Diese Steuer muss weg, s.Herr Alfred
Himbim13 
, Sonntag, 03.02.2013 (vor 4339 Tagen)
Diese Steuer muss weg!
Wenn etwas zu begrüßen wäre, wäre es die bundesweite Abschaffung und nicht die bundesweite Einführung der Zweitwohnungsteuer. Auch im Namen der Gerechtigkeit und des Rechtsfriedens (Beitrag Herr Alfred s. cricri, 02.02.2013.)
und
…Zum Glück bin ich im Rentenalter, denn einige Gesetze lassen in mir Staatsverdruss aufkommen. Alles Gute für Dich ( cricri, 03.02.2013, 01:10 ).
Beiden Aussage schließe ich mich voll und ganz an und verweise auf meine bisherigen Beiträge in diesem Forum (s. Himbim13).
Die Anfragen der Betroffenen zu dieser Steuer mit der sie konfrontiert werden zeigen doch mit welcher Raffinesse diese „Hütchenspieler“ die wahlentmündigten Bürger in den jeweiligen Kommunen abzocken. Skrupel, ihre Taschen zu füllen, kennen Sie nicht. Der Überwachungsstaat früherer Zeiten lässt grüßen! Und dieses wird von den Landesparlamenten abgesegnet unterschiedslos jeder Farbschattierung. Und wer meint er könnte in diesem Rechtsstaat von der „Dritten Gewalt im Staat“ Hilfe erwarten sollte dieses nur als Momentum für die „Hütchenspieler“ ansehen.
(s. Y. Winkler 23.07 : Ende der ZWSt in Halle
Hinweise bzw. Gesprächsversuche mit den hierzu Verantwortlichen werden entweder mit Arroganz abgetan oder wie die CSU in Bayern, vollständig ignoriert. Von, zu dieser Steuer angesprochenen Medien, Print-, Hör- und Bild kann bereits von einer Gleichschaltung gesprochen werden. Kennzeichnet dieses nicht was in diesem Staat mit der Presse- und Meinungsfreiheit los ist?
Was bleibt denn den Betroffenen übrig in einem demokratische Rechtsstaat, wo doch Eigenverantwortung in Freiheit ein hohes Gut sein soll (s. Gauck)!
Aber, die eigenverantwortliche Entscheidung nicht akzeptiert wird. Den Bürgern bestimmt, wo Sie ihren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu haben, haben. Für die/den, der sich ausbilden, fortbilden will, eine Arbeitsstelle sich selbst gesucht oder für sein Alter eine Rücklage geschaffen hat. Die/Der für diese von den Politkern stets geforderte gesellschaftliche positive Lebensgestaltung (s Habertauer, Parteitag d. CSU 12.2012), für Dinge abgezockt wird, die bereits in vielfacher Weise von den positiven Einkünfte beglichen wurde.
Sollte ein aus dem vergangenen diktatorischen Gesellschaftssystemen berechtigtes Sprichwort: „Hast Du im Leben noch nicht gelogen, wart’s ab, es kommt ein Fragebogen“ wieder seine Berechtigung haben! Weil Lügen kurze Beine haben, nein!
Dem freien Souverän des Staates steht bisher noch die Vergabe seiner Stimme bei Wahlen zu. Es ist ein legitimes Mittel sich bei diesen Verhalten des derzeitigen Parteienspektrums sich durch Stimmungültigkeit bei der Wahl zu beteiligen. Denn welche Partei bietet sich s.w.v. an. Es heißt doch: „Stecke alle in einen Sack und schlage drauf, Du triffst nie den verkehrten“!
Alternativ: Gründen wir eine Partei der nicht wählenden Zweitwohnnungssteuer-, Pferdesteuerzahler, eingeschlossen Denen, die im Hausrecht staatliche Eingriffe hinzunehmen haben. Das Wahlgeld könnte dann für die finanziellen Lasten der Betroffenen ggf. auch bei beschreiten des Rechtsweges positiv verwendet werden.
