Sachsenheim Baden Württ. Einführung 1.7.2013

Rebell , Sonntag, 12.05.2013 (vor 4579 Tagen) @ Alfred

hierzu sei die Frage erlaubt, ob denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 - noch gültig ist ?
"Es darf kein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bestehen"?

Ist damit wieder sichergestellt, dass Gerichte beschäftigt werden können?