeit Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen oder Ihren Hang zu überflüssigen Belehrungen gepaart mit einer ausgeprägten Neigung zu Unterstellungen.

Zuerst darf ich Sie, Herr Steuerberater Norman Ziercke darauf aufmerksam machen, dass meine erste Reaktion, noch bevor Sie sich auf das Thema gestürzt haben, die Frage nach der Kommune war auf deren Gebiet die Nebenwohnung liegt. Ich habe dabei anscheinend fälschlich unterstellt, dass man daraus erkennen kann, dass es mir um die ZWStS dieses Kommune geht, um - wie Sie es so schön formulieren - die Satzung aus ihrem Sinnzusammenhang interpretieren zu können. Ihre diesbezüglichen Belehrungen hätten Sie sich als aufmerksamer Leser also sparen können. Schon gar nicht können Sie behaupten, der von S. gepostete Auszug wäre der von mir „angefragte“ Satzungspassus. Sie kennen anscheinend die vollständige Satzung, wenn ausgerechnet Sie davor warnen „aus einem Urteil zu einer möglicherweise völlig anders gelagerten Satzung, hier vorschnell Rückschlüsse zu ziehen“. Die durchaus nachvollziehbare These „Es gibt nicht die Zweitwohnungsteuer, sondern viele verschiedene Zweitwohnungsteuern“ müssen Sie mir übrigens nicht unterbreiten.

Umgangssprachlich drücken sie aus, das Absatz 4 Buchst. b den Absatz 2 aushebelt. Da haben Sie endlich möglicherweise bemerkt, dass 4b mit 2 kollidiert. Schön wie Sie das umschreiben: „Es gibt in der Juristerei den Grundsatz, dass eine Spezialvorschrift der allgemeinen Vorschrift vorgeht“. Mir war dieser Grundsatz selbstverständlich nicht bekannt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass eine Wohnung dann eine reine Kapitalanlage ist, wenn deren Eigentümer sie nicht (bzw. allenfalls zeitanteilig) für seine persönliche Lebensführung nutzt. Da beuge ich mich jetzt doch glatt ihrer Auffassung, dass eine Wohnung, die deren Inhaber ganzjährig zum Wohnen oder Schlafen benutzt, die Eigenschaft als Zweitwohnung dann verliert, wenn sie als ausschließliche (= reine) Kapitalanlage dient.

Ihre Zweifel in allen Ehren. Zu Ihrem Glück habe ich nicht darüber zu befinden ob es ausreicht, wenn ein Kläger darauf hinweist, die von ihm nicht vorwiegend benutzte Wohnung in Schleswig- Holstein sei keine Zweitwohnung, weil er sie per Inserat z.B. im Altöttinger Liebfrauenboten als Ferienwohnung anbietet. Da muss ich hier nicht weiter auf Beweislastverteilung und Tatbestandsmäßigkeit im Verwaltungsrecht eingehen. Zu diesem Punkt ließe sich sicherlich auch aus dem Oberallgäu ein erhellender Beitrag liefern.

So wie ich das übersehe, hat niemand meinen Account gehackt. Aber vielleicht hilft es Ihnen ein bisschen, wenn ich hier feststelle: Wenn ich an meinem Posting vom 12.1. etwas korrigieren wollte, wäre es die ersatzlose Streichung der Sätze „Es geht hier überhaupt nicht um die tatsächliche Nutzungsdauer sondern allein um die rechtliche Verfügungsgewalt. Entscheidend ist hier das „... oder vorhält“. Die beiden Sätze sind überflüssig und bedauerlicherweise irreführend wenn nicht blödsinnig (!). An dieser Stelle erlaube ich mir allerdings den Hinweis, meinen Beitrag vom 9.1. ebenfalls zur Kenntnis nehmen zu wollen und den Gesamtzusammenhang zu betrachten.

Ich zitiere: „Wie sollte man abseits von Inseraten bei Leerstand durch äußere Umstände sonst eine Vermietungsabsicht darlegen können? Indem man sich ganzjährig mit einem Transparent vor seine Wohnung stellt?“
Eine rabulistische Spitzenleistung, in ihrer Vorgehensweise würdig neben vergleichbare diverser Spruchkörper gestellt zu werden.

Nun habe ich meinerseits eine Frage: Wen soll eigentlich das „wir“ in Ihrer Behauptung „Ich dachte, wir hätten festgestellt, dass eine private Wohn-Nutzung von weniger als zwei Monaten vorliegt“ bezeichnen? Sie und Rebell oder eher Pluralis Majestatis - dann hätten Sie es allerdings groß schreiben müssen? Ich habe das jedenfalls so nicht festgestellt. Oh, ich vergaß, aus einem Urteil zu einer möglicherweise völlig anders gelagerten Satzung, soll Er ja keine vorschnellen Rückschlüsse ziehen.