Bitte nicht nur lesen, schließen Sie sich kurz. Gehen Sie in die Öffentlichkeit. Was sagte Gauck: "
Der Bürger solle sich mehr einmischen“!
Diese Steuer muss weg, s.Herr Alfred
Tilly , Sonntag, 03.02.2013 (vor 4339 Tagen) @ Himbim13
HERR, lass' Gras wachsen ...,
lass Gras wachsen
Rebell , Montag, 04.02.2013 (vor 4339 Tagen) @ Tilly
Hallo Tilly vielleicht hätten Sie lieber schreiben sollen -
ich höre das Gras wachsen ?
lass Gras wachsen
Tilly , Montag, 04.02.2013 (vor 4339 Tagen) @ Rebell
Nein nein, das war schon richtig- Alte Leute kennen den Spruch noch aus der Schule.
lass Gras wachsen
Gustav , Montag, 04.02.2013 (vor 4338 Tagen) @ Tilly
Hallo Tilly wenn Du es noch aus der Schule kennst
ja dann muss diese Schule noch viel niedriger gewesen sein wie eine Baumschule- nur damit kann man dies begründen 
lass Gras wachsen
Tilly , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Gustav
... niedriger wie ...
Bei Dir bin ich mir nicht einmal sicher, ob Du überhaupt eine Schule besucht hast, mitgenommen hast Du jedenfalls nicht viel.
Diese Steuer muss weg, s.Herr Alfred
Himbim13 , Montag, 04.02.2013 (vor 4338 Tagen) @ Tilly
Herr, lass' Gras wachsen
Hat man in den vergangenen politischen Systemen auch gesagt.
Das Erwachen war schrecklich!
Heißt es nicht „wehret den Anfängen“!
Es ist eben ein gewaltiger unterschied, ob die Perspektive bei einer Einfahrt in den Tunnel (Tele) oder die Perspektive beider Ausfahrt aus Diesen (Weitwinkel) zu Grunde gelegt wird. Wobei natürlich die Lebenserfahrung eine Beachtliche ist. Bei früherer humanistischer Ausbildung stand eben das Weitwinkelprinzip, soweit man hiervon überhaupt etwas versteht, Grundlage der Betrachtungsweise.
Im übrigem, selbst im „real existierenden Sozialismus“ dem nicht unbedeutend das Werk „Das Kapital“ von Karl Marx zugrunde liegt, heißt es: „nichts ist isoliert zu betrachten, alles ist im Zusammenhang zu sehen“!
Aber das scheint mir für manche Zeitgenossen nicht verständlich zu sein.
Diese Steuer muss weg, s.Herr Alfred
Himbim13 , Montag, 04.02.2013 (vor 4338 Tagen) @ Tilly
Der nachfolgende Artikel zeigt doch wer für die Einführung dieser Steuer verantwortlich zeichnet. Sind das nicht Politiker die gewählt wurden. Nur der betroffene Steuerzahler darf sich ja nicht an der Kommunalwahl beteiligen, obwohl er entgegen der lügnerischen Behauptung wie ein mit Hauptwohnung Gemeldeter alle kommunalen Kosten mit trägt. Und was bis lang immer verschwiegen wird, die Kommune in Bayern bekommt auch für die in Nebenwohnung Gemeldeten Schlüsselzuweisungen.
