Oberverwaltungsgericht kippt Kölner Bettensteuer

Alfred @, Donnerstag, 24.01.2013 (vor 4369 Tagen)

Zum Nachlesen
http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/bettensteuer144.html

1. Da dürfte - nichtnur - die Erwerbszweitwohnung Verheirateter auch wieder aktuell werden.
2. Lustig, wie die Partei, die in Köln die ZWSt eingeführt hat, gegen die Bettensteuer wettert.

Auch "lustig":
http://nachrichten.rp-online.de/regional/gericht-kippt-umstrittene-koelner-bettensteuer...

insbesondere der Kommentar des Herrn Franbtzen - klar, er zahlt ja keine Gerichtskosten.

Oberverwaltungsgericht kippt Kölner Bettensteuer

Gustav @, Freitag, 25.01.2013 (vor 4368 Tagen) @ Alfred

Wen wundert es bei den Auswüchsen vom NRW-Finanzminister Borjans SPD?
Mit dem Kopf durch die Wand - Methode um Geld einzutreiben ist dieser Mensch doch zu allen Schandtaten fähig. Dazu zählen indirekte Anstiftung zu Datendiebstahl, Diebe werden belohnt mit Millionenbeträgen, wenn es sein muss bekommt der Dieb sogar noch Personenschutz bzw. neue Identität.
Wenn von einer CSU- Regierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt worden ist, wird dieses von SPD und Grün boykottiert, da will man beweisen wie mächtig inzwischen die Rot-Grüne "Armee" in der Lage ist eine Regierung welche Einnahmen von eta 10 Milliarden sich erhoffte zu Fall zu bringen.
Lieber mit gestohlenen Daten spekulieren und dafür auch Millionen Steuereinnahmen dafür verwenden. Ob diese Milchmädchenrechnung am Ende wohl gut aufgeht, das muss sich noch erweisen.
Fakt ist: "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler"!!

Lasst uns alle gespannt sein und hoffen dass bei der nächsten Bundestagswahl solche Räubermethodenparlamentarier abgewählt werden!
Wenn die Wähler nich ganz blöd sind, dann erkennen sie diese Machenschaften und quittieren es am Wahltag!

Oberverwaltungsgericht kippt Kölner Bettensteuer

Alfred @, Freitag, 25.01.2013 (vor 4368 Tagen) @ Gustav

In der Sache weder interessant noch hilfreich, war aber zu befürchten.

Lasst uns alle gespannt sein und hoffen dass bei der nächsten Bundestagswahl solche Räubermethodenparlamentarier abgewählt werden!

Da bin ich weder gespannt noch hege ich irgendwelche Hoffnungen.

Oberverwaltungsgericht kippt Kölner Bettensteuer

Himbim13 @, Samstag, 26.01.2013 (vor 4367 Tagen) @ Alfred

Da bin ich weder gespannt noch hege ich irgendwelche Hoffnungen

Diese Betrachtungsweise ist legal und zum jetzigen Zeitpunkt verständlich. Noch dazu unter Hinweis auf das deutsche Sprichwort: „Hoffen und harren hält Manche zu Narren“!
Aber es heißt auch: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“!
Bewiesen durch die Wiedervereinigung infolge der Geschlossenheit des Volkes.
Die Möglichkeit, sich auf dünnes, gerichtliches Eis zu begeben, wo man Gefahr läuft einzubrechen, da das Eis nicht dick genug da abhängig vom Frost, ist ein Weg. Dass vor dem Einbrechen sachliche Hinweise erfolgen sogar lobenswert.

Der Rechtsstaat hat aber auch dem Volk als Souverän die Möglichkeit gegeben bei Wahlen den Metzger zu wählen, der eine verdaubare Wurst herstellt. Nachdem aber die jetzige politische Innung der Wurstmacher (Zweitwohnungssteuer, Pferdesteuer, Harz4, Eingriff in das Hausrecht, Kommunales Wahlrecht usw., usw.) zu den Rezepturen infolge ihres z. Zt. noch innehabenden Privilegs keine Bereitschaft erkennen lassen geschmackliche Änderungen zu zulassen bleibt alleine für den Souverän die Abstinenz! Denn nur die gebündelte, aktiv dokumentiere Abstinenz kann bei Absatzeinbruch ggf. eine Wurstverbesserung herbei führen. (Bildlich ausgedrückt).
Wer aber diese politischen Würste ohne Kritik verspeist braucht sich doch nicht zu wundern wenn er später Magenbeschwerden bekommt! Vorbeugen sollte die Devise sein. Ich weis der Wille ist da aber der Mut fehlt!
Ist nicht durch Herrn Gauck erst vor kurzem der Wunsch geäußert worden, „der Bürger solle sich mehr einmischen“!
Tun Sie es doch! Die Möglichkeit im Wahljahr ist gegeben!
Die Partei der Nichtwähler lässt grüßen. (s.Himbim13)