Bericht im Münchner Merkur
Miesbach erhebt neue Steuern
Grund ist die klamme Kasse:
Jetzt wird für viele das Wohnen
in der Kreisstadt teurer
(s MM von Gerti Reichel)
Miesbach – Ein „Goldesel“, so glaubt Vize-Bürgermeister Paul Fertl (SPD), wird die Steuer Für die Stadt sicherlich nicht, aber
Eine legitime Einnahmequelle. Und sie sprudelt ab den 1, Januar 2011
Auch für Miesbach: Gegen fünf Stimmen Entschied der Stadtrat, die
Zweitwohnungs-Steuer einzuführen. „Wir sind notorisch klamm
und sollten mutig genug sein, Geld einzutreiben“, meinte Fertl, als der
Stadtrat diskutierte, die Steuer zum 1.Januar einzuführen. Fertl, Vorsitzender des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, hatte
Bereits vor zwei Jahren angeregt. „ Das schafft ausgleichende Gerechtigkeit,denn die Miesbacher Bürger zahlen mit ihren Steuern schließlich die Infrastruktur.“ In anderen Landkreis-Gemeinden,
vor allem rund um den Tegernsee, sprudelt die Steuer bereits seit 2005. Dass die Mustersatzung der Stadt Tegernsee auch In Miesbach gelten soll, halten einige Stadträte für nicht angemessen. „Wir haben eine ganz andere Struktur hier“, meinte Erhard Pohl (CSU). Während die Tegernseer Satzung die Jahreskaltnettomiete mit festen Grenzen und sieben Stufen als Bemessungsgrundlage heranzieht (Beispiel: Zwischen 2500,01 und 5000 Euro Miete jährlich sind 450 Euro Steuer fällig), hält Pohl Eine Staffelung mit kleineren Sprüngen für Gerechter.
Jeder, der neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung in der Stadt besitzt, soll zur Kasse gebeten werden. Um die Steuer genau berechnen zu können, wird das Einwohnermelde-Register auf Vordermann gebracht. Das heißt: Alle Wohn und Mietverhältnisse werden neu erfasst. Dazu werden alle Personen angeschrieben, die eine Wohnung oder ein Haus in der Stadt besitzen oder ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben. „Die meiste Arbeit macht die Vorbereitung, dann läuft’s“, reagierte die Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) aud die Bedenken von Peter Haberzettl (Grüne). Er befürchtet, dass Extra-Personal im Rathaus nötig sei. Die Steuer kommt also zum 1.Januar 2011 –
Und zwar nach Tegernseer Vorbild. Die Staffelung der Sätze in mehr als sieben Stufen fand nur sieben Befürworter und hatte damit keine Mehrheit
Diese Steuer muss weg, Wer kann es verantworten?
Kommunalfreund , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4338 Tagen) @ Himbim13
Miesbach – Ein „Goldesel“, so glaubt Vize-Bürgermeister Paul Fertl (SPD), wird die Steuer Für die Stadt sicherlich nicht, aber
Wenn Tylli die Meinung vertritt es muss Gras wachsen, dann hat er ein wenig Recht, denn selbst das Gras wird - wenn es nicht vorher vernichtet oder umgetrampelt wird- eines Tages zu blühen beginnen. Wer nicht säht der kann auch nicht ernten sagen sich nur die schlauen Bürgermeister und Kommunalpolitiker- der Gesetzgeber hat dazu alle Voraussetzungen geschaffen-
Das Geld liegt auf der Straße- wer es nicht aufhebt ist selbst schuld wenn ihm eines Tages das Geld ausgeht!
Im Grunde müssten alle Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer nach dem Vorbild der Landehauptstadt München erheben, egal was es kostet, der Aufwand zur Erhebung kostet inzwischen in München über 50 % der möglichen Steuereinnahmen, aber über die Einwohnerveredelung, das nennt man in München Sekundäreffekt bezieht die Stadt staatliche Zuwendungen in Höhe von über 8 zusätzliche Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Neue Töne aus München erwecken den Eindruck, nicht nur über die Zwst. will Ude enteignen sondern die Finanzhaie, welche Wohnungen bauen und vermieten und die Menschen abzocken mit überteuerten Mieten sollten die Miethöhen gedeckelt werden. nach dem Vorbild DDR- nur wesentlich intelligenter!
Dem Kapitalismus müssen Grenzen gesetzt werden, so wie die Linke Knipping es richtig zu verstehen geht, jeder der mehr als € 500 000 im Jahr verdient sollte darüber keine Euro mehr ausbezahlt bekommen - das wäre die richtige Umverteilung von Reich zu arm!
Die Landtagswajhl wird wohl das Trio SPD- Grüne und Freie Wähler- gewinnen denn alle drei Parteien sind bereit die Reichen zu melken, dazu auch die Zweitwohnungssteuer als Element- das ist zu begrüßen?
Diese Steuer muss weg, Wer kann es verantworten?
Himbim13 , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4338 Tagen) @ Kommunalfreund
Im Grunde müssten alle Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer nach dem Vorbild der Landehauptstadt München erheben.
Wäre eigentlich nicht schlecht!
Denn dann wäre ggf. der bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer mit seinem Ferienhaus auch betroffen und würde dann eventuell gesprächsbereiter sein. Aber bei dem Gehalt eines Ministerpräsidenten, das ja nicht zu vergleichen ist mit dem eines Rentners, eines Studenten, Auszubildenden oder Polizeibeamten, eines ledigen auswärtig Berufstätigen wäre diese Steuer für Ihn ja nur Peanuts. Außerdem wie könnte eine Gemeinde gegenüber seinem Landesherrn eine derartige Steuer begründen? Noch dazu, wo er ja mit seinen positiven Einkünften ohnehin nicht zu den Minderbemittelten zählt.
Andererseits was ist aus der so medienwirksam angekündigten Evaluierung der Zweitwohnungssteuer geworden? Was aus der zur Chefsache erklärten Sache der Landflucht (s. MM Nr. 302 v. 30.12.2010 und weitere Artikel dort; z.B. Regierungserklärung im Landtag „Nadelstiche unter Partnern, Zukunftsrat rüffelt Seehofers Politik MM 21.01.2011“).
Geblieben ist, wer in den Zentren von Auswärts eine Tätigkeit vollbringen muss, zahlt entweder Zweitwohnungssteuer oder er verlegt seine Hauptwohnung in diese.
Wird hier noch die Eigenverantwortung in Freiheit dem Bürger als Souverän gerecht?
Wie so auch! Es gilt das „St. Floria Prinzip: Oh heiliger St Florian verschon mein Haus zünd’ andre an“!
(s. Himbim13 v 25.03.2012 und Zeitungsbericht Nürnberger Nachrichten vom 12.02.2011 - STADT NÜRNBERG/Forum 16.03.2012. DABLA).
Hallo! Die Landtagswahlen stehen an, kann mir einer sagen welche von dieses etablierten Parteien ich wählen soll!?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Diese Steuer muss weg, Wer kann es verantworten?
Alfred , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Himbim13
Im Grunde müssten alle Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer nach dem Vorbild der Landehauptstadt München erheben. Wäre eigentlich nicht schlecht!
Aber kontraproduktiv.
... dann wäre ggf. der bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer mit seinem Ferienhaus auch betroffen ...
Ob Seehofer ZWST zahlt oder nicht, ist mir, solange es rechtmäßig geschieht, egal. Aber Ihre Haltung, Frau Himbim13, da müsste man das Floriani-Prinzip umwidmen: Sankt Florian / brennt schon' mein Haus / Zünd' auch die andren an!
Kleiner Hinweis: Der Bundestagspräsident zahlt angeblich ZWSt – und lässt sie trotzdem tapfer verteidigen. Ein wahrer Kommunalfreund eben.
Geblieben ist, wer in den Zentren von Auswärts eine Tätigkeit vollbringen muss, zahlt entweder Zweitwohnungssteuer oder er verlegt seine Hauptwohnung in diese.
Oder – abgesehen von der Armutsgrenze - seine Nebenwohnung ist keine Zweitwohnung i.S.d. der jeweiligen Satzung.
... Landtagswahlen stehen an, kann mir einer sagen welche von dieses etablierten Parteien ich wählen soll!?
Klar, die CSU. Die hat wenigstens, wenn auch stümperhaft, die Armutsgrenze eingeführt. Könnte man als Zeichen von Reue werten.
Ist ein Bundespresident mit 2 Frauen
Gustav , Donnerstag, 07.02.2013 (vor 4336 Tagen) @ Alfred
Kleiner Hinweis: Der Bundestagspräsident zahlt angeblich ZWSt – und lässt sie trotzdem tapfer verteidigen. Ein wahrer Kommunalfreund eben.
Für diesen kleinen Hinweis sei Dir lieber Alfred ganz herzlichst gedankt, denn einen Bundespresidenten mit 2 offiziellen Frauen gibt es in keinem Staate in der westlichen Welt. Nur in der Dritten Welt ist es üblich, dass ein Mann mehrere Frauen sein eigen nennen kann.
Es ist doch legitim, dass sooo ein vorbildlicher Staatsmann mit dem Einkommen eines Bundespresidenten sogar auch noch in der Lage ist die Zweitwohnungssteuer zu bezahlen. Das kann man doch von Ihm erwarten.??
Expresident Wulff könnte sich vom Einkommen her auch die Zwst. leisten, aber der hat inzwischen nicht mal eine Frau mehr und begnügt sich mit einer Mietwohnung. Auch das gehört zur jüngsten deutschen Gesellschaftsordnung. Zum Zeitpunkt Vor Einführung und Erfindung der Zweitwohnungssteuer hätte es ein Staatsoberhaupt sehr schwer gehabt mit 2 Frauen so hoch gelobt und gewürdigt zu werden.
Wenn die gesellschaftliche Entwicklung sich weiter so fortschreitet ist es leicht möglich, dass der nächste Bundespresident mit 3 oder 4 offiziellen Frauen im Schloss Bellvue einziehen wird?
Ist ein Bundespresident mit 2 Frauen
Alfred , Donnerstag, 07.02.2013 (vor 4335 Tagen) @ Gustav
Kleiner Hinweis: Der Bundestagspräsident zahlt angeblich ZWSt – und lässt sie trotzdem tapfer verteidigen. Ein wahrer Kommunalfreund eben.
Für diesen kleinen Hinweis ...
Ich weise an dieser Stelle nur darauf hin, dass ich den Bundestagspräsidenten und nicht den Bundespräsidenten gemnannt habe.
Justizminister lt. Verfassung das höchste Amt ?
Gustav , Freitag, 08.02.2013 (vor 4334 Tagen) @ Alfred
Danke Alfred- lasst uns doch bitte es so akzeptieren und annehmen, dass auch der Bundestagspräsident nicht mehrere Frauen sein Eigen nennt und trotzdem in der Lage ist die Zweitwohnungssteuer zu bezahlen.
Das ist völlig normal, das gehört sich auch an eine glaubwürdigen Politiker, dass er natürlich die Steuer bezahlt, nachdem er schon diese auch befürwortet.
Na ja auch der Justizminister Bernd Busemann von Niedersachsen fordert doch bekanntlich bisher die Promille Grenzwerte auf 0,3 Promille zu senken. Na schön nun hat man aber Ihn persönlich erwischt mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 0,9 Promille- also das dreifache von dem was er gefordert hatte!
Soll mir nun ein Bürger beweisen wie man die Glaubwürdigkeit von unseren Vorzeigepolitikern bewerten kann??
"Herr Busemann hat doch als Jusitzminister" sehr deutlich gemacht, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt sei, folgedessen muss man seine Glaubwürdigkeit im Handeln sehr in Frage stellen.
Das gleiche gilt doch auch bei der Zweitwohnungssteuerdebatte allgemein!!
oder gibts hier einen Bonus ????
Justizminister lt. Verfassung das höchste Amt ?
Alfred , Freitag, 08.02.2013 (vor 4334 Tagen) @ Gustav
Oh HERR ...
mehrere Frauen sein Eigen nennt ...
In welcher Zeit leben wir denn? Vor 1970?
Was ich nicht akzeptiere, ist, dass meine Bemerkung zur Zweitwohnungsteuer des Bundestagspräsdenten zu einem Ausfall hinsichtlich der Weibergeschichten des Bundespräsidenten benutzt wird.
Diese Steuer muss weg, Wer kann es verantworten?
Himbim13 , Samstag, 13.04.2013 (vor 4271 Tagen) @ Alfred
Aussage:
Diese Steuer muss weg, Himbim13, 03.02.2013, 13:52 (vor 31 Tagen
s.Herr Alfred
Antwort Herr Alfred:
Klar, die CSU,…………….
Zu diesem Vorschlag sollte darauf verwiesen werden, dass bei früheren Wahlen bei manchen Wählern und nicht nur bei Stammwählern für ihre Entscheidung die Frage stand „was ist das geringste Übel“
Kann man diese Frage überhaupt noch derzeit beantworten?
Stellt sich nicht in vielen Bereichen in diesem freiheitlichen Demokratischen Rechtsstaat die Frage, ob vor allem die „Eigenverantwortung in Freiheit“, die Herr Gauck so gepriesen hat, noch gewährleistet wird? Wer die vergangene Geschichte erlebt hat und die Anfänge und das Ende der vergangen Überwachungsregime sich verbildlicht, wird immer mehr hinsichtlich der Anfänge gewisse Duplizitäten erkennen können, soweit er überhaupt dazu in der Lage ist Vergleiche zu ziehen. Noch sind solche Meinungsäußerungen möglich, aber wie lange noch?
Die derzeitige Verteilungsmentalität aller Parteien, die insbesondere den Mittelstand, die Rentner, Auszubildende und viele Andere trifft, lässt doch nur noch die Wahl
zwischen Pest und Cholera zu. Die Entscheidung woran man kaputt geht ist einem doch bereits genommen!
Vernichtung von Gras?
Tilly , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Kommunalfreund
Blühendes Gras ist eher selten, und Gras kann auch sinnvoll verwendet werden.
Diese Steuer muss weg, Wer kann es verantworten?
Alfred , Dienstag, 05.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Kommunalfreund
Also, es ist schon sehr aufschlussreich, wenn jemand die DDR im gleichen Atemzug wie München als Vorbild nennt. Aber zur Sache:
Was die Zweitwohnungsteuer angeht: Das ist kein Geld, das auf der Straße liegt, sondern Geld, das dem Bürger mit hohem Verwaltungsaufwand – von den Gerichtskosten gar nicht zu reden - aus der Tasche gezogen wird, um es u.U. sinnlos zu verpulvern, zumindest ohne dass damit etwas Wesentliches bewegt wird. Andererseits fehlt dem gerupften Bürger das Geld – er kann es nicht mehr sinnvoll ausgeben. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die ZWSt – insbesondere so wie in München – hat eine ungute erzieherische Wirkung und stört den Rechtsfrieden.
ZWSt? Wolle mer nit, bruche mer nit, fott domet.
Und was den kommunalen Finanzausgleich angeht, muss man sich schon fragen, ob Du noch alle Tassen im Schrank hast. Die zu verteilende Geldsumme vergrößert sich nicht, wenn München mehr Geld bekommt – es wird anderen(reicheren?) Kommunen genommen. Geschieht die „Bevölkerungsvermehrung“ rechtswidrig, und das ist in vielen Fällen anzunehmen, könnte man ´das glatt als Diebstahl bezeichnen. Soll so die Umverteilung zwischen arm und reich verstanden werden?
... jeder der mehr als € 500 000 im Jahr verdient sollte darüber keine Euro mehr ausbezahlt bekommen ...
Also Nettoeinkommen. Das kann schon neidisch machen. Aber wer soll das einbehaltene Geld bekommen? Der, er es nicht verdient?
Was die Linke, die DDR und den Kommunismus angeht: In wirtschaftlichen Fragen hat dieses System seine Kompetenz ja nachdrücklich bewiesen – wer reich war, wurde arm gemacht und am Schluss war der Staat pleite, weil keine Reichen mehr da waren, die gemolken werden konnte. Da sollte man sich wirklich gut überlegen, ob man diesem Trio zur Mehrheit verhelfen will.
Klar, die CSU. Die hat wenigstens,
Rebell , Mittwoch, 06.02.2013 (vor 4337 Tagen) @ Alfred
wenn auch stümperhaft, die Armutsgrenze eingeführt. Könnte man als Zeichen von Reue werten.
Oh Alfred, wenn Du so denkst, dann bist wirklich ein Schelm, nicht die Reue hat die CSU veranlasst, nein es war die Landtagswahl im Jahre 2008 hat die CSU dazu getrieben mit der Hoffnung all die betroffenen Studenten an die Urne zu locken.
Erinnert sei hierzu, dass ab dem 19.08.2007 tausende Unterschriften von der Jungen Union Oberpfalz gesammelt wurden gegen die Zweitwohnungssteuer und dem damaligen MP Beckstein überreicht worden sind- das war der Hintergrund- nicht die Reue!!Unruhe macht nervös- wer glaubt ein Politiker ist so ehrlich und zeigt Reue- der liegt voll daneben.
Im Juli 2008 wurde diese Reform, trotz zahlreicher Bedenken der Opposition - hier sei Christine Kamm von den Grünen respektvoll erwähnt durchgepeitscht worden. Unsicherheiten und viele offene Fragen wurden ignoriert, man hat lediglich noch bei der Beschlussfassung eine Evaluierung innerhalb 2 Jahren also bis zum Jahre 2010 beschlossen.
Folgerichtig hatte damals Christine Kamm die Meinung vertreten: "Es wäre wohl vernünftiger nicht im Eiltempo Beschlüsse zu fassen und gleichzeitig auch eine Evaluierung verankern, sinnvoller alles besser abzuwägen und danach Beschlüsse fassen"
Kommunalvertretern hat man ein Mitspracherecht eingeräumt, diese konnten noch bei der Einkommensbewertung noch die Summe der positiven Einkünfte verankert bekommen, denn sonst wären teilweise 70 % der Besitzer von Ferienwohnungen auch von der Befreiung betroffen gewesen!
Aber die CSU hatte es mehr als eilig, denn die Landtagswahl stand vor der Tür und man wollte schon zu diesem Zeitpunkt Wahlgeschenke für die Studenten zu Stimmengewinnen missbrauchen. Funktioniert hat die Verabschiedung, aber im Ergebnis half es der CSU viel zu wenig, denn das Desaster der damaligen Landtagswahl endete mit einem Absturz in der Wählergunst so weit wie nie zuvor in Bayern. Zum ersten mal brauchte die CSU einen Koalitionspartner. Die FDP hatte zwar die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in ihrem veröffentlichten Wahlprogramm. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings nur in scheinheiliger Art und Weise nur noch die längst von allen Parteien im Landtag (noch ohne die FDP)diese Evaluierung als beschlossene Sache verankert, aufgenommen.
Bis heute hält man im CSU-Innenministerium die Ergebnisse in lügenhafter Manier unter Verschluss, die FDP- Abfgeordneten entpuppten sich die ganzen 4 Jahre in der Regierung als tatenlose zahnlose Tiger. Die Wahl 2013 wird wohl die 2% FDP aussteuern. Die jüngsten Wendehofer-Bestrebungen Studiengebühren abschaffen und nun die scheinheilige Verfassungsklage wegen Länderfinanzausgleich zielen wieder darauf ab mit Steuergeldern Studiengebühren zu ersetzen als Stimmenfang auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.
Klar, die CSU. Die hat wenigstens,
Alfred , Mittwoch, 06.02.2013 (vor 4336 Tagen) @ Rebell
Ich habe nicht geschrieben, dass die CSU bereut hätte, sondern allenfalls vorgeschlagen, die Einführung der Armutsgrenze als Zeichen von Reue zu werten. Kann jeder halten, wie er will. Aber es wäre eine Milde, die dem Souverän gut anstünde.
Mt 7 1